In Erfinder - Patentrecht & Markenrecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Hier erfahren Sie die 10 Schritte zum Aufbau eines Schutzrechtsmanagements!

  • Diese 6 Schutzrechte sollten Sie als Start-Up kennen, prüfen und evtl. anmelden!

  • 10 Tipps, wie, wo und mit wem Sie Ihre Ideen gewinnbringend und rechtssicher vermarkten!

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von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Das ist wirklich schade: die meisten Existenzgründungen vergessen, wie viel Know-how sie haben und dass sie dieses dringend von Anfang an vor “geistigen Diebstahl” schützen müssen! Dabei haben Sie so wertvolle Betriebsgeheimnisse, vergessen aber den Blick auf den Schutz durch z.B. richtige betriebliche Organisation, Anmeldung von Marken, Design, etc.!

Ich verstehe das: am Anfang sind Sie einfach mit anderen Dingen beschäftigt, dass es Ihnen gar nicht in den Sinn kommt, auch nach an das Patent- und Markenamt zu denken!

Aber wenn Sie von Anfang an eine gute Basis haben wollen, dann müssen Sie sich eines klar werden: Der Schutz Ihrer Ideen ist eines der wichtigsten unternehmerischen Entscheidungen am Anfang!

Wer wirklich langfristig erfolgreich im Business sein will muss sich um Schutz seines geistigen Eigentums kümmern, damit z.B.

  • Beim „Tag der offenen Tür wird in Ihrem Betrieb nicht eine bestimmte Schweißtechnik von angeblichen Besuchernabgeschaut“, als Patent angemeldet und Ihnen dann gegen Lizenz angeboten oder untersagt wird – Wie sollten Sie sich in dieser Situation verhalten?
  • Die Griffe Ihrer Neuentwicklung, die ergonomisch einzigartig sind, nicht auf einer Messe von dort ausgestellten Prototypen abfotografiert und im Ausland nachgefertigt und dann unter Ihrem Preis, mit minderer Qualität re-importiert werden und Ihr Marktabsatz rapide sinkt – Wie können Sie ihr Gebrauchsmuster retten?
  • Sie selbst haben Ihr Produkt-Design eng an ein Konkurrenzprodukt angelehnt und bekommen jetzt eine Abmahnung und Unterlassungserklärung – Wie sollten Sie reagieren?
  • Ihre Neuentwicklung wird mit einem schlagkräftigen Markennamen versehen und mit einem Werbeslogan in den Medien erfolgreich beworben – Wie können Sie sich gegen Nachahmer Ihre Marke wehren?
  • Ihr verkauftes Produkt ist eine Pflanzensorte, deren Erntegut im asiatischen Markt gekauft und nach Deutschland eingeführt wurde, wo bereits ähnliche Sorten geschützt sind – Muss man mit einem Verkaufsstopp rechnen?
  • Verkauft werden sollen Computer, bei denen Halbleiterteile eingebaut werden, die anderen Konkurrenzprodukten sehr stark nachempfunden sind – was tun?
  • Bei der Abfassung der Bedienungsanleitung werden erhebliche Passagen aus einem Fachbuch zitiert, ohne den Verfasser zu kontaktieren – besteht Gefahr?
  • Das Design Ihres Produkts ist einer bekannten Luxusuhr nachempfunden, die Sie als Billigprodukt in einem bundesweiten Filialnetz von Kaffee-Produkten vertreiben, was die Luxusfirma nun mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sanktioniert
  • Ein Hersteller schickt Ihnen einen Lizenzvertrag zu, in dem Sie ihm allein eine weltweite Lizenz gegen eine Einmal-Zahlung für die nächsten 20 Jahre geben – sollen Sie das unterschreiben?

Alle diese Fragen haben schon viele Unternehmen bestens gemeistert! Das schaffen Sie auch! Ich zeige Ihnen hier, wie es geht!

Fall

Nehmen wir an, Sie haben Mitte des Jahres eine verstellbare Guertelschnalle für lochfreie Lederguertel erfunden und möchten am 01.01. des kommenden Jahres diese gewinnbringend am Markt platzieren.

Ihre Erfindung ist sehr komplex und betrifft sowohl Neuheiten

  • im technischen Bereich durch einen beschädigungsfreien Schließmechanismus
  • im Design-Bereich durch ein auffälliges Design
  • im Marketing-Bereich durch einen coolen Namen
  • und weitere Besonderheiten.

Fragen

  • Wie sollte man diese Idee der verstellbaren Gürtelschnalle am besten vor Nachahmer schützen?
  • Welches Schutzrecht ist das richtige?
  • Sollte man Deutschlandsweit, EU-weit oder weltweit schützen?
  • Wer hilft bei der Anmeldung?
  • Was kostet eine Anmeldung und wie lange dauert das Verfahren?
  • Wie geht man systematisch vor?
  • Wo bekommt man die Formulare her?
  • Wie kann man gegen Nachahmer vorgehen?
  • Wie kann man einen Lizenzvertrag so formulieren, dass er am besten für den Erfinder ist?

Antwort

Die folgende Erfinder-Checkliste mit ihren 10 Tipps gibt einen Leitfaden, den Sie für sich und Ihre geniale Geschäftsidee mit „Leben füllen“ müssen. Evtl. müssen Sie die Liste ergänzen oder nur einen Teil anwenden.

Gibt es die eine beste Vorgehensweise? Den zwingenden Lizenzvertrag?

Nein und irgendwie doch, ja!

Sicherlich ist jede Erfinder-Idee einzigartig, so dass man die Umstände des Einzelfalls sich ansehen, bewerten und darauf mit bestimmten Maßnahmen reagieren muss.

Je nach Ihrer finanziellen Ausgangssituation, Ihrem Geschäftsinhalt, Ihren Vertriebskanälen und Gepflogenheiten Ihrer Branche kann es unterschiedliche Vermarktungsformen und notwendigen Schutzrechte in verschiedenen Ländern geben!

Wie immer im Leben: wo Licht ist, ist auch Schatten! Jede der Vermarktungsstrategie  hat verschiedene genau abzuwägende Vor- oder auch Nachteile, dass bei einer kurzlebigen Erfindung eine Veröffentlichung z.B. im Markenblatt sofort die ganzen Nachahmer noch schneller über Ihre neuen Markt-Ideen, Farben und Inhalte informiert. Hier wäre evtl. eine Geheimhaltungsstrategie besser.

Das Wichtigste: nehmen Sie sich jetzt kurz Zeit für die Vorbereitung dieses so wichtigen Themas und machen Sie sich hier fit. Sie erhalten Entscheidungshilfen, wie Sie mit dem Thema umgehen wollen!

Es ist ganz einfach: Gehen Sie mit mir diese 10 Tipps und Anleitungen Schritt für Schritt durch, und Ihrem Unternehmenserfolg steht nichts mehr im Wege:

Tipp 1 Bedeutung eines Schutzrechts für Sie ermitteln!
Tipp 2 Art Ihrer Erfindung näher bestimmen!
Tipp 3 Schutzrechtsmanagement einführen!
Tipp 4 Patent anmelden!
Tipp 5 Gebrauchsmuster anmelden!
Tipp 6 Design anmelden!
Tipp 7 Marke anmelden!
Tipp 8 Urheberrechte sichern!
Tipp 9 Abmahnungen analysieren!
Tipp 10 Besondere Arten von Schutzrechten nutzen!
Zusammenfassung

Tipp 1 Finanzierungsbedarf ermitteln!

Die Bedeutung der genannten Schutzrechte wird regelmäßig im Geschäftsverkehr falsch eingeschätzt. Es ist eine Tatsache, dass jedes Unternehmen größenunabhängig, und unabhängig von den Produkten eigentlich täglich mit dieser Rechtsmaterie konfrontiert wird.

Sie sollten daher Ihre Erfindung in folgenden Schritten analysieren und feststellen, ob folgende Fallkonstellationen bei Ihnen vorkommen können. Falls ja, besteht Handlungsbedarf und Schutz durch gewerbliche Schutzrechte bzw. Lizenzverträgen:

Schritt 1 Ihre betriebsinterne Erfindung kann Dritten gegenüber zugänglich sein?

Beispiel: Bei der Herstellung wird eine bestimmte Schweißtechnik benutzt, die man sich bei einem „Tag der offenen Tür“ in einem großen Metallbetrieb „abgeschaut“ hatte

  • Tipps: Patentrecht ist hier angesprochen – Sie sollten prüfen, ob Sie Ihre Erfindung schützen lassen müssen! Gerade technologieorientierte Firmen müssen ihre Entwicklungen schon frühzeitig mit Schutzrechten absichern, um nicht unnötig Entwicklungskosten aufzuwenden und ihren Wettbewerbsvorteil zu sichern.

Schritt 2 Sie zeigen Ihre Erfindung von neueartigen Griffen auf Messen, Präsentationen oder Geschäftstreffen?

Beispiel: Die Griffe der Neuentwicklung entsprechen dem derzeitigen Trend-Geschmack und wurden auf einer Messe von dort ausgestellten Prototypen von Konkurrenten abfotografiert und nachgefertigt

  • Tipps: Gebrauchsmusteranmeldung überlegen!

Schritt 3 Sie orientieren sich in Ihrem Design an ausländischen Konkurrenzprodukten und befürchten Abmahnungen?

Beispiel: Farbgestaltung und die äußere Gestaltung wurde eng an ein anderes Erfolgsprodukt einer ausländischen Konkurrenzfirma angelehnt. Sie hoffen, es fällt nicht auf.

Achtung: Aufgrund der Globalisierung kommt es zunehmend zu einer engeren und komplexeren Verflechtung der rechtlichen und wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen. Die gewerblichen Schutzrechte sollen hier die Ordnungsfunktion übernehmen, damit die Übersichtlichkeit nicht völlig verloren geht. Hinzukommt die Digitalisierung, die zu schnellerer Verbreitung von Ideen, Produkten und Methoden. Die rasant vereinfachten Informationsmethoden führen dazu, dass es für den Erfinder immer einfacher wird, die Übersicht zu behalten und festzustellen, wer wo was geschützt hat bzw. wer wo Schutzrechte verletzt.

  • Tipp: Evtl. haben Sie Design-Rechte anderer verletzt. Melden Sie Ihr Design EU-weit und auch international an und recherchieren Sie bei der Gelegenheit, ob es andere Design-Rechte bereits gibt. Falls ja: Lizenzen beantragen oder eigenes Design abändern!

Schritt 4 Sie entwickeln Markennamen für Ihre Werbung?

Beispiel: Ihre Neuentwicklung wird mit einem schlagkräftigen Markennamen versehen und mit einem Werbeslogan in Funk und Fernsehen beworben. Nun wollen Sie Ihre Kamagne vor Nachahmern schützen!

  • Tipps: Melden Sie Ihre Marke an und recherchieren Sie bei dieser Gelegenheit, ob es andere Marken-Rechte bereits gibt. Falls ja: Lizenzen beantragen oder eigene Marke abändern! Falls nein: Marken pflegen!

Schritt 5 Sie befürchten ein Verkaufsstopp, weil Ihr pflanzliches Produkt im Ausland geschützt ist?

Beispiel: Das hergestellte Produkt ist eine Pflanzensorte, deren Erntegut im asiatischen Markt gekauft und nach Deutschland eingeführt wurde, wo bereits ähnliche Sorten geschützt sind.

Wurden z.B. von einem Händler Ware importiert, die im Inland Schutzrechte anderer verletzen, kann dem Händler der Verkauf durch einstweilige Verfügung untersagt werden. Dieser Verkaufsstopp kann bis zur Insolvenz des Händlers führen, da sich auch Schadensersatzprozesse ergeben können.

  • Tipps: Evtl. haben Sie Rechte anderer verletzt. Melden Sie Ihre Pflanzensorte an und recherchieren Sie bei der Gelegenheit, ob es andere Rechte bereits gibt. Falls ja: Lizenzen beantragen oder Pflanzensorte abändern!

Schritt 6 Sie sind in der Halbleiterindustrie tätig und gestalten dort Halbleiterteile in Anlehnung an Konkurrenzprodukte?

Beispiel: Verkauft werden sollen Computer, bei denen Teile eingebaut werden, die anderen Konkurrenzprodukten sehr stark nachempfunden sind.

  • Tipps: Halbleiterschutzrechte bitte überprüfen: Welche gibt es schon? Können Weiterentwicklungen angemeldet werden? Wäre eine Lizenzvereinbarung möglich?

Schritt 7 Sie verwenden Fremd-Texte für die Präsentation, Vermarktung bzw. Beschreibung Ihrer Erfindung?

Beispiel: Bei der Abfassung Ihrer Bedienungsanleitung werden erhebliche Passagen aus einem Fachbuch zitiert, ohne den Verfasser darüber zu informieren.

  • Tipps: Zitieren Sie ordnungsgemäß! Bei Unsicherheiten, informieren Sie den Urheber und holen sein Einverständnis zu Ihrer Art von Benutzung ein. Schlimmstenfalls lassen Sie diese Zitate weg.

Schritt 8 Sie überlegen sich recht „auffällige“ Werbemaßnahmen?

Beispiel: Sie machen Werbung mit Glückspielen, Kaufaufforderungen gegenüber Kindern, eingeblendete Fremd-Produkte, Vergleiche mit Konkurrenzprodukten, etc. um auf dem Markt aufzufallen?

  • Tipps: Achten Sie auf die Grenzen des Wettbewerbsrechts! Informieren Sie sich, welche Werbemaßnahmen nach den Verboten des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (§ 3 bis 7 UWG) gefährlich sind!

Tipp 2 Art Ihrer Erfindung näher bestimmen!

Schritt 1 Betrifft Ihre Erfindung eine besondere Art von Gegenstand bzw. Pflanze?

Beispiel: Sie wollen ein Bauteil eines Computers wie z.B. Mikrochip in seiner dreidimensionalen Struktur anmelden? Sie haben vor, einne von Ihnen gezüchtete Pflanzensorte zu schützen?

Tipps:

  • Prüfen Sie die Vorschriften des Halbleiterschutzgesetzes des Sorgenschutzgesetzes!
  • Andere Schutzrechte können evtl. unterstützend dazu treten, z.B. Patent, Gebrauchsmuster oder Marke.

Schritt 2 Geht es Ihnen eher um eine Erfindung im technischen Bereich?

Beispiel: Sie haben eine besondere Mechanik bei Ihrer Gürtelschnalle-Erfindung entwickelt, die nicht das Leder beim Schließen abnutzt?

Tipps:

  • Patent und Gebrauchsmuster könnten die für Sie am besten passenden Schutzrechte sein!

Schritt 3 Geht es eher um Ideen, die nicht technischer Art sind, die Sie lediglich beschreiben können und Sie im Markt besonders herausheben soll?

Beispiel: Namen für Ihre Produkte, z.B. eine Gürtelmarke, Logo, Name oder Bezeichnung für Ihren Betrieb, z.B. Richterschema, Text für einen Werbesong, wissenschaftliche Abhandlungen, Ideen für die Vermarktung, modische Artikel, gewerblich genutzte Fotos, Videos oder Tonaufnahmen, Domain Ihrer Webseite, etc.

Tipps:

  • Geben Sie der Idee einen aussagekräftigen Namen und melden Sie eine Marke an!
  • Beschreiben Sie die Herkunft und den Hintergrund des Namens z.B. auf Ihrer Webseite, um Urhebersschutz zu erhalten!

Schritt 4 Geht es Ihnen eher um die Oberflächengestaltung Ihrer Erfindung, dass besonders geschützt werden soll?

Beispiel: besonderes Design von Möbeln, Mode, Schriftformen, etc.

Tipps:

  • Design unverwechselbar machen z.B. durch besondere Formelemente, Farben und Konturen!
  • Design anmelden!

Schritt 5 Haben Sie eine besonders effektive Art und Weise der Werbung gefunden, die wettbewerbsbeinträchtigende Wirkungen haben kann?

Beispiele: Sie machen irreführende oder unwahre Angaben über die Qualitäten Ihres Produkts, z.B. das es mit einem Gütezeichen ausgezeichnet wurde, Sie stellen Lockvogelangebote ins Internet, betreiben ein Schneeball- oder Pyramidensystem (vgl. Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG), stellen Ihre Produkte unrichtigerweise als einzigartig dar, die es noch nie vorher gab, Sie setzen die Waren Ihrer Mitbewerber herab in dem Sie deren Wirksamkeit bezweifeln, Sie vergleichen nicht nachprüfbare Eigenschaften Ihrer Produkte mit Produkten Ihrer Mitbeweber, etc.

Tipps:

  • Klären Sie, inwieweit Ihre Werbeaussagen wettbewerbsbeeinträchtigend sind!
  • Unterlassen Sie wettbewerbswidrige Handlungen!

 

Schritt 6 Sie wollen weitere besondere Erfindungen schützen lassen?

Beispiel: Sie haben ein PC-Programm für ein Computerspiel entwickelt, eigene Spielregeln eines Spiels erfunden, Rezepte für Gerichte, besondere geographische Herkunftsangaben z.B. Dresdner Stollen

Tipps:

  • Recherchieren Sie, ob es sich nicht bereits um geschützte Namen handelt, etwa bei geographischen Herkunftsangaben – falls ja: Klären Sie, ob Sie die Voraussetzungen einhalten!
  • Geben Sie Ihren Erfindungen einen unverwechselbaren Namen und melden Sie eine Marke an, soweit es nicht schon eine ähnliche gibt – falls doch: Marke nicht anmelden bzw. abändern!
  • Sorgen Sie für Verwendung Ihrer Erfindung in der GeschäftspraxisB. durch Beschreibung auf Internetseiten, in Bücher, Publikationen, Zeitungen etc., damit genau bewiesen werden kann, wann Sie diese zum 1. Mal veröffentlicht haben: damit entsteht für Sie ein Urheberschutz nach dem Urhebergesetz.

Tipp 3 Schutzrechtsmanagement einführen!

 

Tipp 4 Patent anmelden!

 

Tipp 5 Gebrauchsmuster anmelden!

 

Tipp 6 Design anmelden!

 

Tipp 7 Marke anmelden!

 

Tipp 8 Urheberrechte sichern!

 

Tipp 9 Abmahnungen analysieren!

 

Tipp 10 Besondere Arten von Schutzrechten nutzen!

 

11. Zusammenfassung

  • Sachverhalte und Fragen: 
  • Begriffe: 
  • Vorschriften: 
  • Beteiligte: 
  • Zahlen:
  • Checklisten:
  • Muster: 

 

Sie möchten mehr?

Zu welchem Personenkreis gehören Sie?

Ratsam ist es dabei, dass Sie in Ihrer Position besonders folgende Bereiche regelmäßig z.B. auf Richterschema.de nach aktuellen Inhalten und wichtigen Tipps, Checklisten etc. zu kontrollieren:

Eine Bitte zum Schluss

Haben Sie noch Fragen?

Bis bald, freue mich auf Sie!

Ihr Online-Professor Thorsten S. Richter

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.