In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Tradition der Komplettverweigerung: Sie lernen, warum eine Verweigerung gegenüber der Kammer derzeit keinen Sinn macht.
  • Argumente der Verweigerer: Sie können einen Einblick in die Welt der Verweigerer einer Kammermitgliedschaft nehmen.
  • Argumente der Kammer: Sie lernen Argumente der Kammer für das Bestehen der Zwangsmitgliedschaft und der Pflichtbeiträge kennen.

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Lange Tradition der Verweigerer

Seit Bestehen der Kammern gibt es Widerstand gegen das Kammersystem

  • Unternehmer wollen keine Zwangs-Mitgliedschaft und keine Zwangs-Beiträge
  • sehen keinen Sinn im Kammer-System und sehen sich in ihrer Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG verletzt

Immer wieder verweigern deshalb Betriebe die Zahlung von Beiträgen!

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Aktuelles Bundesverfassungsgerichts-Urteil

Sie bekommen die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Komplett-Verweigerung der Kammermitgliedschaft erläutert, BverfGG Beschluss vom 12. Juli 2017 .

Beschwerdeführerin zu 1
im Verfahren 1 BvR 2222/12 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Memmingen und damit im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK Schwaben) einen Vertrieb von Sonderaufbauten für Nutzfahrzeuge, sog. A GmbH.

  • Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 veranlagte die IHK Schwaben die Beschwerdeführerin für das Jahr 2006 zu einem Kammerbeitrag von 0 €, für das Jahr 2007 von 178,50 € abzüglich bereits gezahlter 153 € und für das Jahr 2009 von 163,80 €, insgesamt 189,30 €. Ihre gegen den Beitragsbescheid erhobene Klage war ebenso wie der Antrag auf Zulassung der Berufung und die Anhörungsrüge erfolglos.
  • Die Kammer erlassen bei Verweigerung dann Bescheide mit Geldbußen, gegen den säumigen Zahler.
  • A GmbH legt dagegen Widerspruch bei der erlassenden Kammer ein.
  • Diesen Widerspruch kann die Kammer abhelfen, d.h. auf die Gebühren verzichten oder auf eine Zahlung bestehen. Darüber fertigt die Kammer dann einen Widerspruchsbescheid.
  • Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Geschäftsführer A GmbH. dann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Am Ende der Instanzen vor den Verwaltungsgerichten (VG Augsburg, BayVGH München) will die A GmbH gegen die Entscheidungen der Gerichte Verfassungsbeschwerde einreichen.

Die Beschwerdeführerin 2
im Verfahren 1 BvR 1106/13 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Kassel. Sie ist als Reiseveranstalterin tätig und betreibt ein Reisebüro.

  • Mit Bescheid vom 12. März 2010 zog die damalige Industrie- und Handelskammer Kassel (IHK Kassel) die Beschwerdeführerin zu einem Beitrag von vorläufig 200 € heran.
  • Widerspruch, Klage und Antrag auf Zulassung der Berufung waren erfolglos.
  • Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen den Beitragsbescheid und die dazu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen dessen Rechtsgrundlagen in § 2 Abs. 1 IHKG und § 3 Abs. 2 und 3 IHKG.

Zu Recht?

BverfGG Beschluss vom 12. Juli 2017 – 1 BvR 2222/12  und – 1 BvR 1106/13 –

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Verfassungsbeschwerde in der Regel bisher erfolglos geblieben

  • BverfG weist Klage von Unternehmer gegen Kammerzwang zurück,
  • Kammersystem mit Zwangsmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

Urteilsauszug: 

  • „Die Einbindung in die Industrie- und Handelskammern im Wege der Pflichtmitgliedschaft ist gerechtfertigt.
  • Die in § 1 IHKG normierten Aufgaben entsprechen der für die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, die vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach als legitimer Zweck für die Pflichtmitgliedschaft angesehen wurde.
  • Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden.

Außerdem:

  • Niedrige Kosten pro Betrieb: Der durchschnittliche jährliche Beitragssatz aller registrierten Mitglieder bei 190 € liegt.
  • Viele zahlen nichts: bundesweit über 40 % der Mitgliedsbetriebe zahlen keinen IHK-Beitrag (vgl. Deutscher Bundestag, Abschlussbegründung der Petition 24793; Pet 1-17-09-7001-037837)
  • Deutschlandweit sinken die Beiträge: z.B. bei der IHK Schwaben von 504 € im Jahr 2007 auf 410 €, bei der IHK Kassel-Marburg von 647 € im Jahr 2007 auf 520 €.

 

Eine Bitte zum Schluss

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Ratsam ist es folglich, dass Sie in Ihrer Position besonders folgende Bereiche regelmäßig

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Bis bald, freue mich auf Sie!

Ihr Online-Professor Thorsten S. Richter

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