In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Öffentlich-rechtliche Vorgaben bei der Werbung

  • Wie beeinflussen öffentlich-rechtliche Vorgaben Ihre Werbung?

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBay mehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • ob die beklagte eBay-Schmuckverkäuferin gegen öffentlich-rechtliche Vorgaben verstoßen haben könnte?

Auf einem Blick

1 Rechtsgrundlage, Regeln und Definitionen
2 Umsetzung in der Praxis

 

1 Rechtsgrundlage, Regeln und Definitionen

Was gilt nach öffentlichem Recht bei der Werbung?

Rechtsgrundlagen

  • Ladenschlussgesetze, z.B. SächsLadenschlussG
  • Baugesetze, z.B. § 10 SächsBO Anlagen der Außenwerbung

Regeln

  • Klären Sie die öffentlich-rechtlichen Anforderungen z.B. an das Aufstellen von Werbetafeln, bevor Sie diese kaufen und aufstellen!

Definitionen

z.B. des Baurechts:

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind

2 Tipps für Ihre Werbe-Praxis

Wie beachtet man öffentliches Recht in der Praxis?

  • Erkundigen Sie über die Genehmigungspflichten Ihrer Werbung, z.B. des Baurechts.
  • Arbeiten Sie mit den zuständigen Behörden zusammen!
  • Sorgen Sie für die technischen Voraussetzungen, z.B. Standsicherheits-Prüfung, etc.
  • Halten Sie die Ladenschlusszeiten ein!

 

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PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.