In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall
Die gegen die Zwangsmitgliedschaft klagenden Unternehmer sind u.a. der Meinung, dass die Vorschriften der Kammern nicht verfassungsgemäß sind.
Fragen:

  • Welche Vorschriften gibt es zum Kammerzwang?
  • Welche Vorschriften muss man zum Kammerzwang kennen?
  • Welche Vorschriften werden von den Kammer-Verweigerern regelmäßig angegriffen?

Überblick

  • 1 Grundgesetz
  • 2 Bundes-Gesetze
  • 3 Landes-Gesetze
  • 4 Landes-Verordnungen
  • 5 Satzungen der Kammern
  • 6 Ordnungen der Kammern

1
Grundgesetz

Art. 2 Abs. 1 GG

  • Zwangsverbände wie die Industrie- und Handelskammern seien am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 GG nur zu rechtfertigen, wenn sie legitimen öffentlichen Aufgaben dienten und ihre Errichtung insoweit verhältnismäßig sei. Mittlerweile fehle es schon an der legitimen öffentlichen Aufgabe.
  • BverfG hat dem aber eine Absage erteilt und sieht viele Aufgaben, die die Kammern für die Betriebe ausführt, z.B. Organisation der Ausbildung, der Lehrlinge.

Art. 3 Abs. 1 GG

  • Die Zwangsmitgliedschaft mit Beitragspflicht verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum ausgerechnet die Beschwerdeführerin zur Finanzierung der Förderung der Wirtschaft herangezogen werde.
  • Die Konstruktion einer Beitragspflicht über die Zwangsmitgliedschaft dürfe nicht dazu führen, dass die strengen Voraussetzungen für die Rechtfertigung nichtsteuerlicher Abgaben umgangen würden.
  • BVerfG: Die Unternehmerschaft sei keine homogene Gruppe, die eine Abgabenpflicht rechtfertige; die Herstellung eines Gesamtinteresses im Sinne des § 1 Abs. 1 IHKG als von den Pflichtmitgliedern zu finanzierende Aufgabe sei in der Praxis – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt möglich.
  • Dann bliebe nur noch die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, doch profitierten davon alle, nicht nur die Beschwerdeführerin.

Art. 5 Abs. 1 GG

  • Es liege eine Verletzung der negativen Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG vor.
  • Da der Willensbildungsprozess innerhalb der Kammer nicht dem Demokratieprinzip entspreche, sei es unzumutbar, die Stellungnahmen der Kammer mitzutragen.
  • BVerfG verneint dieses!

Art. 9 Abs. 1 GG

  • Die Zwangsmitgliedschaft mit akzessorischer Beitragspflicht verletze auch Art. 9 Abs. 1 GG.
  • Dessen Schutzbereich sei entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei einem öffentlich-rechtlichen Zwangszusammenschluss eröffnet.
  • BVerfG: Auch wenn dem demokratischen Gesetzgeber zugestanden werde, bestimmte „öffentliche Aufgaben“ als solche in eigene „öffentlich-rechtliche“ Organisationsgewalt zu nehmen, dürfe er damit nicht den Anforderungen an den Schutz der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG ausweichen.

Art. 20 Abs. 1 GG

  • Ausgliederung der IHK-Selbstverwaltung aus dem gesamtstaatlichen Legitimationszusammenhang sei auch mit dem Demokratieprinzip der Europäischen Union nicht vereinbar.
  • Soweit die funktionale Selbstverwaltung als Ausprägung des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 2 GG zu verstehen sei, dürfe der Gesetzgeber öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten die Rechtsetzungsbefugnis nicht zur völlig freien Verfügung lassen.
  • Das Bundesverfassungsgericht habe 2001 hervorgehoben, dass es für die wirtschaftliche Selbstverwaltung der „Mitwirkung aller Unternehmen“ bedürfe; dagegen stehe die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Vollversammlung. Die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft sei gemessen an dem angestrebten Zweck zudem nicht zumutbar.
  • BverfG verneint dies!

2
Bundes-Gesetze
mit z.B. Beitragspflichten im sog. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Ausgangsfall: Verfassungsbeschwerde wurde u.a. gegen

  • § 2 Abs. 1 und
  • § 3 Abs. 2 und 3 IHKG eingelegt

3
Landes-Gesetze
Die nur für das jeweilige Bundesland gelten, in dem Sie Ihren Betriebssitz haben,

4
Landes-Verordnungen
Verordnungen, die nur für das jeweilige Bundesland gelten, in dem Sie Ihren Betriebssitz haben:

5
Satzungen der Kammern

Satzungen, die nur für die jeweilige Kammer gelten, in dessen Kammerbezirk Sie Ihren Betriebssitz haben:

6
Ordnungen der Kammern
Sonstige Vorschriften, die nur für die jeweilige Kammer gelten, in dessen Kammerbezirk Sie Ihren Betriebssitz haben:

 

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