In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Gesetzesbruch kann unlauterer Wettbewerb sein

  • Wann führt ein Gesetzesverstoß z.B. des Markengesetzes gleichzeitig auch zu einem Wettbewerbsverstoß?

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBaymehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Es fragt sich,

  • ob die beklagte Ebay-Schmuckverkäuferin gegen ein wettbewerbschützendes Gesetz im Sinne des §§ 3a UWG verstoßen hat

Auf einem Blick

1 Regel: Rechtsbruch führt zur Unlauterkeit
2 Umsetzung in der Praxis

 

1 Regel: Rechtsbruch führt zur Unlauterkeit

Auf welche wettbewerbsschützenden Vorschriften muss man besonders bei der Werbung achten?

Rechtsgrundlagen:

  • a. § 3a UWG

Wer gegen Vorschriften für den Schutz des funktionierenden Marktmechanismus verstößt, handelt unlauter

  • nur gesetzliche Vorschriften mit Marktverhaltensregelungen, d.h. Das Gesetz muss dazu bestimmt sein, zumindest auch das Marktverhalten zu regeln.
  • nicht: Vertragliche Vereinbarungen, nicht verbandsregeln wie z.B. Verhaltenskodizes, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG
  • nicht: Gesetzesverstöße im Vorfeld des eigentlichen Marktgeschehens (z.B. Steuerrecht, Umweltrecht, Arbeitnehmerschutz)
  • nicht: Reine Marktzutrittsregelungen (z.B. kommunalrechtliche Vorschriften über erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden)
  • Beispiele für Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG
  • Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, HWG,
  • Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, LFGB,
  • Preisangabenverordnung, PAngV
  • Verstoß gegen Informationspflichten beim Fernabsatz nach §§ 312d Abs. 1 S. 1BGB
  • 475 Absatz 1 S. 1 BGB, Werbung mit Garantie
  • strafbare Werbung 16 II UWG
  • gewerbliche Schutzrechte, z.B. PatentG, GebrauchsmusterG, MarkenG,
  • etc.

2 Umsetzung in der Praxis

Wie kann man Rechtsbruch vermeiden?

  • Achten Sie die Markenrechte, Designrechte, etc. Rechtspositionen und Pflichten anderer Gesetze!
  • Fragen Sie lieber nach Lizenzen, statt heimlich zu klauen!

 

=> Weiter geht es…

 

PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.