In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

In dem vom OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-20 U 162/10 entschiedenen Designrechtsfalls ging es darum,

  • ob das Möbeldesign auch wirklich verletzt wurde
  • wann ein Design gelöscht wird

Auf einem Blick

1 Geschichte, Entwicklung und Bedeutung
2 Vorbereitung (Phase 1)
3 Anmeldung (Phase 2)
4 Überprüfung- und Registrierung (Phase 3)
5 Verteidigung (Phase 4)
6 Verwertung (Phase 5)

1 Geschichte, Entwicklung und Bedeutung

Geschichte

  • Jh.: verschärfter Wettbewerb aufgrund zunehmender Industrialisierung,
  • Weltausstellung 1873 in Wien: Deutschland mit wenigen Produktinnovationen im Bereich Design,
  • 1876: erste gesetzliche Regelungen,
  • 1986: 1. Novellierung,
  • 2004: 2. Novellierung
  • ab 1.1.2014 Umbenennung in Design, ohne weitreichende inhaltliche Änderungen

Entwicklung

  • 0% des Welthandels sind Fälschungen und Nachahmungen Weltweiter volkswirtschaftlicher Schaden pro Jahr: EUR 200-300 Mrd. (Deutschland: EUR 29 Mrd.)
  • Weltweiter Verlust von Arbeitsplätzen pro Jahr: 200.000 (Deutschland: 70.000),
  • Drastisch steigende Beschlagnahmefälle durch den Zoll Während die Zollverwaltung in den Jahren 1988 bis 1994 in ca. 1.000 Fällen beschlagnahmte, wurden 1995 bereits 500, 1996 983, 1997 1.368, 1998 2.013, 1999 2.188, 2000 3.178, 2001 2.427, 2002 3.427 und in 2003 3.461 Aufgriffe verzeichnet,
  • Zunahme von ungerechtfertigten Produkthaftungsklagen bei den Originalherstelle

Bedeutung

  • Erscheinungsform eines Erzeugnisses wird geschützt,
  • Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur,
  • Design gibt ausschließliches Nutzungsrecht,
  • Nationalen, europäischen und internationalen Designschutz,
  • Abgrenzung vom Urheberrschutz als Kunstwerk,
  • wird parallel ein technisches Schutzrecht angemeldet,
  • darf beim Geschmacksmuster nicht der technische Kern beschrieben werden, da das Geschmacksmuster als „funktionell bestimmt“ gelöscht werden könnte

Vorteile des Geschmackssmusters

  • geringe Kosten,
  • einfache Anmeldung,
  • leicht nachweisbare Anmeldung,
  • Konkurrenz wird gezwungen, Schutzrechte zu überwachen und u.U. sich mit hohem Kosten- und Zeitaufwand dagegen zu wehren,
  • Maßnahmen der Produktpiraterie, wie z.B. Grenzbeschlagnahme, setzt ein in Kraft befindliches Schutzrecht voraus,
  • durch internationale Hinterlegung nach dem Haager Musterabkommen kann mit einer einzigen Hinterlegung in Genf in vielen wichtigen Ländern ein Schutz erlangt werden

Eingeschränkte Prüfung

  • nur Formalprüfung,
  • Keine Prüfung auf Neuheit und Eigenart

2 Vorbereitung (Phase 1)

Eigenprüfung der Designfähigkeit

  • 1 DesignG,
  • Schutzfähiger Gegenstand,
  • neu, § 2 Abs. 1 und 2 DesignG
  • Neuheitsschonfrist, § 6 DesignG, eigene Vorveröffentlichung innerhalb von 12 Monaten vor dem Anmelde- oder Prioritätstag, ist nicht Neuheits- und Eigenartsschädlich
  • mit Eigenart, § 2 Abs. 3 DesignG

Schutzfähiger Gegenstand

  • Zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsformen, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.,
  • Erzeugnis: jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie Einzelteile,
  • Nicht: Computerprogramm

Nicht schutzfähige Gegenstände

  • 7 DesignG,
  • Verstoß gegen die öffentliche Ordnung,
  • Verstoß gegen die guten Sitten

3 Anmeldung (Phase 2)

  • Anmeldeberechtigung
  • Urheber oder Rechtsnachfolger, Arbeitgeber bzw. Auftraggeber,
  • Anwaltszwang für Ausländer,
  • Angestellten-Bevollmächtigter kann ernannt werden

4 Überprüfung- und Registrierung (Phase 3)

Verfahren vor Eintragung

  • Empfangsbescheinigung,
  • Nach Zahlung der Gebühren: formelle Prüfung der Anmeldung,
  • Verschiebung des Anmeldetages bis zur Bezahlung bzw. Mängelbeseitigung

Eintragung und Bekanntmachung

  • Eintragung in das Geschmacksmusterregister,
  • Bekanntmachung im Geschmacksmusterblatt,
  • Schutzperiode dauert 5 Jahre, pro Schutzrecht 25 EURO,

Schutzumfang des Geschmacksmusters

  • Schutz erstreckt auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt,

Aufrechterhaltung des Schutzes

  • Schutzdauer beginnt mit der Eintragung in das Desingregister und endet 25 Jahre nach dem Anmeldetag,
  • Voraussetzung, dass der Schutz zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre) aufrechterhalten wird, durch Zahlung der Gebühren, z.B. für die Aufrechterhaltung vom 6. bis 10. Schutzjahr 90,– EUR

5 Verteidigung (Phase 4)

  • Rechtsverletzungen werden nach § 42 ff. DesignG geahndet, z.B. Beseitigung, Unterlassung, etc.
  • Verfahren in Designstreitsachen sind nach §§ 52 ff. DesignG möglich, Nichtigkeitsklage

6 Verwertung (Phase 5)

Werbung mit Design

  • „geschütztes Muster“, „
  • „unter Designschutz“,
  • „Geschm.M.“,
  • „Geschm.Muster“,
  • „Design geschützt“,
  • „D 1234567“,

bei Internationalem Schutz, z.B. nach dem Haager Abkommen: „Internationally Registered Design“ oder „Registered international Design”,

  • unzulässig, da Hinweis auf eine amtliche Prüfung: “gesetzlich geschützt”, “patentamtlich geschützt”

In der Werbung werden folgende Formulierungen als zulässig angesehen:

  • „geschütztes Muster“
  • „unter Geschmacksmusterschutz“
  • „Geschm.M.“
  • „Geschm.Muster“
  • „Design geschützt“
  • „D 1234567“

Unzulässig werden folgende Hinweise sein, die auf eine amtliche Prüfung deuten:

  • “gesetzlich geschützt”
  • “patentamtlich geschützt”

 

 

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PS:
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