In Existenzgründer - Gewerberecht

Der Fall:

Immer wieder werde ich von Existenzgründern im Online-Bereich mit folgenden Sachverhalten konfrontiert:

  • Sie fangen an, andere Unternehmer darin zu beraten, welche Online-Produkte sie im Internet z.B. für das Betreiben eines Online-Shops verwenden sollten?
  • Wie wollen dafür auch Geld nehmen?
  • Sie wollen ihre Angestellten-Tätigkeit bald aufgeben und dann selbstständig mit dieser Beratungs-Tätigkeit sein?
  • Sie richten die Produkte auch ein?
  • Sie vertreiben evtl. auch Online-Kurse über die Verwendung der Kurse?

Ich muss Ihnen leider sagen: die Frage der Anmeldung Ihrer Tätigkeit bei einem Gewerbeamt ist dringend zu klären!

  • Sie haben bisher vieles dazu im Internet gelesen?
  • Es gibt wirkliche eine Menge Informationen, die aber nicht immer weiterhelfen!

Sie sind sich aber immer noch nicht sicher? Das verstehe ich gut!

Selbst ich als Jurist hatte bei meiner Existenzgründung mit meinen Online-Kursen einiges zu klären: bin ich nur Freiberufler? bevor ich mir sicher war, dass ich anmeldepflichtig war.

Letztlich muss man jeden Fall in allen Einzelheiten genau ansehen und evtl. auch noch ein Coaching darüber in Anspruch nehmen oder meiner exklusiven Facebook-Gruppe für Existenzgründer! beitreten!

Spätestens wenn Sie sich beim Finanzamt melden, müssen Sie Farbe bekennen: man will wissen, ob Gewerbesteuer anfällt oder nicht und in welcher Einkunftsart man Sie einordnen soll, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 15 b EStG, oder aus freiberuflicher Tätigkeit,  § 18 EStG.

Die Vorprüfung für eine erste Orientierung machen wir jetzt aber hier! Ich helfe Ihnen, dass Sie mit diesen folgenden alles entscheidenden Kern-Fragen mehr Klarheit über ihre zentralen Fragen bekommen:

Habe ich als Berater für Online-Produkte ein anmeldepflichtiges Gewerbe?

Wann hat man (noch) kein anmeldepflichtiges Gewerbe als Berater?

Stichworte

Die wichtigsten Stichworte auf dem Weg zur Lösung sind:

Existenzgründung, Gewerbe, Anmeldepflicht, Freiberufler, gelegentliche Tätigkeiten, dauerhafte Tätigkeiten, Private Tätigkeiten, geschäftsmäßig, Gewinnerzielungsabsicht, Ehrenamt, Liebhaberei, freiberuflich, beratender Volks- und Betriebswirt, erzieherische Tätigkeit, unterrichtende Tätigkeit, Urproduktion, Landwirtschaft, Handwerker, Sondererlaubnispflichten, gefährliche Tätigkeiten

Antwort auf einen Blick

Habe ich als Berater für Online-Produkte ein anmeldepflichtiges Gewerbe?

Ja, wenn Sie gewerblich auf Dauer wie Folgend tätig sind!

  • Frage 1 – auf Dauer? Sind Sie nur gelegentlich, nicht dauerhaft wie eine Privatperson tätig?
  • Frage 2 – nach Außen? Haben Sie Ihre am Anfang privat ausgeübte Tätigkeit in der letzten Zeit geschäftsmäßiger in der Öffentlichkeit ausgeübt?
  • Frage 3 – mit Gewinn? Haben Sie bei Ihrer Tätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht oder sind Sie eher als Ehrenamtler” oder “Liebhaber” tätig?
  • Schritt 4 – als Freier? Sind Sie ein “Freiberufler“?
  • Frage 5 – mit Grund und Boden? Arbeiten Sie für die “Urproduktion“?
  • Frage 6 – als Handwerker? Sind Sie ein “Handwerker“?
  • Frage 7 – mit Sondererlaubnis? Sind Sie ein “Sondererlaubnispflichtiger“?
  • Frage 8 – als Sonstige? Sind Sie ein sonstiger Selbstständiger mit Sonderfragen?

Los geht´s! Lassen Sie uns der Lösung anhand von Fragen, Beispielen, etc. näher kommen:

Frage 1: Auf Dauer?

  • Sind Sie nur gelegentlich, nicht dauerhaft wie eine Privatperson auf privaten Marktplätzen tätig?

Beispiele für fehlende Gewerbetätigkeit:

  • 1.1 Bieten Sie ihre Leistungen bzw. Teile davon nur gelegentlich, ab und zu und eher wie Privatpersonen als Geschäftsleute an?

Online-Berater: Wenn Sie nur auf Anfrage in Facebook-Foren, etc. Antworten geben, E-Books und pdF-Dokumente verteilen, sind sie nicht gewerblich tätig!

  • 1.2 Geben Sie Hilfestellungen in Form von kleinen Dienstleistungen? z.B. gegenüber Nachbarn, Freunden und Bekannten etwa bei der Erstellung von Internetseiten

Online-Berater: Wenn Sie nur Ihren Freundeskreis bisher beraten, sind sie nicht gewerblich tätig!

  • 1.3 Organisieren Sie in eigenen Räumen nur ab und zu Veranstaltungen zur Präsentation Ihrer Leistungen?

Online-Berater: Wenn Sie nur in Ihrer Privatwohnung ab und zu jemanden beraten, liegt kein Indiz für eine dauerhafte, gewerbliche Tätigkeit vor.

  • 1.4 Verkaufen Sie überwiegend eigene eigene Gegenstände aus Ihrem Eigentum, ohne dieses dauerhaft, regelmäßig und wiederholt einzukaufen oder auf Vorrat zu haben?

Online-Berater: Wenn Sie zu Ihrer Beratungstätigkeit keine weiteren Gegenstände und Leistungen anbieten, z.B. Online-Kurse, E-Books, Handbücher, liegt kein Indiz für eine dauerhafte, gewerbliche Tätigkeit vor.

Hintergrund: Alle diese Beispiele zeichnen sich dadurch aus, dass

  • keine nennenswerten Umsätze vorliegen, für die das Finanzamt viel Steuern von Ihnen verlangen könnte
  • keine risikoreichen Tätigkeiten in einem Umfang von Ihnen ausgeübt werden, vor denen Aufsichtsbehörden andere Mitbürger oder die Umwelt schützen müssten,
  • keine Infrastruktur der Gemeinde wie Straßen, Wege, Beleuchtung, etc. genutzt wird, die z.B. über die Gewerbesteuer quasi “vergütet” würde.

Frage 2: Nach Außen?

  • Haben Sie Ihre am Anfang evtl. privat ausgeübte Tätigkeit in der letzten Zeit geschäftsmäßiger in der Öffentlichkeit ausgeübt?

Die folgenden Fragen sollen Indizien herausarbeiten, wonach Sie durch Ihr ehemals privates Handeln dann doch in den Bereich einer anmeldepflichtigen Gewerbetätigkeit kommen könnten:

  • 2.1 Haben Sie neuerdings Werbung und Online-Inhalte auf professionell gestalteten Internetseiten, z.B. auf Social-Media Portalen?

Online-Berater: Solange Sie nicht wie andere vergleichbare Beratungsfirmen einen professionellen Internetauftritt haben, liegt kein Indiz für eine nach außen gerichtete, gewerbliche Tätigkeit vor.

  • 2.2 Geben Sie sich ein geschäftsmäßiges Auftreten nach außen, z.B. Visitenkarten, eigenem Logo, Hinweisschilder am Haus?

Online-Berater: Je mehr Sie mit den im Geschäftsleben üblichen Werkzeugen auftreten, um so mehr verlassen Sie die Privat-Spähre und geben Indizien für eine geschäftsmäßiges Handeln.

  • 2.3 Kaufen Sie Waren professioneller ein, z.B. in dem Sie für Ihren privat veranstalteten Verkaufsmarkt z.B. Garagenflohmarkt, dann auch Waren von anderen Flohmärkten hinzukaufen?

Online-Berater: Sollten Sie zu Ihrer Beratung auch noch Fremdprodukte anbieten, verlassen Sie damit den Bereich der privat behandelten Tätigkeiten.

Frage 3: Mit Gewinn?

  • Haben Sie bei Ihrer Tätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht oder sind Sie eher als Ehrenamtler” oder steuerrechtlich wie ein “Liebhaber” tätig?

Hier gibt es neben dem gewerberechtlichen auch noch ein steuerrechtlich relevantes Thema: Geltendmachung von Verlusten aus den Anfangsjahren in späteren Gewinnjahren – Geht das?

Wenn Sie nicht die Absicht haben, mit Ihrer Tätigkeit Gewinne zu erzielen, dürfen Sie grundsätzlich die besonders bei Existenzgründer in den ersten Jahren angehäuften Verluste nicht gegen die späteren Gewinne absetzen.

Finanzämter machen gerne eine Umsatzsteuersonderprüfung oder eine komplette Betriebsprüfung, um herauszubekommen, ob Sie nicht bloß “Liebhaberei” statt ein Gewerbe betreiben.

Die Folgen sind katastrophal: Verluste können nicht verrechnet, gezogene Vorsteuer muss zurückgezahlt unter Umständen zurückgezahlt und weitere Steuern gezahlt werden.

Wann hat man denn nun Gewinnerzielungsabsicht für ein Gewerbe und wann nicht?

Die Antwort darauf ist leider nicht in einem Satz zu geben. Die Behörden ziehen verschiedene Unterkriterien und Indizien der Gesamtsituation Ihrer Tätigkeit heran, woraus sich dann eine Gewinnerzielungsabsicht ablesen lässt:

  • 3.1 Haben Sie tatsächlich bereits einen Gewinn erwirtschaftet?

Online-Berater: Dieses ist nicht in erster Linie wichtig für die Gewinnerzielungsabsicht. Auch wer noch keine Gewinne erwirtschaftet hat, kann ein Gewerbe betreiben – es reicht die an nachfolgenden Kriterien abzulesende Absicht und dass es wahrscheinlich ist, in Zukunft welche zu erwirtschaften!

  • 3.2 Verkaufen Sie Ihre Waren und Dienstleistungen nur zum Selbstkostenpreis?

Online-Berater: Sollten Sie neben der Beratungsleistung Produkte wie z.B. E-Books und Online-Kurse zum Selbstkostenpreis nur gegen Beteiligung an den Erstellungskosten verkaufen, spräche das gegen eine Gewinnerzielungsabsicht!

Schritt 4: Als Freier?

  • Sind Sie ein “Freiberufler“?

Hier liegt regelmäßig das Hauptproblem der Klärung der Gewerbeanmeldepflicht! Hier müssen Sie sich Zeit nehmen!

Freiberufler werden nicht im Gewerberegister erfasst, sondern je nach Berufssparte von anderen Behörden und Organisationen zum Teil einer Registrierungspflicht unterworfen – zum Teil aber auch gar nicht erfasst. Die Aufteilung in gewerblich und freiberuflich ist historisch “gewachsen”, d.h. nicht unbedingt logisch, aber von Ihnen als Unternehmer einfach hinzunehmen!

Das Gesetz (§§ 1 Abs. 2 PartGG18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und 6 GewO) bezeichnet Sie als “Freiberufler bzw. Freiberuflerin”, wenn Sie mit Ihrer Tätigkeit 2 verschiedenen Bereichen zugeordnet werden können: 1. Katalogberufen, 2. den Katalogberufen ähnliche Berufe, d.h. Tätigkeitsberufe in Gestalt der wissenschaftlichen, schriftstellerischen, unterrichtenden, künstlerischen und erzieherischen Tätigkeit

4.1 Üben Sie einen Katalogberuf aus?

Im Gesetz wird im Katalog der freiberuflichen Berufe nur der “beratende Volks- und Betriebswirt” als Freiberufler genannt. Fällt da der Unternehmensberater und Online-Berater mit darunter?

Online-Berater:  Problematisch ist zunächst, dass der Begriff des “Beraters” oder “Unternehmensberaters” nicht rechtlich geschützt und abgegrenzt ist. Damit ist er nicht eindeutig dem freien Beruf und dem Gewerbe zuzuordnen. Sie müssen zahlreiche Einzelkriterien anhand der konkret ausgeübten Tätigkeiten abchecken.

Wenn Sie sich gleich einer dieser Bereiche zuordnen können, dann sind die für Freiberufler zum Teil gebildeten Kammer oder Vereinigungen zuständig, z.B.

Online-Berater: Auch in der Consultingwirtschaft gibt es zahlreiche Verbände mit einer Vielzahl von Leistungen, wie z.B. den BDU, bei dem man aber nicht zwingend Mitglied sein muss. Für die Frage der Gewerbeanmeldung ist die dortige Mitgliedschaft nicht von Bedeutung. Mit oder ohne Gewerbeschein kann man bei den Beratervereinigungen Mitglied sein.

Sollten Sie eindeutig keine dieser Tätigkeiten ausüben, können Sie gleich mit dem nächsten Schritt 5 weitermachen, da Sie kein Freiberufler sind.

4.2 Üben Sie einen katalogähnlichen Beruf aus?

Solange Berater

  • nur ihr geistiges Wissen referieren,
  • darüber unterrichten und
  • anderen Lösungen anbieten,

sind Unternehmensberater nicht gewerblich sondern freiberuflich tätig!

Soweit es um den Katalogberuf des „beratenden Volks- und Betriebswirts“ geht, gibt es eine eigene Rechtsprechung:

Online-Berater: Zusammenfassend kommt es nach den von der Rechtsprechung für den Unternehmensberater ausgelegten Kriterien des beratenden Volks- und Betriebswirtes u.a. des § 18 EStG darauf an, “wenn er auf einer vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruhe und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstrecke, BFH, 26.6.2002/ IV R 56/00.

Entscheidend sind 3 Dinge:

Online-Berater: Wenn Sie als Online-Berater ein Hochschulstudium haben, dann kann dass eine formale Legitimation dafür sein, dass Sie Freiberufler sind. Allerdings nur dann, wenn Sie auch die ganze Palette des Studiums anwenden, so dass z.B. Personalberater oder Marketingberater keine Freiberufler sind. 

Tipp: Als Freiberufler sparen Sie Steuern!

Wenn Sie wirklich Freiberufler sind, dann hätten Sie vor allem Steuerersparnisse: Freiberufler sind nicht gewerbesteuerpflichtig; nur Umsatz- und Einkommensteuer ist ein Thema für Sie! Also: genau prüfen, ob dieses legale “Schlupfloch” Ihnen Geld sparen könnte!

Online-Berater: Wägen Sie ab, ob Sie

  • als Freiberufler weniger Steuern zahlen und weniger Buchhaltung machen müssen oder

  • ob Sie als Gewerbetreibender sich mit einem SpezialGebiet z.B. Marketing im Online-Bereich aus der Masse der Konkurrenz herausheben können und dann evtl. mehr verdienen können als der Freiberufler.

Frage 5: Mit Grund und Boden?

  • Arbeiten Sie für die “Urproduktion“, d.h. Landwirtschaft, Fischerei, etc.?

Keine Anmeldung als Gewerbe trifft Sie, wenn Ihre selbstständigen Tätigkeiten der Urproduktion zuzuordnen ist.

Definition: Urproduktion liegt nur dann vor, wenn rohe Naturerzeugnisse in Verbindung mit dem Grund und Boden gewonnen werden.

Beispiele:

  • Fischerei, z.B. Fischer
  • Bergbau, z.B. Kiesgrubenbetreiber
  • Land- und Forstwirtschaft, z.B. Landwirte, Förster, Weinbau, Gartenbau
  • Jagd
  • Tierzucht

Tipp:

Wenn Ihre Tätigkeit irgendetwas mit den obigen Begriffen zu tun hat, bitte den folgenden Beitrag zum Thema Urproduktion ansehen!

Online-Berater: Selbst wenn Ihre Kunden Landwirte und Winzer sein sollten, so wird doch Ihre Beratungstätigkeit nicht der Urproduktion zuzurechnen sein.

Frage 6: Als Handwerker?

  • Sind Sie ein “Handwerker“?

6.1 Zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeit

Unterfällt Ihre Tätigkeit den 41 Berufen mit vielen Gefahren verbundenen Handwerksbereich, der in der Anlage A der Handwerksordnung steht und daher Meisterzwang besteht?

Während Handwerker aller Art sich beim Gewerbeamt anmelden müssen, sind einige ausgewählte Handwerkstätigkeiten noch mit einer weiteren Eintragungspflicht in der Handwerksrolle belastet.

Somit wird es mit am heikelsten, wenn Sie mit Ihrer gewerblichen Tätigkeit den in Deutschland sehr stark regulierten Handwerksbereich (z.B. in der Handwerksordnung) berühren. Denn neben der Eintragung beim Gewerbeamt  ist verlangt die zusätzliche Eintragung in die Handwerksrolle der entsprechenden Handwerkskammern  einen sog. Meisterbrief.

Online-Berater: Selbst wenn Ihre Kunden Handwerker und Bäcker sein sollten, so wird doch Ihre Beratungstätigkeit nicht dem Handwerk zuzurechnen sein. Etwas anderes kann nur gelten, wenn Teil Ihrer Beratungstätigkeiten auch handwerkliche Tätigkeiten mit Bezug zur Anlage A bestehen.

6.2 Zulassungsfreie handwerkliche Tätigkeit

Liegt eine der 52 ausnahmsweise zulassungfreie handwerklichen Tätigkeit vor, die nach der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung ohne Meisterbrief betrieben werden können?

Online-Berater: Sollte ein Teil Ihrer Beratungstätigkeiten auch handwerkliche Tätigkeiten umfassen, dann sollten Sie prüfen, ob diese unter die Tätigkeiten der Anlage B fallen!

Dringender Hinweis:

Sie dürfen diese Tätigkeit u.a. aus Gründen der Gefahrenprävention nicht ausüben – Sie machen sich sonst der Schwarzarbeit strafbar. 

Zum Thema daher bitte den gesonderten Beitrag “Handwerk” ansehen, damit Sie sich nicht richtig Ärger einhandeln!

Frage 7: Mit Sondererlaubnis?

  • Sind Sie ein “Sondererlaubnispflichtiger“?

Neben der bloßen Anmeldung brauchen einige risikoreiche Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten, wo es um besonders private oder ähnliche Dinge geht einer Sonderzulassung, die zumeist hohe Anforderungen an Sie als Unternehmer stellt.

  • Reisegewerbe: Reisegewerbekarte erforderlich, § 55 Gewerbeordnung, GewO
  • Betrieb einer Spielhalle: Sondererlaubnis der zuständigen Behörde § 33c GewO
  • Tätigkeit als Makler oder Anlageberater: separate Genehmigung, § 34c GewO
  • Versicherungsgvermittlung: eigenständige Genehmigung gem. § 34d GewO.
  • Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoff und giftigen Substanzen: gesonderte Konzession erforderlich, § 21 WaffenG

Hinweis:

Diese Auflistung kann wegen der vielfältigen Berufszweige nicht abschließend sein, so dass in Zweifelsfällen

  • Sie sich mit dem Sonder-Beitrag zum Thema “Sondererlaubnispflichtige Gewerbetreibende” ergangenen Sonder-Beitrag beschäftigen sollten und
  • evtl. bei fachkundigen Beratern bzw. bei der zuständigen Industrie- und Handelskammern nachfragen.

Online-Berater: Sobald Sie Ihre Beratungstätigkeit mit einer sondererlaubnispflichtigen Tätigkeit z.B. Versicherungsvermittlung verknüpfen, werden Sie schon deshalb gewerbeanmeldepflichtig.

Frage 8: Als Sonstige?

  • Sind Sie ein “Sonstiger Selbstständiger“?

Sollten Sie Ihre Tätigkeiten nach den bisherigen Schritten noch nicht zuordnen können, dann wären noch weitere Fallgruppen zu prüfen:

  • Liegen Sondergruppen von Tätigkeiten vor, die nicht rein privaten Handlungen zuzordnen sind?

Keine Gewerbeanmeldepflicht besteht z.B. bei reiner Vermögensverwaltung, wozu Sie einen eigenen Beitrag “Vermögensverwaltung” ansehen können, z.B. Verpachtung oder Vermietung von eigenen Grundstücken oder Gebäuden

Online-Berater: Sollten Sie auch noch andere bisher nicht genannte Tätigkeiten ausüben, z.B. Vermögensverwaltung, dann sind diese Sondergruppen einzeln zu überprüfen.

Auf einen Blick (by Richterschema)

1 Sachverhalte und Fragen

  • Sie wollen herausfinden, ob Ihre Tätigkeit “gewerblich”ist, so dass Anmeldepflicht beim Gewerbeamt besteht!
  • Sie wissen nicht, welche Schritte Sie gehen müssen?
  • Besteht nun eine Anmeldepflicht oder nicht?

2 Begriffe
Definitionen, die Sie kennen müssen: gewerbliche Tätigkeit, dauerhafte Tätigkeit, nach außen gerichtete Tätigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei, Freiberufler, Urproduktion, Handwerk, Sondererlaubnispflicht, Sonstige nicht anmeldepflichtige Tätigkeiten, z.B. Vermögensverwaltung

3 Vorschriften
hier bekommen Sie Anhaltspunkte, was ein Gewerbebetrieb ist:

4 Beteiligte

  • Eindeutig anmeldepflichtige Gewerbetreibende: Berater mit Spezialgebiet
  • Besonders zu prüfenden Beteiligten: beratende Volks- und Betriebswirte mit einer gewissen Breite der Beratung auf nicht nur ein betriebswirtschaftlichen Bereich eines Unternehmens
  • Diese Leute helfen weiter: Gewerbeämter, IHK, HWK, Anwälte etc.

5 Zahlen
Kosten
für Beratung, AnmeldegebührenGewerbesteuer

6 Checkliste
8 Schritte: 1. auf Dauer, 2. nach außen, 3. mit Gewinnerzielungsabsicht, 4. nicht als Freiberufler, 5. nicht Urproduktion, 6. Handwerker, 7. evtl. Sondererlaubnis erforderlich, 8. sonstige Selbstständige

7 Muster

Mustertexte für die Beschreibung der eigenen Tätigkeit, Muster einer Gewerbeanmeldung

Gewerbe-Anmeldung

Ihre Aktion (Call to Action)

  • Klären Sie, ob Sie alle Fragen oben für Ihre Tätigkeit vollständig beantworten konnten!
  • Sind Ihnen einige Punkte oben aufgefallen, wo Sie noch unsicher sind, wo Sie keine Antwort geben konnten? Dann klären Sie das mit einem professionellen Berater und danach mit den zuständigen Behörden!
  • Ruhen Sie nicht, bis Sie alle Unklarheiten beseitigt haben!

Eine Bitte zum Schluss

Haben Sie noch Fragen?

Bis bald, freue mich auf Sie!

Ihr Online-Professor Thorsten S. Richter

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.