In Existenzgründer - Gewerberecht

Sie lernen, was passiert, wenn es unmöglich wird, zu leisten!

In der Beratungspraxis kommt es immer wieder vor. dass Gläubiger einer Leistung mich fragen,

  • was passiert, wenn der Vertragspartner gar nicht mehr leisten kann?
  • ob ein Vertrag überhaupt wirksam ist, wenn z.B. die verkaufte Sache schon vor Vertragsschluss im Lager des Verkäufers ohne dessen Wissen gestohlen worden war?
  • was mit nutzlos aufgewandten Kosten geschieht, die durch den nicht realisierten Vertrag entstanden sind?
  • unter welchen Voraussetzungen der nicht leistende Vertragspartner Schäden dem anderen zu ersetzen hat, z.B. wenn dieser eine andere, dann evtl. teurere Sache erwerben musste?

Fall

Was halten Sie von folgende Fällen:

Da ist ein Gebrauchtwagenhändler V, der einen an die Käuferin K bereits verkaufte Gebrauchtwagen nicht mehr liefern kann, weil…

a) kurz nach der Probefahrt von einem Baggerfahrer auf wenige Zentimeter Höhe „geschrumpft“ und dabei zerstört wurde, ohne dass dieses bei Vertragsschluss bekannt war?

b) auf dem Hof des Unternehmens einen Tag vor Übergabe durch Blitzschlag verbrennt?

c) 10 Minuten vor dem Eintreffen des Kunden von Dieben gestohlen wird?

d) mangels behördlicher Importgenehmigung nicht aus den USA eingeführt werden darf?

e) zwar relativ unversehrt wiedergefunden wird, sich aber an Bord eines Öl-Tankers befindet, der vor der spanischen Küste gesunken ist und so nur mit gewaltigen Kosten und hohen technischen Risiken vom Meeresgrund geborgen und repariert werden kann?

f) von einem berühmten Autodesigner eigenhändig halb schon bemalt wurde, dieser dann aber zu seiner schwer erkrankten Ehefrau ins Krankenhaus muss und das Werk auf lange Zeit nicht fertig malen kann?

Die häufigsten Fragen

Frage 1 Welche Rechte hat die Bestellerin? Muss der Verkäufer nochmals leisten?

Frage 2 Was ist mit der Gegenleistung der Bestellerin? Muss diese trotzdem bezahlen?

Frage 3 Wer ersetzt der Bestellerin mögliche Schäden?

Der Überblick

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In 6 Schritten bekommt man Schadensersatz (und mehr) von dem nicht leistenden Vertragspartner!

  • Schritt 1: Welche Fälle der Unmöglichkeit liegen vor?
  • Schritt 2: Wo ist die jeweilige Unmöglichkeit im Gesetz begrifflich zu finden?
  • Schritt 3: Für die Rechtsfolgen kommt es darauf an: Wer hat Schuld an der Unmöglichkeit?
  • Schritt 4: Wo sind die Rechte der Parteien geregelt?
  • Schritt 5: Welche Rechte passen im Einzelfall?
  • Schritt 6: Wie macht man die Rechte geltend?

Welche Fälle der Unmöglichkeit liegen vor? – Schritt 1

  • Unmöglichkeit als eine Art der Leistungsstörung neben z.B. vorübergehenden Schuldnerverzug

Definition:

Kann der Vertragspartner oder jedermann die vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen, spricht das Gesetz begrifflich von Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 BGB.

Man unterscheidet folgende Begriffe:

  • anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit

Fall a) des „geschrumpften“ Autos (anfänglich) und im Fall b) des verbrannten Autos (nachträglich)

  • objektive und subjektive Unmöglichkeit

Fälle a) und b) des „ geschrumpften“ und des verbrannten Autos (objektiv jedermann unmöglich)

Fall c) des gestohlenen Autos, da der Dieb ja theoretisch noch leisten könnte, eine weltweite Fahndung aber eine Überspannung der Kräfte bedeuten würde

  • rechtliche Unmöglichkeit

Fall d) der fehlenden Importgenehmigung, wenn endgültig keine Einfuhr mehr durch die Grenzbehörden erfolgt (OLG Köln NJW-RR 1995, 671)

  • wirtschaftliche Unmöglichkeit

Fall e) des auf dem Tanker versunkenen Autos.

  • persönliche Unmöglichkeit

Fall f) des erkrankten Angehörigen. Stirbt der Maler in unserem Beispiel selbst, liegt auch eine objektive Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor.

Tipp: Klären Sie, ob eine der oben stehenden Unmöglichkeits-Begriffe bei Ihrem Fall gegeben sind!

Wo ist die jeweilige Unmöglichkeit im Gesetz begrifflich zu finden? – Schritt 2

Tipp: Lesen Sie die Vorschriften und ordnen Sie Ihren Fall zu!

Für die Rechtsfolgen kommt es darauf an: Wer hat Schuld an der Unmöglichkeit? – Schritt 3

  • vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit
  • vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit
  • von keinem zu vertretende Unmöglichkeit

Regel: Wer Schuld hat, muss die Folgen tragen – hat keiner Schuld, geht man ohne gegenseitige Ansprüche auseinander!

Tipp: Vermeiden Sie jegliches schuldhaftes Verhalten, dass die Leistungserbringung stören könnte, z.B. unbeaufsichtigt lassen der Ware!

Wo sind die Rechte der Parteien geregelt? Schritt 4

  • Rechte des Gläubigers, § 275 Abs. 4 BGB
  • bei Verschulden des Schuldners, §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB
  • wenn Gläubiger keine Schuld daran hat: Wegfallen der Gegenleistung des Gläubigers z.B. Kaufpreiszahlung, zu erbringen,, § 326 Abs. 1 BGB
  • wenn Gläubiger Schuld daran hat: Zahlungspflicht der Gegenleistung des Gläubigers, § 326 Abs. 2 BGB

Tipp: Klären Sie, wer Schuld hat an der Unmöglichkeit und sichern Sie die Beweise!

Welche Rechte passen im Einzelfall?– Schritt 5

  • Schadensersatz statt der Leistung, Beispiel: Käufer kann Kosten des Deckungskaufs, d.h. für den Kauf einer anderen Ware verlangen
  • Aufwendungsersatz, Beispiele: Fahrtkosten, Arbeitsaufwand des Käufers, §§ 280, 283 bis 285 ff., 311a BGB
  • Rücktritt vom Vertrag, § 326 Abs. 4 und 5 BGB, Beispiel: Käufer kann vom Vertrag Abstand nehmen
  • Herausgabe eines erlangten Ersatzes, § 326 Abs. 3 BGB

Tipp: Rechnen Sie sich durch, mit welcher Rechtsposition Sie am Besten leben können!

Wie macht man die Rechte geltend?– Schritt 6

Muster Forderungsschreiben auf Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit

Absender Ort, Datum …

Empfänger Fa. … (Name, Anschrift) …

Betreff Unmöglichkeit der Lieferung – Schadensersatz

Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

Sie haben sich vertraglich zur Lieferung von … (Vertragsgegenstand) … verpflichtet, obwohl Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits wussten oder zumindest aufgrund unsorgfältigen Verhaltens nicht wussten, dass dieses Produkt mangels Importgenehmigung nicht geliefert werden kann.

Wir waren durch Ihre Nichtlieferung gezwungen, uns anderweitig gleichwertige Fahrzeuge zu besorgen.

Bedauerlicherweise waren diese Fahrzeuge teurer, wie Sie der beigefügten Rechnung entnehmen können.

Die Mehrkosten haben Sie zu tragen. Wir verlangen daher den uns entstandenen Schaden in Höhe von … (Betrag) … bis zum …. zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Anlage: Rechnung für Deckungskauf

 

Tipp: Passen Sie Ihr Forderungsschreiben entsprechend des Musters an!

Aus Sicht des Anspruchsgegners: Überlegen Sie sich, wie Sie auf die im Anspruchsschreiben gemachten Forderungen reagieren und antworten!

Ihre Aktion (Call to Action)

  • Vergewissern Sie sich, dass Sie Ihre Leistung auch wirklich erbringen können.
  • Schließen Sie erst einen Vertrag, wenn Sie sich sicher sind, dass Sie leisten können!
  • Sollten Ihnen ein Schaden entstanden sein, sichern Sie die Beweise.
  • Machen Sie Ihren Schaden schriftlich geltend!
  • Sollten noch Fragen sein: Nehmen Sie zu einem fachkundigen Berater Kontakt auf und überprüfen Sie Ihre gefundenen Ergebnisse!

Zusammenfassung by Richterschema

1 Sachverhalte und Fragen FAQ

  • Vor Vertragsschluss wird verkaufte Ware zerstört, geklaut oder ist sonstwie unaufindbar
  • nach Vertragsschluss ergeben sich Probleme, die Ware zu beschaffen
  • dem anderen Vertragspartner entsteht ein Schaden wegen der endgültigen Nichtlieferung

Häufige Fragen

  • Frage 1 Welche Rechte hat die Bestellerin? Muss der Verkäufer nochmals leisten?
  • Frage 2 Was ist mit der Gegenleistung der Bestellerin? Muss diese trotzdem bezahlen?
  • Frage 3 Wer ersetzt der Bestellerin mögliche Schäden?

2 Begriffe

  • anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
  • objektive und subjektive Unmöglichkeit
  • rechtliche Unmöglichkeit
  • wirtschaftliche Unmöglichkeit
  • persönliche Unmöglichkeit

3 Vorschriften

  • § 275 BGB, Ausschluss der Leistungspflicht
  • § 280 BGB, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
  • § 283 BGB, Schadensersatz statt der Leistung
  • § 326 Abs. 1, S. 1 BGB, Befreiuung von der Gegenleistungspflicht
  • § 311a BGB, Leistungshindernis bei Vertragsschluss

4 Beteiligte

  • Gläubiger
  • Schuldner
  • Käufer
  • Verkäufer
  • Dieb
  • Dritter als Schädiger
  • etc.

5 Zahlen

  • Vertragsabschluss
  • Lieferzeitpunkt
  • Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit

 

  • Höhe des Schadensersatzes
  • Kosten für Deckungskauf
  • Aufwendungsersatz
  • etc.

6 Checklisten

  • Schritt 1: Welche Fälle der Unmöglichkeit liegen vor?
  • Schritt 2: Wo ist die jeweilige Unmöglichkeit im Gesetz begrifflich zu finden?
  • Schritt 3: Für die Rechtsfolgen kommt es darauf an: Wer hat Schuld an der Unmöglichkeit?
  • Schritt 4: Wo sind die Rechte der Parteien geregelt?
  • Schritt 5: Welche Rechte passen im Einzelfall?
  • Schritt 6: Wie macht man die Rechte geltend?

7 Muster

Musterbrief 1 zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • Teil 1: Betreff mit Hinweis auf Schadensersatzansprüche wegen Unnmöglichkeit
  • Teil 2: Hinweis auf vertragliche Pflicht der anderen Seite durch Bezugnahme auf Vertragsschluss
  • Teil 3: Umstand der Nichterfüllung dieser Pflicht mit Tatsachen belegen
  • Teil 4: Darstellung der Folgen beim geschädigten Vertragspartner
  • Teil 5: Einforderung der beweisbaren Schadenssumme
  • Teil 6: Anlage mit Beweisen
  • Teil 7: Zugangsbeweis

Eine Bitte zum Schluss

Haben Sie noch Fragen?

Bis bald, freue mich auf Sie!

Ihr Online-Professor Thorsten S. Richter

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.