In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Wie genau sollte die Miete angegeben werden?
  • Wie müssen die Nebenabgaben angegeben werden?

 

Auf einem Blick

1 Musterformulierung
2 Allgemeine Anforderungen
3 Vermieter-freundlich
Mieter-freundlich

1
Musterformulierung

Quelle: IHK Frankfurt

 

2
Allgemeine Anforderungen

  • freie Vereinbarung möglich
  • Grenze: allgemeine Mietwucherverbot, d.h. orstübliche Vergleichsmiten als Maßstab
  • grundsätzlich sind mit der Miete alle Nebenkosten abgegolten, es seid denn es ist etwas Anderes im Vertrag vereinbart
  • Bei Verpflichtung der Übernahme der Nebenkosten durch den Mieter empfiehlt es sich, die Kosten im Mietvertrag im Einzelnen gesondert aufzuführen.
  • Am besten ist es, wenn alle Nebenkosten und ein Verteilerschlüssel zur Umlegung auf die einzelnen Mieter des Objekts aufgeführt sind.

Als wesentliche Betriebskosten gelten u.a. 

  • die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,
  • die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung,
  • die Heiz- und Warmwasserkosten,
  • die Kosten für den Betrieb von Fahrstühlen,
  • die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr,
  • die Kosten der Hausreinigung und Beleuchtung, die Kosten für die Schornsteinreinigung,
  • die Kosten der Gartenpflege,
  • die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
  • die Kosten für den Betrieb der Gemeinschafts-Antennenanlage und
  • die Kosten für den Hauswart
  • etc.


3
Vermieter-freundlich

  • Zahlung im Voraus
  • Netto oder Brutto-Miete? Eine Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Umsatzsteuer zusätzlich zur Miete verpflichtet besteht nur, wenn dies entweder vertraglich vereinbart wurde oder der Vermieter hat sich die Mehrwertsteuerberechnung für den Fall der Option vorbehalten.
  • Den Nebenabgaben, Nebenkosten bzw. Betriebskosten ist besonderes Augenmerk zu widmen. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht können im Geschäftsraummietrecht sämtliche Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden. Es ist daher ratsam, die Nebenkostenbestimmungen

 

4
Mieter-freundlich

  • Zahlung im Nachhinein
  • Netto-Miete ist gleich Brutto-Miete
  • Nebenkosten trägt der Vermieter bzw. diese sind durch (niedrige) Pauschalbeiträge abgegolten

 

 

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