In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Vergleichende Werbung

  • Wann und wie darf man seine Produkte mit anderen Produkten vergleichen?                 

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBay mehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • ob die beklagte eBay-Schmuckverkäuferin eine unzulässige vergleichende Werbung in der Bezugnahme „a la Cartier“ vorliegt?

Auf einem Blick

1 Rechtsgrundlage, Regel und Definitionen
2 Umsetzung in der Praxis

 

1 Rechtsgrundlage, Regeln und Definitionen

Wann liegt zulässige vergleichende Werbung vor?

Rechtsgrundlagen

Regeln

  • Vergleichen Sie immer nur „Äpfel mit Äpfel“ und nicht „Birnen mit Äpfeln“!

Unlauter ist

  • Vergleich bezieht sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung
  • Vergleich bezieht sich nicht auf nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften
  • Vergleich führt im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber
  • Vergleich führt zur einer Rufausnutzung oder Herabsetzung oder Verunglimpfung der Mitbewerber
  • Vergleich stellt eine Nachahmnung dar

Definitionen

Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

2 Tipps für die Praxis

Wie vergleicht man in der Werbung richtig?

  • im gleichen Marktsegment mit gleichen Produkten bzw. Dienstleistungen vergleichen
  • objektive Eigenschaften gegenüberstellen
  • keine Verwechselungsgefahr begünstigen
  • Ruf nicht ausnutzen bzw. herabsetzen
  • nicht imitieren

 

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PS:
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Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.