In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Darf der Vermieter an miteinander konkurrierende Mieter vermieten?
  • Was gilt bei Änderung des Nutzungszwecks der Mieträume?

 

Auf einem Blick

1 Musterformulierung
2 Grundsätze
3 Vermieter-freundlich
Mieter-freundlich

 

1
Musterformulierung

Quelle: IHK Frankfurt

 

2
Grundsätze

  • Jeder Mieter genießt einen sogenannten Konkurrenzschutz.
  • Dies bedeutet, der Vermieter darf in der Regel keine Räume in demselben Objekt an Unternehmen mit dem gleichen Hauptsortiment (das dem Geschäft sein „Gepräge“ gibt) vermieten.
  • Räumlich erstreckt sich die Schutzverpflichtung jedoch nur auf die in unmittelbarer Nachbarschaft des Mieters gelegenen Mietobjekte des Vermieters.

 

3
Vermieter-freundlich

  • Mieter verzichtet auf Konkurrenzschutz
  • kein Konkurrenzschutz bei Änderung des Betriebszwecks

4
Mieter-freundlich

  • Vermieter bestätigt umfangreichen Konkurrenzsschutz auch bei Änderung des Betriebs- und Mietzwecks

 

 

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