In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Besonderheiten der Internetwerbung

  • Welche Besonderheiten sind bei der Internetwerbung zu beachten?    

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBay mehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • ob die beklagte eBay-Schmuckverkäuferin gegen Besonderheiten der Internetwerbung verstoßen hat?

Auf einem Blick

1 Rechtsgrundlage, Regeln und Definitionen
2 Umsetzung in der Praxis

 

1 Rechtsgrundlage, Regeln und Definitionen

Was gilt nach den Regeln des Internetrechts bei der Werbung?

Rechtsgrundlagen

  • im Internet gelten alle sonstigen Regeln wie für „Offline-Händler“ auch, z.B. Kaufrechgt des BGB, §§ 433 ff. BGB
  • hinzukommen aber besondere PflichtenB. aus § 5 TelemedienG in dem die allgemeinen und besonderen Informationspflichten für Betreiber von gewerblichen Internetseiten („Impressumspflicht“), sowie Datenspeicherung und Datenschutz definiert werden
  • § 312b BGB Pflichten für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

Regeln

  • Verbraucher ist besonders schutzbedürftig bei Internetwerbung und Handel
  • es gelten verschärfte Informationspflichten
  • es gelten erweiterte Widerrufsmöglichkeiten

Definitionen

kommerzielle Kommunikation im Sinne des Telemediengesetzes jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; § 2 Nr. 5 TMG

2 Tipps für Ihre Werbe-Praxis

Wie beachtet man die besonderen im Internet geltenden Regeln in der Praxis?

  • Bestimmen Sie den Umfang Ihrer Aktivitäten, die Sie im Internet machen und bewerben wollen!
  • Suchen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen und Regeln zusammen!
  • Befolgen Sie alle Informationspflichten beim Aufbau Ihrer Werbung im Internet!
  • Kontrollieren Sie Ihre Werbeaktivitäten von Zeit zu Zeit auf Aktualität!

 

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PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.