In Personaler - Arbeitsrecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Welche sonstigen Anforderungen müssen Sie als Arbeitgeber bei der Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten beachten?

Darlegungs- und Beweislast-Verteilung
2 keine Diskriminierung bei freiwilligen Zulagen
3 keine Diskriminierung bei Abfindungen
4 Zeiten mit Teilzeit anrechnungsfähig
AGB-Kontrolle

Häufige Fragen:

  • Beweise für eine Erfüllung der Zeiten, z.B. Wartezeit beim KSchG?
  • unangemessene Benachteiligung?
  • intransparent und unbestimmte Formulierung?
  • überraschende Klausel an versteckter Stelle?

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Darlegungs- und Beweislast-Verteilung

Darlegungs- und Beweislast

  • trägt grundsätzlich derjenige, der sich auf die Vorzüge einer Vorschrift beruft,
  • Wartezeit beim KSchG: für das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. dazu gehört auch die Obliegenheit darzulegen, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mindestens sechs Monate „ohne Unterbrechung“ bestanden hat
  • Unterbrechungen und sachlicher Grund: Liegt unstreitig eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ein enger sachlicher Zusammenhang ergibt

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keine Diskriminierung bei freiwilligen Zulagen

  • Zusätzliche Zulage: Eine zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlte tarifliche Betriebszugehörigkeitszulage darf Elternzeiten unberücksichtigt lassen, wenn mit der Zulage ein Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, BAG, 21.05.2008 – 5 AZR 187/07.
  • Elternzeiten sind – anders als Mutterschutzzeiten – keine Beschäftigungszeiten.
  • Die Nichtberücksichtigung stellt auch keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, weil das Ruhen des Arbeitsverhältnisses in dieser Zeit eine Anspruchsminderung rechtfertigt.
  • Denn nur im Rahmen eines tatsächlich vollzogenen Arbeitsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer berufliche Erfahrungen, für die er besonders honoriert werden soll.

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keine Diskriminierung bei Abfindungen

  • Mehr Abfindungen an ältere Mitarbeiter: Dass ältere Mitarbeiter aufgrund ihrer längeren Beschäftigungszugehörigkeitszeiten höhere Abfindungen bekommen, stellt nach Ansicht der Gerichte keinen Verstoß gegen die Gleichbehandlung (Art. 157 AEUV, AGG und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz) dar, BAG, 26.05.2009, 1 AZR 198 / 08.
  • Ältere finden in der Regel erst nach längerer Suchzeit einen neuen Arbeitsplatz und benötigen die Abfindung zur Überbrückung bis dahin.

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Zeiten mit Teilzeit

  • Zeiten mit Teilzeit, sind grundsätzlich voll anzurechnen, Diskriminierungsverbot, § 4 Abs. 1 TzBfG, und Benachteiligungsverbot, § 5 TzBfG
  • Arbeitgeber können aber die Höhe der Arbeitszeit auf die entsprechende Leistung anpassen, z.B. wenn jemand nur 30 % Arbeitszeit hat, dann bekommt er auch nur 30 % einer Abfindung

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AGB-Kontrolle beachten!

  • Angemessenheitskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB
  • Bestimmtheitsgrundsatz: eindeutige Formulierungen, § 307 Abs. 1 S.1 und S. 2 BGB
  • Transparenzgebot: Formulierung muss angeben,
  • welche Vorbeschäftigungszeiten angerechnet werden und
  • für welche rechtlichen Zeiten eine verlängernde Wirkung eintreten soll, damit sich der Arbeitnehmer in seinem Verhalten darauf einstellen kann
  • Nicht überraschende Klausel, § 305c Abs. 1 BGB: Anrechnungsklausel darf nicht an einer falschen Stelle angebracht ist, d.h. das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrages deutet nicht auf einen Überraschungseffekt hin, Fettdruck in Überschrift, klare Gliederung in durchnummerierte Absätze, inhaltlich enthalten die Absätze ausschließlich Regelungen, die sich mit der Beschäftigungszeit befassen

 

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.