In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Gute Werbung ist wie eine gute Visitenkarte des Unternehmens!

Wieso dient freier Wettbewerb allen Marktbeteiligten– und damit auch dem eigenen Unternehmen! Was hat das Ganze mit den Werten des Unternehmens zu tun?

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBay mehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Die verklagte Schmuckverkäuferin versteht ja die „Welt“ nicht mehr, denn Sie hat doch dem großen Schmuckkonzern „Cartier“ nichts Böses getan, oder?

Auf einem Blick

1 Nur rechtmäßige Werbung ist gute Werbung
2 Beispiel ROCHE-Broschüre: Gute Werbung ist wie eine gute Visitenkarte des Unternehmens!
3 Falsch: Gute Werbung geht nur die Chefs, Geschäftsführer und andere Führungspersonen etwas an!
4 Fazit:Wettbewerbsregeln richten sich an jeden Marktbeteiligten 

 

1 Nur rechtmäßige Werbung ist gute Werbung

Warum ist nur rechtmäßige Werbung eine gute Werbung?

Das ist die juristische und letztlich auch ethische Logik!

  • Werbung ist durch viele Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung geregelt
  • Wettbewerbsrecht will ein wettbewerbsfähiges und freies Wirtschaften auf den Marktplätzen der Welt sicherstellen
  • Fairer und leistungsfähiger Wettbewerb dient den Interessen aller Beteiligten, z.B. Unternehmensinhabern, Mitarbeitern, Anteilseignern, Kunden, etc. denn nur die wirklich guten Produkte werden gekauft und können weiterentwickelt werden und führen zu einer „besseren Welt“!
  • Verstöße in der Werbung sind daher Rechtsverstöße und keine „Kavaliersdelikte
  • Rechtsverstöße beschädigen das Image des Unternehmens

Ergebnis: Die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Rechtsgrundlagen müssen Bestandteil der Unternehmensphilosophie, Unternehmensleitlinien oder ähnlichen Grundsätzen sein.

2 Beispiel ROCHE-Broschüre: Gute Werbung ist wie eine gute Visitenkarte des Unternehmens!

Warum ist die ROCHE-Broschüre „Verhalten im Wettbewerb“ ein gutes Beispiel dafür, wie man mit der Einhaltung der Wettbewerbsregelungen nach außen wirbt?

  • ROCHE stand und steht immer wieder mit Negativschlagzeilen im Kreuzfeuer der Medien, z.B. Tamiflu-Vogelgrippe-Impfstoff, Vitamin-Kartell, Bestechungsvorwürfe, finanzielle Zuwendungen an Ärzte, etc.
  • ROCHE nutzt offen im Internet zugängliche Broschüren „Verhalten im Wettbewerb“ um nach außen deutlich die Einhaltung von Regeln und deren Organisation zu machen.
  • Allgemeine Werte werden aufgestellt
  • Rechtsgrundlagen werden dargestellt
  • konkrete Fallbeispiele mit erlaubten und eher verbotenen Handlungen sorgen für gute Transparenz
  • Verknüpfung mit Rechtsabteilung wird organisiert, in dem man darauf hinweist, wann man sich an sie mit welchen Themen wenden muss

Mitarbeiter bekommen deutliche Hinweise zu den Rechtsfolgen, wenn man rechtswidrig sich im Markt verhält

3 Falsch: Gute Werbung geht nur die Chefs, Geschäftsführer und andere Führungspersonen an!

Warum ist es falsch, wenn man sagt, dass dass Wettbewerbsrecht nur die Unternehmens-Verantwortlichen was angeht, aber nicht jeden Beteiligten, Mitarbeiter, Kunden trifft?

In den Vorschriften des Wettbewerbsrechts richten sich die Pflichten nicht nur an das Unternehmen selbst, sondern auch an deren Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten etc., z.B.

  • § 43 Abs. 2 GmbHG, wonach der GmbH-Geschäftsführer für nicht sorgfältige Geschäftsführung haftet
  • § 93 AktG, wonach der AG-Vorstand für nicht ordnungsgemäße Überwachung haftet
  • § 130 OWiG, der eine Haftung des Betriebsinhabers bei fehlender Aufsichtsmaßnahmen vorsieht
  • §§ 280 ff., 241 Abs. 2 BGB, enthält den Grundsatz, dass eine wettbewerbswidrige Absprache über die Preise und die Zuteilung von Aufträgen eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers im Sinne von §§ 280 ff., 241 Abs. 2 BGB darstellt.

Nach Darstellung des LAG Düsseldorf 14 Sa 800/15 im Schienen-Kartell-Fall, gilt das unabhängig davon, ob diese Absprache mit Kenntnis, auf Veranlassung oder mit Duldung des Arbeitgebers erfolgte. Die Frage der Pflichtverletzung ist aus Sicht eines objektiven Betrachters zu bestimmen … Allein dass Vorgesetzte eine Pflichtverletzung (teilweise) kennen, ggf. hinnehmen oder gar mittragen, ändert nichts daran, dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Einzelnen vorliegt (BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 116/1, Rn. 31, juris). Denn der Arbeitnehmer hat nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB alles zu unterlassen, was dem Arbeitgeber oder dem Betrieb abträglich ist (BAG, 16.08.1990 – 2 AZR 113/90, juris).

Dies ist bei wettbewerbswidrigen Absprachen der Fall.

Derartige Abreden erfüllen zumeist mehrere Straftatbestände, wobei nicht nur dem Arbeitnehmer selbst, sondern auch dem Arbeitgeber eine Strafverfolgung als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe droht …

In dem Fall musste der Verkaufsleiter letztlich aber nicht haften, weil ihm als Arbeitnehmer kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden konnte.

4 Fazit: Wettbewerbsregeln richten sich an jeden Marktbeteiligten

 d.h.

  • Existenzgründer
  • Einzelunternehmer
  • Geschäftsführer
  • Gesellschafter
  • Mitarbeiter
  • Kunden
  • Mitbewerber
  • etc

 

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