In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

 

In dem vom OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-20 U 162/10 entschiedenen Designrechtsfalls,

hätte man die europäische Dimension betrachten müssen

Auf einem Blick

  • 1 Patent: EPÜ-Patent ist kein in Europa einheitliches Schutzrecht mit gleichen Schutzwirkungen in der EU, sondern „nur“ ein einheitliches Verfahren zur Erteilung europäischer Patente, die dann die Wirkung von nationalen Patenten entfalten
  • 2 Gebrauchsmuster: Europäische Rechtslage: Keine einheitliche Rechtslage innerhalb Europas, zum Teil gibt es keine nationalen Gebrauchsmuster: z.B. Schweiz, Großbritannien, Norwegen, Rumänien, Island,
  • Zum Teil gibt es ein Patent auf vereinfachtem Weg mit kürzerer Laufzeit: z.B. Belgien, Frankreich, Niederlande
  • In manchen europäischen Staaten gibt es Gebrauchsmuster die sich in Bezug auf die sachlichen Schutzvoraussetzungen vom Patentschutz unterscheiden, z.B. wird eine erfinderische Tätigkeit wie beim Patent in Irland, Ungarn und Polen vorausgesetzt.
  • 3 Marke: Seit dem 2. August 1996 nimmt auf ihrer Grundlage, das für die Registrierung von Gemeinschaftsmarken zuständige Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante/Spanien (EUIPO), Anmeldungen auf Eintragung entgegen.
  • 4 Design: seit 2001 EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster, vgl. auch §§ 62 ff. DesignG

 

 

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