In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Schwarze Liste des UWG-Anhangs

  • Was versteht man unter der sog. schwarzen Liste des UWG?

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBaymehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • ob die eBay-Verkäuferin eines der 30 Beispiele unlauterer Verhaltensweisen der schwarzen Liste schuldig gemacht hat?

Auf einem Blick

1 Stets bestehende Unlauterkeit der Beispiele im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG
2 Beispiele der sog. schwarzen Liste

1 Stets bestehende Unlauterkeit der Beispiele im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG

Warum enthält § 3 Abs. 3 UWG einen Verweis auf einen Anhang?

Rechtsgrundlage:

Grundsatz:

  • Unlauterkeit muss erst durch die Umstände im Einzefall ermittelt werden, z.B. ob eine relevante Wettbewerbbeeinflussung vorliegt, etc.
  • § 3 bis 7 enthalten einzelne Fallgruppen möglicher Verstöße

Funktionsweise des Anhanges

  • Im Anhang dagegen finden sich solche Verhaltensweisen, die eine Vermutung der Unlauterkeit aufgrund des schweren Verstoßes gegen Regeln des freien Wettbewerbs beinhalten
  • Begriff „schwarze Liste“ hat sich eingebürgert und findet sich im Gesetz nicht
  • sehr ungewöhnlich für den Aufbau des UWG, da ansonsten in den §§ 1 bis 7 nur allgemein gehaltene Verbote stehen
  • Beispiele gelten aufgrund einer EU-Richtlinie EU-weit
  • es bedarf keines Rückgriffes auf die anderen Fallgruppen des UWG in den § 1 bis 7 UWG, wenn ein Anhang beispiel erfüllt ist
  • es erfolgt keine weitere Relevanzprüfung, mithin eine Unlauterkeit auch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 Abs. 2 UWG vorliegt
  • Regelbeispiele sind aber nicht abschließend

Folgen:

  • leichtere Verfolgung der aufgelisteten Fälle durch Verbraucherschutzverbände

geringeres Prozessrisiko, wenn man aufgrund der Listen-Fälle gegen Unternehmen vorgeht

2 Beispiele der schwarzen Liste

Welche Gruppen sind in den Beispielen der schwarzen Liste zu finden?

  • Keine richtige Systematik erkennbar, sondern weitestgehend Aneinanderreihung von Einzelfällen
  • 1 bis 4: Verhaltenskodex, Gütezeichen, Verhaltenskodex
  • 5 und 6: Lockvogelangebote
  • 7 Psychologischer Kaufzwang durch Zeitdurkc
  • 8: Serviceleistungen in anderer Sprache
  • 9: Irreführung über die Verkehrsfähigkeit
  • 10: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

 

  • 11: Schleichwerbung bzw. als Information getarnte Werbung
  • 12: Ausnutzung von Ängsten
  • 13: Herkunftstäuschung
  • 14: Schneeball- und Pyramidensysteme
  • 15: Irreführung über Räumungsverkauf
  • 16 und 17: Gewinnchancen bei Glücksspielen und Zusicherung von Gewinnen
  • 18: Irreführung über die Wirksamkeit von Heilmitteln
  • 19: Irreführung über Marktbedingungen oder Bezugsquellen
  • 20: Vortäuschen einer Gewinnchance

 

  • 21: Irreführung über die Kostenpflichtigkeit eines Angebots
  • 22: Unberechtigte Zahlungsaufforderung
  • 23: Auftreten als privater Anbieter
  • 24: Irreführung über Kundendienst im EU-Ausland
  • 25: Einschränkung der persönlichen Freiheit des
  • 27: Leistungsverweigerung von
  • 28: Werbung gegenüber Kindern
  • 29: Zahlungsaufforderung für unbestellte Waren Regeln
  • Nr. 30: Werben mit Gefährdungslagen

 

=> Weiter geht es…

 

PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.