In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Wann beginnt der Vertrag – wann endet er?
  • Gibt es eine Verlängerungsoption?
  • Wie lange ist die Kündigungsfrist?

 

Auf einem Blick

1 Musterformulierung
2 Verschiedene Varianten
3 Vermieter-freundlich
Mieter-freundlich
5 Kombinationen

 

1
Musterformulierung

Quelle: IHK Frankfurt

 

2
Verschiedene Varianten

Zu klären ist vorab, wie lange das Mietobjekt vom Mieter benötigt wird bzw. wie lange es der Vermieter vermieten möchte

  • befristetes Mietverhältnis, das automatisch endet, ohne dass es verlängert werden kann, Kündigung nur aus wichtigem Grund, § 5 des Musters
  • befristetes Mietverhältnis, das automatisch endet, aber eine Verlängerungsmöglichkeit, Optionsklausel, für eine oder beide Vertragsparteien enthält, Kündigung nur aus wichtigem Grund, § 5 des IHK-Musters
  • unbefristetes Mietverhältnis, das mit einer Kündigungsfrist, hier 6 Monate, § 580a Abs. 2 BGB, mit bestimmten Kündigungstermin, hier Quartalsende, gekündigt werden kann, ist aber frei vereinbar

3

Vermieter-freundlich

  • will der Vermieter schnelle Mieterwechsel, um z.B. dann immer höheren Mietzins verlangen zu können oder weil es der Vermieter selbst braucht
  • Tipp: befristetes Mietverhältnis schafft mehr Planbarkeit
  • Nachteil: evtl. kein Nachmieter in Sicht, Miet-Ausfälle

Mieter-freundlich

  • weiß der Mieter, dass er die Mietsache für eine bestimmte Zeit haben möchte = Festmietzeit vereinbaren
  • weiß der Mieter noch nicht, wie lange er die Mietsache braucht oder sich leisten kann
  • Tipp: befristetes Mietverhältnis mit einseitig für den Mieter bestehendes Kündigungsrecht, § 5 müsste dann abgeändert werden
  • evtl. sind auch Kombinationen möglich: Mindestmietdauer für Existenzgründer für 2 Jahre mit Ausschluss der Kündigung durch den Vermieter aber Kündigungsmöglichkeit durch Mieter und Optionsklausel, wonach der Mieter den Vertrag um z.B. 1 Jahr verlängern kann

5
Kombinationen

evtl. sind auch Kombinationen möglich:

  • Mindestmietdauer für Existenzgründer für 2 Jahre mit Ausschluss der Kündigung durch den Vermieter
  • aber Kündigungsmöglichkeit durch Mieter und Optionsklausel, wonach der Mieter den Vertrag um z.B. 1 Jahr verlängern kann

 

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