In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Irreführende geschäftliche Handlungen

  • Wann wird der Kunde durch Werbung in die Irre geführt?

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBay mehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • ob die beklagte eBay-Schmuckverkäuferin unlautere Irreführung im Hinblick auf die Herkunft des Schmucks betrieben hat?

Auf einem Blick

1 Rechtsgrundlage, Regeln und Definitionen
2 Umsetzung in der Praxis

 

1 Rechtsgrundlage, Regeln und Definitionen

Wo ist die aktive unlautere Irreführung geregelt und welche Regeln und Definitionen sind zu befolgen?

Rechtsgrundlagen

Regeln

  • Informieren Sie korrekt über Ihre Produkte und Dienstleistungen
  • unterlassen Sie unwahre Angaben
  • rufen Sie nicht eine Verwechslungsgefahr mit anderen Waren oder Dienstleistungen hervor, § 5 Abs. 2 UWG
  • seien Sie vorsichgtig beim Vergleich von Waren und Dienstleistungen, § 5 Abs. 3 UWG

Definitionen

  • irreführend ist eine geschäftliche Handlung, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält, z.B. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung etc.
  • Vermutungswirkung: bei einer Werbung mit der Herabsegtzung eines Preises wird eine Irreführung vermutet, wenn der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist, § 5 Abs. 4 UWG

2 Tipps für die Praxis

Wie verhindert man eine Irreführung?

Seien Sie präzise, wenn Sie

  • Angaben zu Ihrer Ware oder Dienstleistung machen
  • den Anlass des Verkaufs beschreiben
  • die Person, Eigenschaften oder Rechte Ihres Unternehmens darstellen
  • Aussage oder Symbole verwenden, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen
  • es um Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur geht
  • Sie auf die Einhaltung eines Verhaltenskodexes hinweisen, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat

 

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PS:
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Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

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  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.