In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Wer muss die Mietsache instandhalten?
  • Wer zahlt für die Instandsetzung?
  • Was ist mit Schönheitsreparaturen?

 

Auf einem Blick

1 Musterformulierung
2 Allgemeine Anforderungen
3 Vermieter-freundlich
Mieter-freundlich

 

1
Musterformulierung

Quelle: IHK Frankfurt

 

2
Allgemeine Anforderungen

Die laufende Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts ist grundsätzlich Sache des Vermieters und muss von ihm geplant, organisiert und bezahlt werden.

  • Wenn von dieser Regelung abgewichen werden soll, muss dies im Vertrag ausdrücklich festgelegt werden

Dies Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten können dem Mieter formularmäßig ohne Betragsbegrenzung auferlegt werden, wenn

  • sie durch den Mietgebrauch veranlasst sind,
  • im Risikobereich des Mieters liegen
  • und sich auf den inneren Zustand des bei Vertragsbeginn einwandfreien Mietobjektes beschränken (z.B. Erneuerung der Teppichböden).
  • An gemeinschaftlich genutzten Gegenständen (z.B. Fahrstuhl) kann die anteilige Erhaltungslast („ohne Dach und Fach“) bis zu max. 10% der Jahresmiete auf den Mieter umgelegt werden.

Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Anstreichen etc.)

  • gehören an sich auch in den Rahmen der Instandhaltungspflicht des Vermieters.
  • eine Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist jedoch zulässig, solange sich diese Verpflichtung im üblichen und angemessenen Rahmen hält.

Wie im Wohnraummietrecht sind Formularklauseln mit starrem Fristenplan (zum Beispiel „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen“) auch in einem gewerblichen Mietvertrag unzulässig. Das gleiche gilt auch für Endrenovierungsklauseln.

3
Vermieter-freundlich

  • Mieter übernimmt Instandhaltung auf eigene Kosten im gesetzlich möglichen Rahmen


4
Mieter-freundlich

  • Vermieter übernimmt alle Kosten

 

 

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