In Personaler - Arbeitsrecht

Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter – Meldeformalitäten für Unternehmen!

Hier erfährst Du:

  • Welche berufsständische Organisationen und Kammern gibt es?

  • Welche Organisationen muss man beitreten, welchen kann man beitreten?

  • Welche Aufgaben haben diese Organisationen und was kosten sie?

Deine typische Ausgangssituation

Normalerweise hat man als Arbeitnehmer nie mit diesen Organisationen Kontakt.

Erst bei der Selbständigmachung kann es dazu kommen, dass diese Organisationen

  • mit Zwangsmitgliedschaft auf Dich zukommen

  • Beiträge verlangen

  • Rentenversicherungsbeiträge wollen 

  • Dir Weiterbildungen anbieten, damit Du dringend notwendige Genehmigungen bekommst

  • und weitere Leistungen anbieten.

Letztlich handelt es sich bei diesen Organisationen um zumeist als

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts oder in Vereinsform aufgebauten Vereinigungen,

  • in denen kraft Gesetzes Angehörige bestimmter Berufe Mitglied sind (Zwangsmitgliedschaft)

  • und deren Aufgaben die Interessenvertretung und Wahrung der inneren Ordnung des Berufsstandes ist.

Das System der Kammern ist historisch gewachsen und fing mit Zusammenschlüssen von Unternehmensgruppen vor vielen 100 Jahren in Deutschland an, z.B. Interessenvertretungen der Kaufleuten und Gilden im Mittelalter.

Die bekanntesten Beispiele davon haben wir schon kennengelernt:

  • IHK für Industrie und Handel

  • HWK für das Handwerk

Darüber hinaus gibt es aber noch weitere Beispiele im Bereich der freien Berufe (Freiberufler), die hier vorrangig betrachtet werden sollen.

Deine Ziele

Herausfinden,

  • was sich hinter diesen Organisationen verbirgt,

  • ob man diese Organisationen benötigt

  • ob man zwangsweise dazu kommen muss,

  • was diese Organisationen kosten

  • wie man sich ganz oder teilweise befreien kann.

Dein Weg zur Lösung

Schritt 1 Unternehmerische Zuständigkeit
Schritt 2 Örtliche Zuständigkeit
Schritt 3 Zwangsmitgliedschaft
Schritt 4 Beiträge
Schritt 5 Befreiungsvoraussetzungen
Schritt 6 Aufgaben und Leistungen
Schritt 7 Versorgungswerk
Schritt 8 Bildungsseminare
Schritt 9 Kooperationen und Kunden
Schritt 10 Streitschlichtung

Schritt 1 Unternehmerische Zuständigkeit: Welche berufsständischen Organisationen könnten für Deine Berufsgruppe zuständig sein?

Um den Anwendungsbereich einer berufsständischen Organisation herauszufinden muss zuerst geprüft werden, ob man zu einer der folgenden Berufsgruppen gehört (Beispiele)

Freie Berufe

  • Apothekerkammern, Architektenkammern, Ärztekammern,
    Bundeslotsenkammer,
  • Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer,
  • Ingenieurkammern (für beratende Ingenieure), Notarkammern, Patentanwaltskammer,
  • Psychotherapeutenkammern, Rechtsanwaltskammern, Steuerberaterkammern,
    Tierärztekammern, Wirtschaftsprüferkammern, Zahnärztekammern

Gewerbe

  • Handwerkskammern
  • Industrie- und Handelskammern

Landwirtschaft

  • Landwirtschaftskammern

Arbeitnehmer

  • Arbeitnehmerkammer Bremen

  • Arbeitskammer des Saarlandes

  • Pflegekammern

Ein gutes Verzeichnis ist auch hier zu finden!

Schritt 2 Örtliche Zuständigkeit: Örtlich nahegelegene Kammer oder Außenstelle finden!

Die Kammern sind in der Regel auf Landesebene der Bundesländer organisiert, den sog. Kammerbezirken.

  • Das jeweilige Landesinnenministerium überwacht die im Bundesland ansässigen Kammern
  • Im Internet daher mal die jeweilige Kammer eingeben und sehen, wo eine nahegelegene Stelle zu finden ist!

Schritt 3 Zwangsmitgliedschaft: Klären, ob eine Zwangsmitgliedschaft in der jeweiligen Kammer besteht!

Im Regelfall besteht eine Zwangsmitgliedschaft z.B.

  • IHK

  • HWK

Um Genaueres herauszufinden, kontaktiert man den zuständigen Dachverband der eigenen Berufsgruppe!

Schritt 4 Beiträge: Herausfinden, wie hoch die Beiträge sind!

Die meisten Organisationen finanzieren sich durch

  • Mitgliedsbeiträge

  • Verkäufe von Publikationen

  • Steuergeldern.

Damit man weiß, was finanziell auf einen zukommt, sollten die Beitragssatzungen bzw. Grundordnungen der jeweiligen Kammern angesehen werden.

Dabei sollte man nach Folgendem suchen:

  • Was als Grundlage für die Beitragsbemessung genommen wird (Umsätze, Gewinn, Schätzung, etc.)

  • Wie hoch ist der Grundbeitrag?

  • Welche Rechtsform wird wie zu Beiträgen herangezogen!

Schritt 5 Befreiungsvoraussetzungen: Klären, unter welchen Umständen man sich befreien kann!

Manche Berufskammern ermöglichen eine Befreiung

  • zeitweise, z.B. die ersten 3 Jahre als Gründer

  • beitragsmäßig, wenn zu wenig Gewinn vorliegt

Schritt 6 Aufgaben und Leistungen: Klären, ob und was die Kammern für das Unternehmen hilfreiches und kostensparendes machen könnten!

Typischerweise haben die Kammern folgende Aufgaben:

  • Vertretung der Berufsgruppe und der Mitglieder gegenüber der Wirtschaft, politischen Vertretern und der Öffentlichkeit

  • Entwicklung von Berufsordnungen und Satzungen

  • Vergabe/Entzug von Zulassungen

  • Verhängung von Strafen und Berufsverboten

  • Organisation der beruflichen Ausbildung, sog. duales System

  • Festlegung von Ausbildungsinhalten

  • Entwurf der Prüfungsrichtlinien für Auszubildende

  • Abnahme von Prüfungen

  • Definition der Zugangsvoraussetzungen zu Spezialisierungen und Weiterbildungen

  • Festlegung von Gebührenordnungen (z. B. für Notargebühren)

  • Statistische Erhebungen

  • Überwachung der Berufsausübung

  • Erstellung von Gutachten

  • Unterstützung bei Tarifverhandlungen

  • Unterstützung bei den Themen Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit, Sterbefall

  • Mediatorenfunktion im Streitfall

  • Publikation von branchenrelevanten Neuigkeiten und Rechtsurteilen

Schritt 7 Versorgungswerk: Klären, ob man Rentenversicherungsbeiträge an die Kammer zahlen muss oder kann!

Viele Kammern bieten Versorgungswerke an, so dass der Unternehmer prüfen muss

  • ob diese Altersvorsorge Pflicht ist

  • ob er diese Altersvorsorge evtl. als freiwilliges Mitglied haben möchte

  • ob man sich von z.B. der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen kann oder sollte (z.B. wegen höher Rendite)

Schritt 8 Bildungsseminare: Prüfen, ob Weiterbildungsmaßnahmen über die Kammer hilfreich wären!

Viele Kammern betreiben Akademien, die man sich ansehen sollte, da

  • diese berufsspezifisches Wissen vermitteln das es sonst nirgendwo so gibt

  • damit ein Wettbewerbsvorteil erreicht werden kann, denn andere Mitbewerber haben evtl. besseres Know-How durch die Weiterbildungsangebote

Schritt 9 Kooperationen und Kunden: Aufnahme in Datenbanken zur Vermittlung von Kooperationen und auch Kunden prüfen!

Kammern haben ein örtliches Netzwerk, so dass die Mitgliedschaft die Bekanntheit des Unternehmens erheblich verbessern kann.

Hierdurch können z.B. Marketing-Kosten eingespart werden und auch die Kundenakquise verbessert werden.

Schritt 10 Streitschlichtung: Stellen zur Mediation in den eigenen Verträgen vorsehen!

Kammern haben oft

  • eigene Mediations- und Streitschlichtungsordnungen

  • unabhängige Mediatoren und Streitschlichter

  • kostengünstige Mediations- und Streitschlichtungsgebühren

  • die Gegebenheiten der Branche besser kennende Beteiligte als Gerichte

Dieser Service der Kammern sollte in den eigenen Vertragsabschlüssen (in den AGB) mit in sog. Mediations- und Streitschlichtungsklauseln vereinbart werden.

Zusammenfassung

  • Berufsständische Organisationen, auch Kammern genannt, gibt es für ausgewählte Berufsgruppen im Gewerbe und für Freiberufler

  • Diese sind historisch seit dem Mittelalter gewachsen und dienen dem Schutz und der Förderung gemeinsamer Interessen von z.B. von Kaufleuten einer Stadt (Patriziern) oder einer Gruppe fahrender Händler.

  • Kammern dienen der Selbstverwaltung innerhalb einer Branche oder Berufsgruppe auf regionaler Ebene.

  • Für den Unternehmer sind diese Kammern wichtig, da sie berufsspezfisches Know-How bereitstellen können aber auch mit Anmeldepflicht, Zwangsmitgliedschaft Beiträge verlangen.

Call to Action

  • Klären, ob man zu einer Berufsgruppe gehört, bei der eine Kammer zuständig ist!

  • Leistungen der jeweiligen Kammer analysieren!

  • Kosten der Angebote überprüfen!

  • Befreiungsmöglichkeiten herausfinden!

  • Angebote der Kammer nutzen!

  • In Datenbanken der Kammern sich aufnehmen lassen!

Quiz

  • Wie unterscheiden sich die Kammern von den Berufsgenossenschaften?

  • Hat jeder Landkreis eine Kammer?

  • Wer überwacht die Kammern?

  • Warum werden Kammern nicht von Steuergelder bezahlt?