In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

In dem vom OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-20 U 162/10 entschiedenen Designrechtsfalls ging es darum,

  • war das Möbeldesign abzugrenzen von dem Gebrauchsmuster
  • da das Gebrauchsmuster andere Voraussetzungen und Formalien hat

Auf einem Blick

1 Bedeutung
2 Vorbereitung (Phase 1)
3 Anmeldung (Phase 2)
4 Überprüfung- und Registrierung (Phase 3)
5 Verteidigung (Phase 4)
6 Verwertung (Phase 5)

1 Bedeutung

Bedeutung im Vergleich zum Patent

  • Übereinstimmungen: nur technische Erfindungen schützbar, Unterschiede: Laufzeit nur 10 Jahre,
  • Nachteile: geringere Schutzdauer und Schutzumfang
  • Vorteile: schnelle Erteilung (wenige Wochen, nicht Jahre wie beim Patent)
  • Gravierenster Unterschied: Keine Prüfung der Erfindung auf Neuheit und erfinderischer Leistung, sondern nur auf die Einhaltung formaler Aspekte
  • Geringere Kosten, Besondere Recherche, Anmeldestrategien

2 Vorbereitung (Phase 1)

  • Eigenprüfung der Gebrauchsmusterfähigkeit § 1 Abs. 1 GebrMG
  • Nicht schutzfähige Erfindungen § 1 Abs. 2 GebrMG
  • Neuheit § 3 Abs. 1 GebrMG,

3 Anmeldung (Phase 2)

  • Anmeldeberechtigung Anmeldeberechtigung, Wie bei Patenten, § 13 GebrMG

Kosten der Anmeldung

  • Patentanwaltsgebühren: zwischen 800,- und 3.000 EURO, je nach Anzahl der Nennungen
  • Amtsgebühren: Anmeldegebühr ab 30,- EURO, Antrag auf Recherche: 250 EURO

Anmeldeerfordernisse

  • 4 GebrMG und §§ 4 bis 7 GbmMV,
  • Antrag auf Eintragung auf vorgeschriebenem Vordruck, § 4,
  • Schutzansprüche gesondert, § 6,
  • Beschreibung, § 6,
  • Zeichnung, § 7

4 Überprüfung- und Registrierung (Phase 3)

  • Sind die formellen Voraussetzungen erfüllt, trägt das Patentamt das Gebrauchsmuster ein
  • Wirkung des Gebrauchsmusters: Grundsätzlich die gleiche Wirkung wie das Patent,
  • Alleiniges Benutzungsrecht dem Inhaber, § 11 Abs. 1 S.1 GebrMG,
  • Verbot der unmittelbaren und der mittelbaren Benutzung durch Dritte, § 11 Abs. 1 S.2, Abs. 2 GebrMG,
  • Beschränkung der Wirkung des Gebrauchsmusters, § 12 GebrMG,
  • Vorbenutzungsrecht,
  • Anordnungsbefugnis der Benutzung durch die Bundesregierung, § 13 Abs. 3 GebrMG,

5 Verteidigung (Phase 4)

Ansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

  • Die Ansprüche bei Verletzung des Gebrauchsmusters stimmen im wesentlich ebenso mit dem beim Patent überein, Unterlassungsanspruch, § 23 Abs. 1 GebrMG,
  • Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer, § 24 Abs. 2 GebrMG,
  • Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Schutzrechts, § 24 Abs. 2 GebrMG,
  • Streitwertherabsetzung, § 26 GebrMG,
  • Gerichtliche Zuständigkeiten, § 27 GebrMG,
  • Anspruch auf Vernichtung gebrauchsmusterverletzender Erzeugnisse, § 24 a GebrMG
  • Auskunft über Herkunft, Vertriebsweg und Dritte, § 24 b GebrMG,
  • Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörde, § 25 a GebrMG

Löschungs- und Verletzungsverfahren

  • Löschungsverfahren: Kein Einspruchsverfahren: da das Gebrauchsmuster ohne materielle Prüfung eingetragen wird
  • Aber: Jedermann hat gegen den Inhaber des Gebrauchsmusters Anspruch auf Löschung, wenn der Gegenstand nicht schutzfähig ist, bereits geschützt ist oder unzulässig erweitert worden ist, § 15 Abs. 1 GebrMG (sog. Popularverfahren),
  • Löschungsverfahren: ein Gebrauchsmuster durch einen Löschungsantrag anzugreifen, Zuständig: Eine der im Patentamt gebildeten Gebrauchsmusterabteilungen, bestehend aus 2 technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied, § 10 Abs. 3 S. 1 GebrMG – sog. Gebrauchsmusterabteilung, Dauer des Verfahrens: innerhalb eines Jahres sind 37 % der Löschungsverfahren abgewickelt, innerhalb 2 Jahren: 60 %, nach 3 Jahren: 74 %, Kosten: für jeden Verfahrensbeteiligten ca. 2.500 EURO
  • Beschwerdeverfahren: Gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilung: Beschwerde vor dem Patentgericht, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung, Kosten: Innerhalb dieser Beschwerdefrist ist die Beschwerdegebühr zu zahlen, § 18 GebrMG
  • Verzichtsaufforderung: Praxis: Zunächst empfiehlt sich eine Verzichtsaufforderung an den Gebrauchsmuster-Inhaber zu stellen, da der Kläger bei sofortigen Verzicht des Beklagten auf den Verfahrenskosten sitzenbliebe, §§ 93 ZPO i.V.m. § 17 GebrMG
  • Instanzenweg: Patentamt:zuständig für Löschungsanträge, Beschluss in mündlicher Verhandlung, Bundespatentgericht: entscheidet über die Beschwerden gegen des Patentamtes
  • Bundesgerichtshof: vor diesem ist eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts möglich, Erfolgsaussichten bei Gebrauchsmusterverletzungsstreitigkeiten: Erfolgsquoten bei Anträgen auf einstweilige Verfügung ca. 11 %, da das Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht ist, In fast 50 % der Verletzungsverfahren ergeht ein Urteil des Landgerichts, 25 % dieser Entscheidungen werden vom OLG überprüft, 1/12 davon wird vom BGH überprüft, Kosten von Gebrauchsmusterverletzungsverfahren: Streitwertabhängig, Streitwert wird vom Gericht nach freiem Ermessen geschätzt wird: durchschnittlich ca. 230.000 EURO, Kostengruppen: Rechtsanwaltsgebühren, Patentanwaltsgebühren, Gutachterkosten, etc., 1. Instanz: ca. 28.000 EURO, 2. Instanz: zusätzlich ca. 24.000 EURO, 3. Instanz: zusätzlich ca. 36.000 EURO
  • Aussteigen aus einem Verletzungprozess ist theoretisch möglich aber praktisch regelmäßig mit großen Kostenfolgen verbunden, da die Gerichte hierin ein Schuldeingeständnis sehen, Bessere Strategie: vorgerichtliche Einigung in einem Vergleich

6 Verwertung (Phase 5)

Wertberechnung:

  • Wertberechnung wie beim Patent: Barwert- oder Kapitalwertmethode mit Lizenzanalogie, evtl. Arbeitnehmererfindungsrichtlinien als Anhaltspunkt, Berechnung mit einem Wert Faktor
  • ABER: niedrigerer Wert als beim Patent: 0,5 statt 1,0, Gebrauchsmuster ist damit praktisch die Hälfte eines Patentes wert

Werbung mit Gebrauchsmuster:

  • Ab dem Eintragungstag darf mit „DBGM“, „gebrauchsmustergeschützt“, „DE-Gbm“
  • Auch zu finden: „U“ gefolgt von der Nummer
  • Unzulässig: „geschützt“, „im Inland geschützt“ = dieses kann auch auf einen Patentschutz bezogen werden und daher irreführend
  • Verkauf eines Gebrauchsmusters: Wie beim Patent: günstiger Verkaufszeitpunkt ist entscheidend,Vertraulichkeit muss bei den Verhandlungen gesichert sein (evtl. Geheimhaltungsverpflichtung vereinbaren)
  • Kooperation mit einem Partner, Gelungene Zusammenarbeit setzt wie beim Patent Einigkeit über bestimmte Punkte zwischen den Parteien voraus
  • Lizenzvergabe: Vertragliche Regelung dringend notwendig, Inhalt wie beim Patent-Lizenzvertrag, Durchschnittlicher Lizenzsatz von 1 bis 3 %, Nutzungsdauer von Gebrauchsmustern in etwa halb so hoch

 

=> Weiter geht es…

 

PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.