In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Nach welchen Kriterien kann sich der Mietzins verändern?
  • Was gilt im Hinblick auf bauliche Veränderungen, die eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge haben?

 

Auf einem Blick

1 Musterformulierung
2 Allgemeine Anforderungen
3 Vermieter-freundlich
Mieter-freundlich

 

1
Musterformulierung

Quelle: IHK Frankfurt


2
Allgemeine Anforderungen

  • Bei langfristigen Mietverträgen ist der Vermieter daran interessiert, dass die Miete dem Geldwert angepasst wird.
  • Für die Anpassung der Miete während der Laufzeit des Gewerberaummietvertrages gibt es keine gesetzlichen Vorschriften.
  • Dies bedeutet: Wurde nichts dergleichen vereinbart, kann der Vermieter die Miete nicht einfach erhöhen

 

3
Vermieter-freundlich

Es bestehen mehrere Möglichkeiten (z. B. Staffelmiet- und Wertsicherungsklauseln), eine Anpassung des Mietzinses im Vorfeld vertraglich zu vereinbaren.

  • Zu beachten ist, dass die verschiedenen Mietzinserhöhungsklauseln sich unterschiedlich auf die Entwicklung des Mietzinses auswirken können.
  • Es ist daher ratsam, sich vorab eingehend zu informieren und die Klauseln sehr sorgfältig zu formulieren.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 e) Preisklauselgesetz sind solche Klauseln, die eine automatische Änderung der Miete vorsehen, nur zulässig,

  • wenn die Miete an den Verbraucherpreisindex für Deutschland angebunden ist
  • und der Vermieter für mindestens 10 Jahre auf eine ordentliche Kündigung verzichtet
  • bzw. der Mieter das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens 10 Jahre zu verlängern.


4
Mieter-freundlich

  • nur Anpassung nach unten, d.h. Verringerung der Miete
  • keine Anpassung, Festpreis

 

 

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