In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Wettbewerbsrecht, Bedeutung und Anspruchsziele

  • Wann liegt ein Fall des Wettbewerbsrechts vor?
  • Welche Bedeutung hat das Wettbewerbsrecht?
  • Welche Ziele verfolgen Kläger nach dem Wettbewerbsrecht?    
  • Welche Waffen hat das Wettbewerbsrecht!                             

Auf einem Blick

Fall
1 Wettbewerbsrecht
2 Bedeutung
3 Anspruchsziele

 

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBaymehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • ob und wenn ja welche Wettbewerbsregeln verletzt wurden
  • welche Bedeutung diese Verstöße haben

und welche Ziele die Klägerin verfolgt!

 

1 Wettbewerbsrecht

Was versteht man unter Wettbewerbsrecht?

Im Zusammenhang mit dem Begriff „Wettbewerbsrecht“ fallen häufig die folgenden Begriffe:

  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Lauterkeitsrecht

Geistiges Eigentum

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markengesetz (MarkenG),
  • ehemals Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), jetzt Designrecht (DesignG)
  • Patentgesetz (PatG),
  • Gebrauchsmustergesetz (GebrMG),
  • Halbleiterschutzgesetz (HalbLSchG) und

Sortenschutzgesetz

Lauterkeitsrecht

  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Geistiges Eigentum

Urheberrecht (UrheberG)

2 Bedeutung

Welche Bedeutung hat Wettbewerbsrecht?

Die große Bedeutung des Wettbewerbsrechts kann an folgenden Kriterien ermessen werden:

  • hohe Anzahl an Urteilen
  • Vielzahl an Vorschriften
  • Vielzahl an Behörden, z.B. regionale, nationale, europäische Kartellbehörden
  • Schaffung einer EU-weiten Kompetenz bei der EU-Kommission und in den EU-Verträgen
  • Höhe der Bußgelder
  • Gewinnabschöpfung
  • zivilrechtliche SchadensersatzklagenB. wegen eines Kartellschadens durch die Käufer, z.B. LKW-Kartell, Schienen-Kartell
  • arbeitsrechtliche Klagen gegen beteiligte Mitarbeiter z.B. von Kartellen,

etc.

3 Anspruchsziele

Welche Anspruchsziele verleiht das Wettbewerbsrecht?

  • Anspruch auf Auskunftserteilung: Berechtigungsanfrage der Rechteinhaber: Warum verwenden Sie z.B. unsere Markenzeichen?
  • Anspruch auf Beseitigung des wettbewerbswidrigen Handelns, § 8 UWG bzw. § 33 GWB
  • Anspruch auf Unterlassung, § 8 UWG bzw. § 33 GWB: kostenpflichtige Unterlassungserklärung von Anwälten, Verbänden, etc.: Sie werden aufgefordert zu erklären, in Zukunft folgenden Wettbewerbsverstoß zu unterlassen…
  • Anspruch auf Zahlung der Kosten für eine Abmahnung, § 9 UWG bzw. § 33a GWB: kostenpflichtige Abmahnung von Anwälten, Verbänden, etc.
  • Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz, § 823 BGB: von Kunden
  • Anspruch auf wettbewerbsrechtlichen Schadensersatz von Mitbewerbern, § 9 UWG bzw. § 33a GWB:
  • Anspruch auf Zahlung eines Bußgeldes, § 20 UWG, § 81 ff. GWB: Bußgeldverfahren durch Behörden
  • Anspruch auf Einstellung der Betriebstätigkeit: Entzug der Betriebserlaubnis durch das Gewerbeamt

etc

 

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