In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

2 Die Lösung für eine richtige Rechtsformwahl!

 

Gehören Sie zu denjenigen, die am liebsten keine Vorgaben sich von den Juristen machen lassen freies Leben auch mit der Rechtsform? Haben Sie auch gute Lösungsideen, wie Sie die vorliegende Frage der Rechtsformwahl einfach “umgehen” können?

Dann sind Sie nicht allein, wie dieser interessante und gleichzeitig kuriose Fall des BGH vom 27.09.1999 – II ZR 371/98 zeigt:

Da haben sich mit Gesellschaftsvertrag vom 09.05.1994 drei Gesellschafter, später Beklagte, zum Zwecke des gemeinsamen Betriebs einer Deponie- und Bauschuttrecyclinganlage und der Vermarktung von Recycling-Baustoffen zusammengeschlossen.

Da ihnen die Haftungsbeschränkung wichtig war, nannten sie ihren Betrieb einfach so:

Deponie und Bauschuttrecycling Neupoderschau, Bauschutt – Beton – Stahlbeton Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung“.

Dann kam es wie es kommen musste:

  • Die Firma wurde aufgelöst und
  • die Gläubigerin K GmbH, die den drei Beklagten eine Betonbrecheranlage vermietet hatte, verlangte die ausstehende Miete in Höhe von 17.270 DM hierfür
  • von den drei Ex-Gesellschaftern aus deren Privatvermögen.

5 Tricks der Ex-Gesellschafter

Diese sagten natürlich, sie hätten doch die Haftung auf das nun nicht mehr vorhandene Vermögen der GbR beschränkt gehabt, weil

  • der Name ja schon die Haftungsbeschränkung enthielt,
  • der Mietvertrag mit Stempelaufdruck “Bauschutt Recycling Neupoderschau GbR mbH” versehen worden war
  • die K-GmbH ja auch selbst in ihren Anschreiben an die Mieter immer von der “GbR mbH M + B + L” (Nachnamen der Bekl.) gesprochen hätte
  • im Gesellschaftsvertrag die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt gewesen war, vgl. § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages
  • im Gesellschaftsvertag die Vertretungsmacht der Gesellschafter auf das Vermögen der Gesellschaft und nicht auf das Privatvermögen der Gesellschafter beschränkt gewesen war.

Was glauben Sie ist bei der Klage der Vermieterin gegen die „Gbr mbH“ bzw. deren 3 Ex-Gesellschafter herausgekommen?

Nichts Gutes! Sie werden sehen! Im Gesellschaftsrecht herrscht nun Mal “Rechtsformzwang“!

Lassen Sie uns deshalb hier gemeinsam das Thema Rechtsformwahl Mal richtig strukturiert ansehen, denn ich habe es selbst in vielen Jahren

  • als Anwalt, Rechtsberater, Jurist beraten
  • und bei meiner eigenen Existenzgründung praktiziert und
  • möchte mit Ihnen meine Erfahrungen, Tipps und Lösungen teilen.

Dabei werden wir wie Folgend vorgehen, damit Sie für sich eine Lösung finden:

  • Ausgangssituation und wichtige Kriterien analysieren (Tipps 1 bis 2)
  • Klären, ob Sie alleine bleiben wollen oder mit anderen zusammen arbeiten müssen/wollen (Tipp 3)
  • Alternativen der Rechtsformen kennen lernen (Tipp 4)
  • Gründungsanforderungen sowie Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen kennen lernen (Tipps 5 bis 10)