In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Wo ist der Gerichtsstand?
  • Wie kann man eine außergerichtliche Streitbeilegung formulieren?

 

Auf einem Blick

1 Musterformulierung
2 Grundsatz
3 Schiedsklausel

 

1
Musterformulierung

Quelle: IHK Frankfurt

2
Grundsatz

Hier ist ausschließlich das Gericht zuständig und einzutragen, in dessen Bezirk sich die Mieträume befinden (sog. ausschließlicher Gerichtsstand: § 29a ZPO):

  • bei einem Streitwert bis 5.000,00 € das jeweilige Amtsgericht, ansonsten das Landgericht.

3
Schiedsklausel

  • gute Vertragsverhandlungen bedenken auch möglicherweise entstehende Konflikte schon vor Vertragsabschluss
  • besonders effektiv, schnell und kostengünstig sind Mediationsverfahren und daneben Schiedverfahren
  • Parteien benennen Richter selbst, die entsprechende Qualifikation wie z.B. juristische Kenntnisse, Branchenerfahrung und evtl. Sprachkenntnisse haben
  • Ausschluss der ordentlichen Gerichte, da ansonsten doppelte Kosten und Zeitaufwände entstehen würden
  • Bestimmung einer unabhängigen Mediationsstelle, z.B. IHK an einem Ort freier Wahl
  • Bestimmung einer Schiedgerichtsordnung, z.B. der IHK

 

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