In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBay mehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • gegen welche Vorschriften die beklagte eBay-Schmuckverkäuferin verstoßen hat?

Überblick: Wichtige Vorschriften

  • Welche Vorschriften spielen im Wettbewerbsrecht überhaupt eine Rolle?

Auf einem Blick

1 GWB, Kartellrecht
2 UWG, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
3 regionale Regeln, z.B.Ladenschlussgesetze
4 deutsche „Begleit-Gesetze“, z.B. MarkenG
5 europäische Gesetze, z.B. Art. 101 AEUV
6 US-Regeln, z.B. Sherman Act, Clayton Act und dem Federal Trade Commision Act

 

1 GWB, Kartellrecht

Gegen welche Vorschriften könnte verstoßen worden sein?

  • 1 §§ 1 bis 3 GWB Verbotsvorschriften Nr. 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
  • 2 §§ 18 – 21 GWB Verbotsvorschriften Nr. 2 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
  • 3 §§ 35 – 43a GWB Verbotsvorschriften Nr. 3 GWB Zusammenschlusskontrolle
  • 4 § 22 GWB Abgrenzungsvorschriften zum EU-Recht
  • 5 §§ 24 – 27 GWB Sondervorschriften bei Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln
  • 6 §§ 28 – 31b GWB Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
  • 7 §§ 32 – 32e und §§ 48 ff. GWB Zuständigkeitsvorschriften und Organisation: Befugnisse der Kartellbehörden, Bundeskartellamt
  • 8 §§ 33 – 32e und §§ 81 ff., und §§ 87 ff GWB Rechtsfolgen, z.B. Schadensersatz, Bußgelder und zivilrechtlicher Kartellschaden
  • 7 §§ 54 ff. GWB Verfahrensvorschriften in Verwaltungssachen

2 UWG, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Gegen welche Vorschriften könnte verstoßen worden sein?

  • 1 § 1 UWG Zweck des Gesetzes
  • 2 § 2 UWG allgemeine Definitionen
  • 3 § 3 Abs. 2 UWG Definition geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern
  • 4 § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang Fallbeispiele unlauteren Wettbewerbs in der Form einer sog. schwarze Liste
  • 5 § 3a UWG Fallgruppe Rechtsbruch
  • 6 § 4 UWG Fallgruppe Mitbewerberschutz
  • 7 § 4a UWG Fallgruppe Aggressive geschäftliche Handlungen
  • 8 § 5 UWG Fallgruppe Irreführende geschäftliche Handlungen
  • 9 § 5a UWG Fallgruppe Irreführung durch Unterlassen
  • 10 § 6 UWG Fallgruppe Vergleichende Werbung
  • 11 § 7 Abs. 1 UWG Unzumutbare Belästigungen
  • 12 § 3 Abs. 1 UWG Generalklausel mit Unzulässigkeitsfolge
  • 13 §§ 8 ff. UWG Rechtsfolgen
  • 14 §§ 12 ff. UWG Verfahrensvorschriften
  • 15 §§ 16 ff. UWG Straf- und Bußgeldvorschriften

3 Regionale Regeln, z.B. Ladenschlussgesetze

Gegen welche Vorschriften könnte verstoßen worden sein?

4  Deutsche „Begleit-Gesetze“, z.B. MarkenG

Gegen welche Vorschriften könnte verstoßen worden sein?

5 Europäische Gesetze, z.B. Art. 101 AEUV

Gegen welche Vorschriften könnte verstoßen worden sein?

  • 1 § 101 AEUV Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
  • 2 § 102 AEUV Verbot des Missbrauchs einer marktberherrschenden Stellung

6 US-Regeln, z.B. Sherman Act, Clayton Act und dem Federal Trade Commision Act

Gegen welche Vorschriften könnte verstoßen worden sein?

 

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