In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Der Ausgangsfall und typische Anfänger-Ideen

  • Welche Rechtsfragen sind bei den ersten Werbeaktivitäten zu beachten!
  • Was probieren alle am Anfang gerne bei der Werbung aus? – und scheitern!

Ausgangssituation

Immer wieder „rutscht“ man in der Existenzgründungsphase durch seine Werbeaktivitäten auf der Suche nach Aufmerksamkeit und Marktanteilen in Rechtsprobleme rein, z.B.

  • beim den ersten Aktivitäten aus einem Hobby heraus: Im Ausgangsfall , hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBay im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar 2004 insgesamt 51 Waren und in der Zeit zwischen dem 24. Juni 2004 und dem 1. Juli 2004 weitere 40 Artikel zum Verkauf angeboten. Zu den im Januar/Februar 2004 angebotenen Produkten gehören vier Schmuckstücke, die die Beklagte jeweils unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform zur Auktion stellte. Drei der Angebote erfolgten in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier”.
  • Die Klägerin vertreibt Uhren und Schmuck und sieht in dem Angebot der vier Schmuckstücke eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung. Sie hat geltend gemacht, die Beklagte habe bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt (und nicht rein privat!).
  • Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

  • Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06. . Zu klären war, ab wann eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt und wann noch privates Tätigwerden mit geringerer Haftung vorliegt!

Weitere “böse Fälle”

  • bei der Erstellung eines Businessplan: Unternehmer stimmen Preise, Rabatte, Marktaufteilungen und mehr mit zuständigen Verbänden ab oder noch besser: gleich mit den Mitbewerbern beim geselligen Abend? So ist es die letzten Jahre bei zahlreichen Kartellen passiert, z.B.- Bierkartell (EUGH 18.04.2007 C-452/11 P), Schienenkartell (OLG München, 08.03.2018 – U 3497/16 Kart) oder LKW-Kartell (OLG Stuttgart, 04.04.2019 – 2 U 101/18 und LG Hannover, 18.12.2017 – 18 O 8/17), mit der Folge von Bußgeldern und Schadensersatzklagen der Kunden = kartellrechtlich bedenkliches Verhalten!
  • in Werbebroschüren und Zeitungsannoncen: Diese werden mit bei der Konkurrenz „geklauten“ Texten, Farben und sonstigen Gestaltungsvarianten „aufgepeppt“? = urheberrechtlich bedenklich!
  • in Radio-, TV-, Kino- bzw. Internet-Spots: Hier künden Sonderöffnungszeiten z.B. den Verkauf an Sonntagen an? = ladenschlussrechtlich bedenklich!
  • auf der Webseite: Hat zwar kein langes Impressum, ist aber mit „zusammengeklauten“ Videos von YouTube und großen Marken der Mitbewerber ausgestattet = markenrechtlich bedenklich!
  • beim Vergleich eigener Produkte: Werden natürlich mit den Produkten der Mitbewerber öffentlich verglichen und deren schlechte Seiten herausgestellt = wettbewerbsrechtlich bedenklich!
  • durch Kundengespräche: Sind psychologisch aufgebaut und man arbeitet mit der „Angst der Kunden“, z.B. welche gesundheitlichen Nachteile die Nichtverwendung der eigenen Produkte haben wird? = wettbewerbsrechtlich bedenklich!
  • mit angeblicher Erfolgs-Garantie: Wichtige Merkmale der Waren werden verschwiegen, z.B., dass nur ein Bruchteil Ihrer Waren „fair“ hergestellt werden! = wettbewerbsrechtlich bedenklich!
  • durch aktive Mitarbeiter: Tätige viele Telefonanrufe, versenden Mails an potentielle Kunden und versuchen mit der „Kaltaquise“ Vertragsabschlüsse zu generieren? = wettbewerbsrechtlich bedenklich!
  • auf umfangreichen Verkaufsflächen: Vor ihrem Ladengeschäft werden viele Werbeschilder auf den Gehweg gestellt, die Hauswand mit großen Werbeplakaten bestückt und Passanten mit einem Glücksrad versucht, auf Ihre Angebote aufmerksam zu machen? = öffentlich-rechtlich bedenklich!

…. und noch viele andere „gute Ideen“ mehr hat man, um auf dem Markt Wettbewerbsvorteile zu erlangen!

 

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PS:
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