In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Kartellrechtliche Maßnahmen

  • Welche wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen können gegen das Kartellrecht verstoßen?                           

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBaymehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • ob eine kartellrechtlicher Verstoß gegeben sein könnte

Auf einem Blick

1 Drei Arten von Kartellverstößen

2 Gruppe 1: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen, § 1 GWB

3 Gruppe 2: Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, §§ 18 ff. GWB

4 Gruppe 3: Zusammenschlusskontrolle, §§ 35 ff. GWB

 

1 Drei Arten von Kartellverstößen

Welche Gruppen von Kartellverstößen werden unterschieden?

Drei Gruppen:

  • Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen, § 1 GWB
  • Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, §§ 18 ff. GWB
  • Zusammenschlusskontrolle, §§ 35 ff. GWB

2 Gruppe 1: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen, § 1 GWB

Was fällt unter das sog. Kartellverbot des § 1 GWB?

Nach dem allgemeinen Kartellverbot des § 1 GWB sind unersagt,

  • Vereinbarungen zwischen Unternehmen,
  • Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
  • Beispiel 1: Preise und Liefer-Konditionen

Regeln:

  • Preise und Lieferbedingungen, z.B. Zahlungsfristen, Gewährleistungsfristen, Rabatte, etc. müssen sich frei am Markt entwickeln können
  • Jeder Mitbewerber macht seine eigenen Preise und Lieferbedingungen machen

regelmäßig verboten:

  • Festsetzung von Einkaufs- oder Verkaufspreisen
  • Preise gemeinsam mit Mitbewerber anheben
  • Preisrahmen für bestimmte Produkte festlegen, z.B. Mindestpreise oder Höchstpreise aber auch Unterlagen zur Preisberechnung zu verteilen
  • Nachlässe oder Rabatte abstimmen, z.B. in dem die Höhe festgelegt wird, Rabatte verboten werden
  • Wiederverkaufspreise den nachgelagerten Händlern, sog. vertikale Vereinbarungen, vorgeben von ihnen fordern, systematisch zu überwachen oder sonstigen Druck auszuüben, z.B. indem Bestelllisten dazu vorgedruckte Wiederverkaufspreise enthalten (Ausnahmen können möglich sein, wenn es um Lizenzvereinbarungen für den Technologietransfer bzw. Gruppenfreistel-lungsverordnungen geht)

regelmäßig zulässig:

  • Diskussion von Preisentwicklungen auf dem Lieferantenmarkt
  • Angabe von unverbindlichen Preisempfehlungen an nachgelagerte Ver-triebsunternehmen (evtl. ist das aber im Nicht-EU-Ausland verboten, länder-abhängig!)

Austausch von Informationen zur allgemeinen Kostensituation ohne Bekanntgabe, wie man seine eigenen Preise kalkuliert

Beispiel 2: Markt-Aufteilungen                                                     

Regeln:

  • Märkte jeder Art müssen sich frei im Wettbewerb entwickeln können
  • Zuteilung oder Aufteilung von Märkten unter Mitbewerbern ist verboten

regelmäßig verboten:

  • Festsetzung von örtlichen Verkaufsbezirken, in denen nur bestimmte Produkte angeboten werden, sog. Absatzbindungen
  • Festlegung von Kundengruppen, Lieferantenquellen, etc. und SaktionenB., dass mit Betrieben außerhalb eines festgelegten Gebietes, Produktbereiches etc. nicht Geschäftsbeziehungen unterhalben werden dürfen, etwa keine Annahme von Bestellungen oder Abnahme von Produkten, sog. Bezugsbindungen
  • Austausch von Informationen zur Aufteilung von Märkten
  • Festsetzung von Quoten, z.B. wie hoch eine Produktion in einem Gebiet sein soll, welcher Betrieb welche Kunden beliefert, wer von welchem Lieferanten welche Produkte bekommt
  • Verbot von Werbung im Internet für ein bestimmtes Produkt, damit dieses nur in Ladengeschäften, Printmedien beworben wird

regelmäßig zulässig:

  • Diskussion von Entwicklungen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf verschiedenen Märkten ohne konkrete, betriebsbezogene Angaben
  • Gewährung von besonderen Rechten an bestimmte Gruppen von Kunden innerhalb der EU, z.B. an Vertriebspartner, Franchisenehmer oder Lizenznehmer

Aufbau von vertraglich vereinbarten Bezirken innerhalb der EU für diese beson-deren Gruppen, wobei z.B. den dort tätigen Vertriebspartnern ein aktiver Verkauf in anderen Verkaufsbezirken nicht angeraten wird

Beispiel 3: Verbandsbeitritte                                                

Regeln:

  • Beitritt zu Verbänden, z.B. Handelsverbänden, Interessensgruppen, etc. ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn Mitbewerber unter den Mitgliedern sich befinden

regelmäßig verboten:

  • Nutzung von Verbandstreffen zur Vornahme wettbewerbswidriger Absprache, z.B. Kostenstrukturen, Kalkulation von Preisen, etc.

regelmäßig zulässig:

  • Diskussion von Entwicklungen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Märkten ohne konkrete, betriebsbezogene Angaben

Unterstützung des Verbandes mit statistischem Material zur Erstellung von Marktbeobachtungen, Erarbeitung von Stellungnahmen für Behörden, Ge-setzgeber etc.

3 Gruppe 2: Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, §§ 18 ff. GWB

Wann liegt ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten eines marktbeherrschendes Unternehmen vor?

Voraussetzungen:

  • Unternehmen muss marktbeherrschend sein, § 18 GWB
  • Mißbräuchliches Ausnutzen, § 19 GWB
  • Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht, § 20 GWB

Boykottverbot, § 21 GWB

4 Gruppe 3: Zusammenschlusskontrolle, §§ 35 ff. GWB

Wann wird ein Zusammenschluss von selbständigen Unternehmen zu einem gemeinsamen Unternehmen staatlich kontrolliert?

Voraussetzungen:

  • Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle und betroffene Unternehmensszusammenschlüsse, § 35 GWB
  • Marktbehinderungs-Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen, § 36 GWB
  • Untersagung durch das Bundeskartellamt bei Begründung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung, § 36 1 S. 1GWB
  • Ausnahmen § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3GWB

 

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