In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Der Ausgangsfall der Rostocker Gaststätten-Pächter “Riz”

  • Welche Rechtsfragen es beim Abschluss der ersten Verträge zu beachten gilt!
  • Welche Fehler müssen Sie vermeiden?
  • Welche AGB´s sind dringend nötig, um Ihre Haftung zu minimieren?

 

Auf einem Blick

1 Ausgangssituation
2 Fall
3 Anfängerfehler
4 Weiteres Vorgehen
5 Die Testfragen

 

1 Die Ausgangssituation

Immer wieder „rutscht“ man in der Existenzgründungsphase in Verträge und damit in wichtige Rechtsfragen rein, z.B.

  • bei der Anmietung des ersten Unternehmensstandorts
  • beim Abschluss von Lieferverträgen für die zu vermarktenden Produkte und Dienstleistungen
  • bei der Verwendung von Internet-Produkten, die man z.B. als Buchhaltungssoftware nutzen möchte.
  • beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an die ersten Kunden.
  • etc.

2 Der Fall

So passierte es auch den beiden jungen Menschen, die in dem Fall des OLG Rostock vom 17.03.2003, 3 U 107/02, bei dem Folgendes passiert war:

  • Die Gründer und späteren Beklagten planten im Jahre 2000 – in Gesellschaft bürgerlichen Rechts – (zusammen mit einem weiteren Mitgesellschafter) die Eröffnung einer Gaststätte “Riz” in Rostock.
  • Zu diesem Zwecke mieteten sie zunächst Geschäftsräume in der Wismarschen Straße an.
  • Außerdem schlossen sie vor Geschäftseröffnung einen Bierlieferungsvertrag mit einer Brauerei ab.
  • Nach diesen Abschlüssen kamen die Beklagten mit der Klägerin am 29.05.2000 über den Abschluss eines Automaten-Aufstellvertrages überein.
  • Zur Eröffnung der Gaststätte kam es dann nicht, da die von den Gründern angemieteten Geschäftsräume zur Führung einer Gaststätte nicht konzessionsfähig gewesen waren.
  • Der Anbieter der Automaten und Vertragspartner verlangte nun eine Vertragsstrafe, die in dem zugrundeliegenden Vertrag in Höhe von 4.601,62 €, da diese Summe in den AGB vereinbart worden waren.

Wie ist die Rechtslage? Müssen die Gründer bezahlen?

Die beklagten Gründer hatten sich u.a. darauf berufen,

  • dass sie eigentlich noch Verbraucher-Status haben und vor Vertragsstrafen durch die Gesetze geschützt sind.
  • eine ihrer ersten unterschreibenen Vertragsregelung sei also nichtig

Die Gerichte sahen das anders, wie zu zeigen sein wird!

3 Die Anfängerfehler

Die Gerichte sahen das anders, und man kann bei den ersten Verträgen nicht auf „Gnade“ hoffen.

Die Anwälte der beklagten Gründer versuchten es laut Original-Wortlaut im Urteil mit diesen Argumenten:

  • Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 25 und 26 Jahre alten Beklagten seien die Geschäftsidee “Gaststätte” völlig unbedarft
  • Dafür spreche der Abschluss eines Miet- und eines Bierlieferungsvertrages, obwohl unklar gewesen sei, ob die angemieteten Räume überhaupt konzessionsfähig waren.
  • Diese Verträge – ebenso wie der Automaten-Aufstellvertrag seien zeitlich alle in kurzen Abständen zustande gekommen.
  • Es könne von daher nicht angenommen werden, die Beklagten hätten mit Abschluss des ersten oder zweiten Vertrages eine Geschäftskompetenz erlangt, wonach es ihnen möglich gewesen wäre, die sie besonders belastenden Vertragsbedingungen der Klägerin zu erkennen.
  • Der Abschluss des Vertrages mit der Klägerin müsse als ein für Existenzgründer typischer Anfängerfehler eingestuft werden, da man sich vertraglich gebunden habe, ohne dass klar gewesen sei, ob das Gewerbe überhaupt behördlich genehmigt werde“.

Das darf Ihnen nicht passieren!“

Nach der Absolvierung meines Richterschemas sind sie keine „unbedarften Anfänger“ mehr!

4 Die Hintergründe

Wer liest die ersten Verträge?

Das was den beiden Gründern passiert ist, kann ich sogar gut verstehen. Dass man bei den vielen anderen betriebswirtschaftlichen Fragen der ersten Tage einer Existenzgründung die rechtlichen „Dinge“ nicht an erster Priorität hat, erlebe ich sehr häufig. Meine Erfahrungen aus der Praxis:

  • Viele Existenzgründer unterschreiben einfach den Vertrag, ohne ihn selbst je gelesen und die Folgen durchdacht zu haben.
  • Und selbst wenn man die ersten Verträge und ihre AGB liest, versteht man häufig nicht, was begrifflich z.B. eine Vertragsstrafe, eine Schadensersatzpauschale, eine grobe Fahrlässigkeit, etc. sind.
  • Und selbst wenn man sich die Verträge angesehen hat, hat an oft keine Chance, nachteilige Inhalte zu ändern, da die andere Seite darauf besteht.

5 Das weitere Vorgehen

Aussichtslose Situation?

Das Ganze hört sich ja wie ein Dilemma an, ist es aber nur auf den ersten Blick.

Nein! Denn es gibt immer Alternativen,

  • vor Abschluss sich wirklich auch rechtlich kundig machen und wenigstens die wichtigsten Stolperfallen kennen lernen und umgehen!
  • einen ungünstigen Vertrag eben nicht zu unterschreiben!
  • mit anderen Vertragspartner andere Inhalte zu verhandeln!
  • Kompromisse für beide Vertragsparteien zu finden!

Das sollen Sie in den folgenden Beiträgen lernen!

  • Was sind typische Interessensgegensätze bei den Ausgangssituationen der Vertragspartner
  • Welche Fragen stellen sich bei den ersten Verträgen immer wieder?
  • Wie geht man die Lösung der ersten Vertragsprobleme systematisch richtig an?

Lassen Sie uns hier gemeinsam das Thema mal ansehen, denn ich habe es selbst in vielen Jahren

  • als Anwalt, Rechtsberater, Jurist beraten
  • und bei meiner eigenen Existenzgründung praktiziert und

möchte mit Ihnen meine Erfahrungen, Tipps und Lösungen teilen.

6 Die Testfragen

  • Was sind die Gründe, warum viele Anfängerfehler passieren?
  • Welche Tipps helfen bei der zur Vermeidung machen?

 

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PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von mir zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.