In Personaler - Arbeitsrecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

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1
Üblicher Regelungsort?

Wo regeln Sie als Arbeitgeber üblicherweise Vorbeschäftigungszeiten?
1 Arbeitsvertrag
2 Tarifvertrag
3 Betriebsvereinbarung
4 Organisationsanweisung

Ort 1: Arbeitsvertrag

  • richtiger Regelungsort,
  • da Lohnabrechnungsmodalitäten im Arbeitsvertrag üblich sind
  • Abrechnungspflicht: Abrechnung des Arbeitsentgelts muss in Textform ergehen, § 108 GewO
  • Nachweispflicht: als Nachweis sogar Pflicht, § 2 NachweisG
  • aufgrund der Bedeutung für den Beginn des Arbeitsverhältnisses, vgl. § 2 Abs. 1 S. 2, 2 NachweisG
  • und aufgrund möglicher Auswirkungen auf die Vergütung, § 2 Abs. 1 S. 2 6 NachweisG „die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

Ort 2: Tarifvertrag

  • regelmäßig zu finden, da damit für den Arbeitnehmer günstige Sachverhalte verbunden werden
  • Definitionen: beispielsweise werden Betriebszugehörigkeitszeiten häufig in Tarifverträgen ausdrücklich definiert und auf diese Bezug genommen,
  • z.B. bei der Verlängerung von Kündigungsfristen im öffentlichen Dienst, § 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 TVöD
  • z.B. wirkt sich die Länge der Betriebszugehörigkeit auch auf die Höhe des Entgelt aus, etwa durch verschiedene Entgeltgruppen, die mit der Zeit durchlaufen werden
  • z.B. Höhe der Jahressonderzahlungen je nach Jahr der Betriebszugehörigkeit von 40 bis 65 % eines Monatsverdienstes

Ort 3: Anweisung

  • Direktionsrecht: Weisungen nach § 106 S. 1 GewO sind möglich
  • z.B. Aushang am „Schwarzen Brett“ ist möglich, etwa zu Jubiläumsanweisungen, Gratifikationen, die an eine bestimmte Beschäftigungszeit anknüpfen,
  • sollten aber mit Änderungsvorbehalt versehen werden, da ansonsten eine betriebliche Übung entsteht, LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2012 – 3 Sa 82/12
  • gilt rechtlich dann als Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, wenn Arbeitnehmer Weisung bestätigen bzw.
  • als Gesamtzusage an alle Mitarbeiter (keine Betriebsvereinbarung)

Ort 4: Betriebsvereinbarung

  • regelmäßig sind Regelungen mit Bezug zu Betriebszugehörigkeitszeiten in Betriebsvereinbarungen zu finden,
  • da damit verknüpfte Sachverhalte mitbestimmungspflichtig sind
  • z.B. wenn es um Jubiläumszuwendungen geht, die nach 10, 25 oder 40 Jahren gezahlt werden, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung“

 

2
Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung

Zwischen Richterschema UG (haftungsbeschränkt), St. Petersburger Straße 28/1116 01069 Dresden – nachfolgend „Arbeitgeberin“ genannt –
(ggf.: vertreten durch Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

und

Herrn/Frau ………………………… wohnhaft …………………………   – nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt –

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

1
Beginn des Arbeitsverhältnisses, Betriebszugehörigkeitszeiten

1.1
Das Arbeitsverhältnis beginnt tatsächlich am ______________ (Datum).

1.2
Folgende Zeiten werden wie nachfolgend beschrieben angerechnet, so dass von einer Gesamthöhe von __________ Jahre __________ Monate auszugehen ist, sog. fiktive Betriebszugehörigkeitszeit.

1.3
Diese Betriebszugehörigkeitszeit gilt für alle arbeitsrechlichen Sachverhalte, die an die Betriebszugehörigkeit anknüpfen: z.B. einem evtl. gewährten Weihnachtsgeld, Zusatzurlaub, Kündigungsschutz, etc.

1.4
Die Gesamtsumme ergibt sich im Einzelnen aus folgenden angerechneten Zeiten und nachgewiesenen Zeiten:

  • Zeiten, die der Arbeitnehmer als freier Mitarbeiter beim Arbeitgeber tätig gewesen ist, werden angerechnet: __________ Jahre __________ Monate.
  • Ausbildungszeiten des Arbeitnehmers werden zu 100 % angerechnet, so dass sich zusätzlich __________ Jahre __________ Monate als Betriebszugehörigkeitszeiten ergeben.
  • Praktikantenzeiten des Arbeitnehmers werden zu 50 % angerechnet, so dass sich zusätzlich __________ Jahre __________ Monate als Betriebszugehörigkeitszeiten ergeben.
  • Zeiten des Arbeitnehmers als Geschäftsführer bei einem anderen Unternehmen werden erst ab einer Verweildauer von 5 Jahren wie folgend angerechnet: __________ Jahre __________ Monate.
  • Sonstige Zeiten werden wie folgend angerechnet: __________ Jahre __________ Monate.

 

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.