In Existenzgründer - Gewerberecht

Stichworte

Existenzgründer, Vertragsrecht, Kaufvertrag, Leistungsstörungen, Verzug, verzögerte Lieferung, Mahnung, Formfehler, 30-Tages-Regel, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Verzögerungsschaden, Schadensersatz statt Leistung, Haftungsausschluss

Alle reden immer wieder vom “gefährlichen Verzug”? Warum ist das wirklich so? Was kann man dagegen tun? Hier lernen Sie die Hintergründe kennen…

Die typischen Ausgangssituationen

Ist es Ihnen nicht auch schon mal so gegangen?

  • Gläubigersicht: Sie brauchen dringend eine gekaufte Ware, aber der Lieferant hält sich nicht an den Liefertermin!
  • Schuldnersicht: Sie haben versprochen, jemanden zu einem bestimmten Tage etwas zu liefern, aber sie schaffen den Liefertermin nicht!

Die häufigsten Fragen

In diesen Fällen kann ein Schuldnerverzug vorliegen, zu dem ich in der Beratungspraxis immer wieder Folgendes gefragt werde:

  • Wann beginnt überhaupt ein Verzug, wann endet er?
  • Braucht man eine Mahnung, oder manchmal nicht? und wenn ja, wie formuliert man diese ohne Formfehler?
  • Was bedeutet die 30-Tages-Regel?
  • Welche Wahlmöglichkeiten hat der Gläubiger, wenn der Vertragspartner die Ware zu spät liefert?
  • Welche Kosten kann der wartende Gläubiger dem zu späten Schuldner in Rechnung stellen – und welche nicht?
  • Unter welchen Voraussetzungen hat der nicht leistende Vertragspartner Schäden dem anderen zu ersetzen, z.B. wenn dieser für die Zeit des Verzuges einen Mietwagen bezahlen musste?
  • Und auch sehr wichtig aus Schuldnersicht: Wie kann man sich gegen die Folgen eines Verzuges als verspätet liefernder Schuldner absichern?

Diese und weitere Fragen werde ich in den folgenden Beiträgen zum Schuldnerverzug beantworten. Beginnen wir aber zunächst mit einem Fall:

Der einführende Fall “Termine, Termine, Termine”

Der Geschäftsmann K hat mit dem Gebrauchtwagenhändler V als verbindlichen Liefertermin den 1.10. schriftlich vereinbart, da der Käufer an diesem Tag eine längere Dienstreise bis zum 15.10. mit dem Wagen antreten muss.

Am 1.10. ist der Wagen nicht da, so dass K sich einen Leihwagen nehmen muss und seine Rechtsanwältin R sofort mit der Sache beauftragt.

Rechtsanwältin R übermittelt dem Verkäufer am 3.10. eine Mahnung und setzt eine Frist zur Lieferung bis zum 15.10.

Erst auf Druck der Anwältin wird das Auto am 2.11. an Käufer K geliefert und übereignet.

Die ersten Fragen

Frage 1 Ab wann ist der Verkäufer V nach den gesetzlichen Vorschriften mit seiner Leistungspflicht in Verzug?
Frage 2 Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Verzug?
Frage 3 Wer ersetzt dem Käufer K mögliche Schäden?
Frage 4 Wer bezahlt die Rechtsanwältin R?

Der Überblick als Bild

10 Tipps, wie Sie Ihre Rechte bei nicht rechtzeitiger Lieferung geltend machen, sog. Schuldnerverzug?

10 Tipps im Überblick

  • Tipp 1: Prüfen Sie, ob ein Verzug einer noch möglichen und vertraglich geschuldeten Leistung begrifflich vorliegt!
  • Tipp 2: Klären Sie, ob ein fälliger und durchsetzbarer Erfüllungsanspruch gegeben ist!
  • Tipp 3: Überprüfen Sie, ob eine ordnungsgemäß formulierte Mahnung dem Gegner beweisbar zugegangen sein, es sei denn diese ist entbehrlich!
  • Tipp 4: Wollen Sie eine Mahnung schreiben, dann achten Sie auf die 8 Bestandteile einer Mahnung!
  • Tipp 5: Sollten Sie nicht mahnen wollen, prüfen Sie andere Alternativen einer Mahnung!
  • Tipp 6: Stellen Sie sicher, dass der Schuldner die Verspätung verschuldet hat und nicht der Gläubiger Schuld war oder eine unabwendbares Ereignis vorliegt!
  • Tipp 7: Stellen Sie beweisbar fest, welche Schadensbeiträge durch die Verzögerung entstanden sind, sog. Verzögerungsschadens – Rechtsfolgen-Alternative 1.
  • Tipp 8: Klären Sie, ob als Rechtsfolge-Alternative 2 evtl. Schadensersatzanspruchs statt der Leistung besser geeignet ist.
  • Tipp 9: Prüfen Sie, ob sonstige Ansprüche und Rechtsfolgen bestehen, z.B. Aufwendungsersatz, Haftungsverschärfung, Verzugszinsen, Rücktrittsmöglichkeit des Gläubigers!
  • Tipp 1: Formulieren Sie ordnungsgemäß Anspruchsschreiben bzw.  Antwortschreiben innerhalb der Fristen, z.B. Verjährungsfrist!

Tipp 1: Prüfen Sie, ob ein Verzug einer noch möglichen und vertraglich geschuldeten Leistung begrifflich vorliegt! – Abgrenzung zu anderen Leistungsstörungen

  • Schuldnerverzug ist schuldhafte Nichtleistung der möglichen Leistung trotz Fälligkeit und Mahnung

Im Fall war die Leistung des Autos dem V jederzeit möglich, wie sich ja auch am Schluss zeigte: er lieferte mangelfrei!

Tipp 2: Klären Sie, ob ein fälliger und durchsetzbarer Erfüllungsanspruch gegeben ist!

  • In Verzug kommt man nur mit fälligen und durchsetzbaren Ansprüchen.
  • Kann sich der Schuldner auf eine dauernde oder aufschiebende Einrede wie z.B. Verjährung, § 214 BGB, berufen, kann ein Verzug nicht mehr eintreten.

Im Fall war die Lieferung am 1.10. fällig!

Tipp 3: Überprüfen Sie, ob eine ordnungsgemäß formulierte Mahnung dem Gegner beweisbar zugegangen sein, es sei denn diese ist entbehrlich!

  • Das Gesetz verlangt in § 286 Abs. 1 S. 1 BGB vom Grundsatz her eine Mahnung,
  • beschreibt aber in S. 2 und in § 286 Abs. 2 BGB sogleich die Fälle, die einer Mahnung gleichgesetzt werden (Klageerhebung, Zustellung Mahnbescheid) bzw. in denen
  • die Mahnung entbehrlich ist (z. B. kalendermäßig bestimmter Leistungstermin), § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB
  • Ablauf der 30-Tage-Frist nach Rechnungszugang, § 286 Abs. 3 BGB: Neben den bisher beschriebenen Fällen einer entbehrlichen Mahnung gibt es den in § 286 Abs. 3 BGB eingefügten Fall, dass der Schuldner einer Entgeltforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.

Im Fall war die Mahnung wegen des kalendermäßig bestimmten Termins vom 1.10. entbehrlich!

Tipp 4: Wollen Sie eine Mahnung schreiben, dann achten Sie auf die 8 Bestandteile einer Mahnung!

  • Teil 1: Anschrift der Parteien
  • Teil 2: Überschrift bzw. Betreff-Zeile
  • Teil 3: Anrede
  • Teil 4: Einleitungssatz
  • Teil 5: Darstellung des Rechnungsbetrags
  • Teil 6: Aufzählung der Rechtsfolgen und weiteres Vorgehen
  • Teil 7: Unterschrift
  • Teil 8: Zugangsbestätigung

Im Fall war der Verkäufer V am 3.10. während der Mahnungszustellung durch die R bereits in Verzug!

Die neue Frist vom 15.11. ist auch kein Stundungsangebot!

Tipp 5: Sollten Sie nicht mahnen wollen, prüfen Sie andere Alternativen einer Mahnung!

  • 1. telefonisches Nachhaken
  • 2. Vereinbarung einer Ratenzahlung
  • 3. Stundung der Forderung
  • 4. persönlicher Besuch mit Erläuterung der Umstände
  • 5. (neue) vertragliche Sicherheiten verlangen
  • 6. Vereinbarung eines Nachlasses
  • 7. Einzug durch Postnachnahme
  • 8. Mahnbescheid beantragen
  • 9. Einzug der Forderung durch ein Inkassounternehmen
  • 10. Klage auf Zahlung der Schulden erheben
  • 11. Strafanzeige wegen Täuschung über die Zahlungsfähigkeit bei der Polizei stellen
  • 12. Rechtsanwalt mit der Forderungseinziehung beauftragen
  • 13. Abtretung der Forderung an eine Factoring-Firma
  • 14. Forderung abschreiben und ausbuchen, da zu wenig Erfolgsaussichten bei zu hohen Beitreibungskosten
  • etc.

Im Fall hätte K mit der Anwältin R sich beraten können, welche ergänzenden Maßnahmen sinnvoll gewesen wären!

Tipp 6: Stellen Sie sicher, dass der Schuldner die Verspätung verschuldet hat –  und nicht der Gläubiger Schuld war oder eine unabwendbares Ereignis vorliegt!

Der Umstand der Nichtleistung muss vom Schuldner „zu vertreten“, d. h. verschuldet sein, § 286 Abs. 4 BGB,

  • so dass der Schuldner nur dann in Verzug gerät, wenn er auch
  • für die Lieferverzögerung etwas “kann” (Maßstab sind die §§ 276 bis 278 BGB).

Der Schuldner ist dabei für sein fehlendes Verschulden beweispflichtig.

Im Fall hat der V keine Anhaltspunkte für sein fehlendes Verschulden gebracht und ist daher Schuld!

Tipp 7: Stellen Sie beweisbar fest, welche Schadensbeiträge durch die Verzögerung entstanden sind, sog. Verzögerungsschadens – Rechtsfolgen-Alternative 1.

  • Zunächst einmal behält der Gläubiger den primären Erfüllungsanspruch auf die Leistung, die ja weiterhin noch möglich ist. Die weiteren Rechtsfolgen eines Schuldnerverzuges ergeben sich u.a. aus den §§ 286 bis 288 BGB.
  • Der Gläubiger hat Anspruch auf Ersatz aller Schäden, die durch die Pflichtverletzung (Nichtlieferung bzw. Nichtzahlung) entstanden sind (sog. Verzugsschaden bzw. Verzögerungsschaden) §§ 280 Abs. 2 i.V.m. 286 BGB.

BeispieleKosten der Rechtsverfolgung, nur zum Teil die Kosten eines Inkassobüros, entgangener Gewinn, wenn die Sache zwischenzeitlich nicht mehr verkauft werden kann (BGH WM 2001, 2012), entgangene Zinsen und Insolvenzschäden (OLG Köln WM 2007, 2209)

 

Im Fall kann es wegen der Kosten der Rechtsanwältin Probleme mit der Erstattung durch V geben, da Anwaltskosten nur erstattungsfähig sind, wenn der K darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe nicht leisten wird (OLG Hamm NJW-RR 2006, 242).

Achtung – Vermeidungsstrategie Nr. 1 der Schuldner: Begrenzung der Haftung für Verzögerungsschäden in AGB, z.B. für den Fall der leichten Fahrlässigkeit, Nennung bestimmter Höchstsätze, Begrenzung auf den Kaufpreis, Komplettausschluss gegenüber Unternehmern

Tipp 8: Klären Sie, ob als Rechtsfolge-Alternative 2 evtl. Schadensersatzanspruchs statt der Leistung besser geeignet ist.

  • Der Gläubiger kann auch statt des Erfüllungsanspruchs und statt des Verzögerungsschadens den Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB verlangen, da der säumige Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet erbringt.

Beispiele: Mehrkosten für einen teureren  DeckungskaufMinderwert der Sache, ReparaturkostenKosten der Ersatzvornahme durch den Gläubiger, Weiterveräußerungsgewinn, wenn sich die Weiterveräußerung nicht durch eine Verzögerung, sondern auf sonstige Weise zerschlagen hat.

Achtung – Auch hier Vermeidungsstrategie Nr. 2 der Schuldner: Begrenzung der Haftung für Schadensersatz statt der Leistung in AGB, z.B. für den Fall der leichten Fahrlässigkeit, Nennung bestimmter Höchstsätze, Begrenzung auf den Kaufpreis, Komplettausschluss gegenüber Unternehmern

Tipp 9: Prüfen Sie, ob sonstige Ansprüche und Rechtsfolgen bestehen, z.B. Aufwendungsersatz, Haftungsverschärfung, Verzugszinsen, Rücktrittsmöglichkeit des Gläubigers!

  • Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger auch seine vergeblichen Aufwendungen vom Schuldner ersetzt verlangen, § 284 BGB

Beispiele für Aufwendungsersatzansprüche: die durch die Anmietung einer Ersatzwohnung entstehenden Miet- und Finanzierungskosten (BGHZ 66, 281, BGH NJW-RR 1990, 980), Nachteile durch zusätzliche Steuerbelastungen wie den Solidaritätszuschlag (LG Freiburg NJW-RR 1995, 1206)

Im Fall wären die Leihwagenkosten zu erstatten!

  • Der Schuldner haftet während des Verzugs verschärft, im Regelfall bei Schäden am Leistungsgegenstand, § 287 BGB.

Beispiele für die Haftungsverschärfung: Hätte der säumige Schuldner rechtzeitig geleistet, wäre auch eine Beschädigung der Ware z.B. durch höhere Gewalt wie Naturkatastrophen jedenfalls nicht beim Schuldner zustande gekommen, so dass der Schuldner auch für diese durch den Verzug mitverursachten Schäden haftet. Keine Haftung entsteht, wenn der Schuldner beweisen kann, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

  • Bei Geldschulden hat der Schuldner Verzugszinsen zu zahlen, § 288 BGB, und zwar in Höhe von fünf bzw. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, § 247 BGB. Wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass er noch höhere Schuldzinsen z.B. bei der Bank für den gleichen Zeitraum entrichtet hat, können aber auch diese höheren Zinsen geltend gemacht werden, § 288 Abs. 3 BGB.

Tipp 10: Formulieren Sie ordnungsgemäß Anspruchsschreiben bzw. Antwortschreiben innerhalb der Fristen, z.B. Verjährungsfrist!

  • Anspruchsschreiben des Gläubigers: Der Gläubiger muss im Schreiben nachweisen, dass eine fällige, durchsetzbare Forderung tatsächlich entstanden ist, und dass eine erforderliche Mahnung tatsächlich zugegangen ist bzw. diese entbehrlich war.
  • Antwortschreiben des Schuldners: Der Schuldner muss beweisen, dass die Forderung nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist oder dass sie noch nicht fällig ist.

Ihre Aktion (Call to Action)

Schuldnersicht:

  • Vergewissern Sie sich, dass Sie Ihre Leistung auch wirklich zeitgerecht erbringen können.
  • Schließen Sie erst einen Vertrag, wenn Sie sich sicher sind, dass Sie pünktlich leisten können!
  • Verringern Sie Ihr Haftungsrisiko durch Haftungsbegrenzungen in den Verträgen!

Gläubigersicht:

  • Sollten Ihnen ein Schaden entstanden sein, sichern Sie die Beweise.
  • Halten Sie den Schaden klein, sog. Schadensminderungspflicht!
  • Machen Sie Ihren Schaden schriftlich geltend!

Sollten noch Fragen sein: Nehmen Sie zu einem fachkundigen Berater Kontakt auf und überprüfen Sie Ihre gefundenen Ergebnisse!

Zusammenfassung by Richterschema

1 Sachverhalte und Fragen FAQ

  • Gläubiger bekommt Ware nicht rechtzeitig, weil Schuldner nicht leistet!
  • Wann beginnt der Verzug? Mahnung nötig? Welche Rechtsfolgen treten ein?

2 Begriffe

  • Schuldnerverzug mit möglicher Leistung
  • fälliger und durchsetzbarer Erfüllungsanspruch
  • Mahnung
  • Verschulden des Schuldners
  • Verzögerungsschaden
  • Schadensersatz statt der Leistung
  • Sonstige Rechtsfolgen: Aufwendungsersatz, Haftungsverschärfung, Verzugszinsen, Rücktrittsmöglichkeiten

3 Vorschriften

  • § 286 BGB, Schuldnerverzug
  • § 214 BGB, Verjährung
  • § 287 BGB, Haftungsverschärfung
  • § 288 BGB, Verzugszinsen
  • § 284 BGB, Aufwendungsersatz

4 Beteiligte

  • Gläubiger
  • Schuldner
  • Käufer
  • Verkäufer
  • etc.

5 Zahlen

  • Vertragsabschluss
  • Lieferzeitpunkt
  • Verzögerungszeitraum
  • Höhe des Schadensersatzes
  • Kosten für Deckungskauf
  • Aufwendungsersatz
  • etc.

6 Checklisten

  • Schritt 1: Mögliche Leistung verzögert?
  • Schritt 2: Leistung fällig und durchsetzbar?
  • Schritt 3: Mahnung erforderlich?
  • Schritt 4: Mahnung formfehlerfrei?
  • Schritt 5: Mahnung durch Alternative ergänzt?
  • Schritt 6: Verschulden des Schuldners?
  • Schritt 7: Schaden durch Verzögerung?
  • Schritt 8: Schaden statt Leistung?
  • Schritt 9: Sonstige Rechte des Gläubigers?
  • Schritt 10: Ordnungsgemäße Geltendmachung?

7 Muster

Musterbrief zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • Teil 1: Betreff mit Hinweis auf Schadensersatzansprüche wegen Schuldnerverzug
  • Teil 2: Hinweis auf vertragliche Pflicht der anderen Seite durch Bezugnahme auf Vertragsschluss
  • Teil 3: Umstand der Verzögerung dieser Pflicht mit Tatsachen belegen
  • Teil 4: Darstellung der Folgen beim geschädigten Vertragspartner
  • Teil 5: Einforderung der beweisbaren Schadenssumme
  • Teil 6: Anlage mit Beweisen
  • Teil 7: Zugangsbeweis

Eine Bitte zum Schluss

Haben Sie noch Fragen?

Bis bald, freue mich auf Sie!

Ihr Online-Professor Thorsten S. Richter

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.