In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Welche Regelungen hält das Arbeitszeitrecht für Unternehmer bereit?

Auf einem Blick

Fall
1 Zweck des Arbeitszeitrechts
2 Grundbegriffe des Arbeitszeitrechts
3 Sonn- und Feiertagsruhe
4 Durchführungsfragen zum Arbeitszeitgesetz
5 Straf- und Bußgeldvorschriften

 

Fall

In dem vom BAG 10.6.2010, 2 AZR 541/09 zugunsten der Kassierin entschiedenen 1,30 Euro-Bagatell-Diebstahls-Fall „Emmely“ fragt es sich,

  • ob Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht vorliegen?
  • wie lange Emmely täglich an der Kasse beschäftigt sein darf?
  • wie die Pausenregelungen sein müssen?
  • was der Arbeitgeberin droht, wenn sie die Arbeitszeitvorschriften nicht einhält?

 

1
Zweck des Arbeitszeitrechts

Welche öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzzwecke verfolgt das Arbeitszeitrecht?

Welche privatrechtlichen Rechtsfolgen regelt das Arbeitszeitrecht?

  • Öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutz Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung, Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten verbessern, Sonntag und staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer schützen, Weitere Regelungen im MuSchG, JArbSchG etc.
  • Privat-rechtlicher Arbeitsschutz Freistellung oder wahlweise angemessener Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt von Nacht- und Schichtarbeit i.V.m. § 611 ff. BGB, § 11 Abs. 2 ArbZG: bezahlte Freistellung bei Sonn- und Feiertagsbeschäftigung i.V.m. § 611 ff. BGB

2
Grundbegriffe des Arbeitszeitrechts

Was versteht man begrifflich unter Arbeitszeit?

Wie lange ist die höchst zulässige Arbeitszeit pro Tag und pro Woche?

Wie viele Überstunden muss der Arbeitnehmer machen?

  • Arbeitszeit Gesetzlich ist die Arbeitszeit nicht definiert, nur in § 2 ArbZG in Abgrenzung zu den Pausen erwähnt, Einzelfallabhängig Begriffsbestimmung, Arbeitszeit-Dauer: der zeitliche Umfang, den die Arbeitnehmer im Einzelfall pro Tag / Woche / Monat / Jahr zu erbringen haben. Höhe richtet sich im Regelfall nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag und wird im vorhinein festgelegt, Arbeitszeit-Lage: klärt die Frage, wann die Leistung der Arbeit zu erbringen ist (z.B. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, an welchen Wochentagen), unterfällt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, § 116 GewO
  • Betriebszeit: Begriff der Arbeitszeit-Dauer ist von den Betriebszeiten zu trennen
  • Zeiten der Arbeitsvor- und nachbereitung, wie z.B. Umkleide- und Waschzeiten Regelmäßig keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG, Ausnahmen bei Vereinbarung
  • Wegezeit: An- und Abfahrt zum Betrieb = weder zivilrechtlich noch arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit, Dienstreisezeit: Reise im dienstlichen Auftrag = zivilrechtlich und arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit, Reine Reisezeiten = einzelfallabhängig
  • Arbeitsbereitschaft: Anwesenheit am Arbeitsplatz + gewisse Arbeitsleistung = Arbeitszeit im Sinne des ArbZG, Bereitschaftsdienst: Aufenthalt an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stellen + erst bei Abruf volle Arbeitsleistung = Arbeitszeit nach ArbZG, Rufbereitschaft: freie Aufenthaltsbestimmung + eine Arbeitsleistung = keine Arbeitszeit, sondern Ruhezeit
  • Höchstarbeitszeit Werktägliche durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden, regelmäßig an 6 Werktagen, insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden, verlängerbar auf maximal 10 Stunden an bis zu 6 Werktagen, maximal also 60 Wochenstunden, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Durchschnitt von wieder 8 Stunden werktäglich erreicht wird, Die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann aber auf bis zu 10 Stunden pro Werktag verlängert werden – gleich aus welchem Grund – wenn innerhalb eines Ausgleichzeitraums von 6 Kalendermonaten im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
  • Überstunden begrifflich nicht bestimmt, Gesetzlicher Rahmen im § 3 ArbZG, Regelungsbedürftig sind das Ob und das Wie, wöchentliche Höchstbegrenzung, Zuschlagszahlung, Freizeitausgleich, organisatorisches
  • Zeitliches Direktionsrecht liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber Arbeitgeber kann u.a. festlegen: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Verlängerung des Arbeitszeitrahmens, Einteilung der Pausen, Einführung von Gleitzeit oder von starren Arbeitszeiten, Aufstellung von Dienstplänen, Einführung von Schichtarbeit, Versetzung in die Nachtschicht
  • Pausen 4 ArbZG, Begrifflich: nicht vergütete Unterbrechung der täglichen Arbeitszeit für eine bestimmte Dauer, um die nötige Erholung zu finden, Dauer: abhängig nach der Dauer der täglichen Arbeitszeit – bis 6 Stunden (keine Minute Pausenanspruch), 6 bis zu 9 Stunden (30) oder über 9 Stunden (45), Festlegung ist mitbestimmungspflichtig, § 87 Nr. 2 BetrVG
  • Ruhezeit 5 ArbZG, Begrifflich: Zeiten völliger Arbeitsfreistellung zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn am nächsten Tag, Nicht vergütet durch den AG, Dauer: regelmäßig 11 Stunden
  • Nachtarbeit 23 – 6 Uhr, § 2 Abs. 3 bis 5 ArbZG, Sonderregelungen der Nachtarbeit in § 6 ArbZG: abweichender Ausgleichszeitraum für Überstunden über 8 Stunden, arbeitsmedizinische Untersuchungspflichten, Umsetzungsrechte, Ausgleichsregelungen, Gleichbehandungsgrundsätze

 

3
Sonn- und Feiertagsruhe

Was ist am Sonntag und Feiertag arbeitszeitrechtlich besonders zu beachten?

  • Sonn- und Feiertagsarbeit 9 ArbZG: Grundsätzliches Verbot, § 10 ArbZG: Ausnahmeregelungen, § 11 ArbZG: Ausgleichsregelungen,
  • Neues Urteil: Kann der Ersatzruhetag nicht gewährt werden, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht sonntags beschäftigen und hat ein Grund zur ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen, BAG 24.2.2005, 2 AZR 211/04, § 13 ArbZG: Ermächtigungen, Anordnung, Bewilligung

4
Durchführungsfragen zum Arbeitszeitgesetz

Auf welche Personengruppen ist das Arbeitszeitgesetz nicht anwendbar?

Welche organisatorischen Pflichten treffen den Arbeitgeber bei der Durchführung des Arbeitszeitgesetzes?

Wer wacht über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes?

  • Geltungsbereich 18 ArbZG: nicht für leitende Angetellte i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG, Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Angestellte im öffentlichen Dienst, die Personalverantwortung haben, In häuslicher Gemeinschaft lebendes Pflege-, Erziehungs- oder Betreuungspersonal, Liturgisch Diensthabende in Religionsgemeinschaften,
  • Für Personen unter 18 Jahren gilt das JArbSchG vorrangig,
  • § 19 ArbZG: Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienstag = die für Beamte geltenden Bestimmungen über Arbeitszeit können auf die Arbeitnehmer übertragen werden,
  • § 20 ArbZG: Besatzungsmitglieder von Luftfahrtzeugen = Betriebsordnung für Luftfahrtgerät und entsprechende Durchführungsverordnungen gehen ArbZG vor,
  • § 21 ArbZG: ArbZG gilt grundsätzlich auch für Fahrpersonal in der Binnenschiffahrt

 

  • Organisatorische Pflichten des Arbeitgebers 16 ArbZG: ArbZG = aushangpflichtiges Gesetz, Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen: aushangpflichtig, An geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auslegen oder aushängen, 2 jährige Aufbewahrungspflicht der Aufzeichnungen, z.B. über die werktägliche Arbeitszeit, die über 8 Stunden pro Tag hinausgeht
  • Aufsichtsbehörden im Arbeitszeitrecht Nach Landesrecht: z.B. Gewerbeaufsichtsamt, Gemeinde

5
Straf- und Bußgeldvorschriften

Welche Tathandlungen unterfallen dem Ordnungswidrigkeitenrecht?

Wann kann wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt werden?

  • 22 ArbZG Bußgeldvorschriften
  • (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig
  • entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,
  • entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,
  • entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,
  • einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 oder 2 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
  • entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt,
  • entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 11 Abs. 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
  • einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt,
  • entgegen § 16 Abs. 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort bezeichneten Aushang nicht vornimmt,
  • entgegen § 16 Abs. 2 oder § 21a Abs. 7 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
  • entgegen § 17 Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet.
  • (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
  • Wann kann wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt werden?
  • 23 ArbZG Strafvorschriften
  • (1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen
  • vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder
  • beharrlich wiederholt,
  • wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
  • (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

 

 

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