In Existenzgründer - Gewerberecht

Der Fall:

Neulich fragte mich eine “Life-Coach-Existenzgründerin” ob sie eigentlich einen “Gewerbeschein” braucht, wenn Sie anderen Menschen bei Fragen der Lebensführung “coache”. Meine Rückfrage war natürlich, was sie denn genau mache?

  • Sie fange gerade damit an, anderen Menschen, mit ihrem Leben besser zurecht zu kommen, Probleme effektiver zu lösen und alte Verhaltensweisen zu verändern.
  • Als Beratungsmethode fallen Begriffe wie z.B. die systemische Beratung, das Wahrnehmungs- und Kommunikationsmodell des Neurolinguistischen Programmierens (NLP) oder die sogenannte Aufstellungsarbeit, bei der emotionale Beziehungen des Klienten mit ihrem Umfeld etwa mit Figuren nachgestellt werden, um so unbewusste Aspekte zu erkennen.
  • Jeder Coach hat darüber eine besondere Spezialisierung bei den Beratungsschwerpunkten, z.B. Trauma-Verarbeitung etc.
  • Natürlich soll das Coaching auch online erfolgen, d.h. ortsunabhängig und evtl. auch zeitunabhängig, durch Bereitstellung von online-Material, z.B. online-Videos.
  • In manchen Fällen haben die Coaches sogar eine einschlägige Vorbildung z.B. in Psychologie, manchmal kommen sie aber auch aus ganz anderen Bereichen, z.B. Handwerk.
  • Darüber hinaus wird auch oft Mediation betrieben, z.B. nach den Richtlinien des Bundesverbandes für Mediation.

Und wie sieht das Geschäftsmodell aus? Wie wird dabei Geld verdient?

  • Mit Life-Coaching soll auch Geld verdient werden, in dem meistens Stundenhonorarsätze vereinbart werden.
  • Aber bis es soweit ist, haben viele Existenzgründer natürlich noch eine andere Einnahmequelle, sind zumeist nebenbei woanders fest angestellt.

Welche Frage stellt sich dann ganz am Anfang: die Frage der Anmeldung-Pflicht ihrer Tätigkeit bei einem Gewerbeamt!

  • Sie haben bisher vieles dazu im Internet gelesen?
  • Es gibt wirkliche eine Menge Informationen, die aber nicht immer weiterhelfen!

Sie sind sich aber immer noch nicht sicher? Das verstehe ich gut!

Selbst ich als Jurist hatte bei meiner Existenzgründung mit meinen Online-Kursen einiges zu klären: bin ich nur Freiberufler?, bevor ich mir sicher war, dass ich anmeldepflichtig war.

Letztlich muss man jeden Fall in allen Einzelheiten genau ansehen und evtl. auch noch ein Coaching darüber in Anspruch nehmen oder meiner exklusiven Facebook-Gruppe für Existenzgründer! beitreten!

Spätestens wenn Sie sich beim Finanzamt melden, müssen Sie Farbe bekennen: man will wissen, ob Gewerbesteuer anfällt oder nicht und in welcher Einkunftsart man Sie einordnen soll, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 15 b EStG, oder aus freiberuflicher Tätigkeit,  § 18 EStG.

Die Vorprüfung für eine erste Orientierung machen wir jetzt aber hier! Ich helfe Ihnen, dass Sie mit diesen folgenden alles entscheidenden Kern-Fragen mehr Klarheit über ihre zentralen Fragen bekommen:

  • Habe ich als Life-Coach, Mediator oder sonstiger Persönlichkeitstrainer ein anmeldepflichtiges Gewerbe?
  • Wann hat man (noch) kein anmeldepflichtiges Gewerbe als Coach in diesem Bereich?

Stichworte

Die wichtigsten Stichworte auf dem Weg zur Lösung sind:

Existenzgründung, Gewerbe, Anmeldepflicht, Coach, Mentor, Mediator, Persönlichkeitstrainer, Freiberufler, gelegentliche Tätigkeiten, dauerhafte Tätigkeiten, Private Tätigkeiten, geschäftsmäßig, Gewinnerzielungsabsicht, Ehrenamt, Liebhaberei, Freiberuflich, Urproduktion, Landwirtschaft, Handwerker, Sondererlaubnispflichten, gefährliche Tätigkeiten

Antwort auf einen Blick

Habe ich als Life-Coach, Mediator; Mentor, psychologischer Berater, etc. ein anmeldepflichtiges Gewerbe?

Ja, wenn Sie gewerblich auf Dauer wie Folgend tätig sind!

  • Frage 1 – auf Dauer? Sind Sie nur gelegentlich, nicht dauerhaft wie eine Privatperson tätig?
  • Frage 2 – nach Außen? Haben Sie Ihre am Anfang privat ausgeübte Tätigkeit in der letzten Zeit geschäftsmäßiger in der Öffentlichkeit ausgeübt?
  • Frage 3 – mit Gewinn? Haben Sie bei Ihrer Tätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht oder sind Sie eher als Ehrenamtler” oder “Liebhaber” tätig?
  • Schritt 4 – als Freier? Sind Sie ein “Freiberufler“?
  • Frage 5 – mit Grund und Boden? Arbeiten Sie für die “Urproduktion“?
  • Frage 6 – als Handwerker? Sind Sie ein “Handwerker“?
  • Frage 7 – mit Sondererlaubnis? Sind Sie ein “Sondererlaubnispflichtiger“?
  • Frage 8 – als Sonstige? Sind Sie ein sonstiger Selbstständiger mit Sonderfragen?

Los geht´s! Lassen Sie uns der Lösung anhand von Fragen, Beispielen, etc. näher kommen:

Frage 1: Auf Dauer?

  • Sind Sie nur gelegentlich, nicht dauerhaft eher wie eine Privatperson z.B. in privaten Treffen, geschlossenen Foren tätig?

Beispiele für fehlende Gewerbetätigkeit:

  • 1.1 Äußern Sie sich wie Privatpersonen auf Online-Foren zu Lebensfragen nur ab und zu, gelegentlich?

Life-Coach: Wenn Sie nur auf Anfrage in Facebook-Foren, etc. Antworten geben, sind sie nicht gewerblich tätig!

  • 1.2 Geben Sie Hilfestellungen in Form von kleinen Dienstleistungen? z.B. gegenüber Nachbarn, Freunden und Bekannten etwa bei der Lösung von privaten Lebensfragen

Life-Coach: Wenn Sie nur Ihren Freundeskreis bisher beraten, sind sie nicht gewerblich tätig!

  • 1.3 Organisieren Sie in der eigenen Privatwohnung von Zeit zu Zeit einen Gesprächstermin?

Life-Coach: Wenn Sie nur in Ihrer Privatwohnung ab und zu jemanden beraten, liegt kein Indiz für eine dauerhafte, gewerbliche Tätigkeit vor.

Hintergrund: Alle diese Beispiele zeichnen sich dadurch aus, dass

  • keine nennenswerten Umsätze vorliegen, für die das Finanzamt viel Steuern von Ihnen verlangen könnte
  • keine risikoreichen Tätigkeiten in einem Umfang von Ihnen ausgeübt werden, vor denen Aufsichtsbehörden andere Mitbürger oder die Umwelt schützen müssten
  • keine Infrastruktur der Gemeinde wie Straßen, Wege, Beleuchtung, etc. genutzt wird, die z.B. über die Gewerbesteuer  quasi “vergütet” würde

Frage 2: Nach Außen?

  • Haben Sie Ihre am Anfang evtl. privat ausgeübte Tätigkeit in der letzten Zeit geschäftsmäßiger in der Öffentlichkeit ausgeübt?

Beispiele, wenn Sie durch Ihr Handeln dann doch in den Bereich einer anmeldepflichtigen Gewerbetätigkeit kommen:

  • 2.1 Haben Sie neuerdings Werbung und Online-Inhalte auf professionell gestalteten Internetseiten, z.B. auf Social-Media Portalen?

Life-Coach: Solange Sie nicht wie andere vergleichbare Coaches einen professionellen Internetauftritt haben, liegt kein Indiz für eine nach außen gerichtete, gewerbliche Tätigkeit vor.

  • 2.2 Geben Sie sich ein geschäftsmäßiges Auftreten nach außen, z.B. Visitenkarten, eigenem Logo, Hinweisschilder am Haus?

Life-Coach: Je mehr Sie mit den im Geschäftsleben üblichen Werkzeugen auftreten, um so mehr verlassen Sie die Privat-Spähre und geben Indizien für ein geschäftsmäßiges Handeln.

Frage 3: Mit Gewinn?

  • Haben Sie bei Ihrer Tätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht oder sind Sie eher als Ehrenamtler” oder steuerrechtlich wie ein “Liebhaber” tätig?

Hier gibt es neben dem gewerberechtlichen auch noch ein steuerrechtlich relevantes Thema: Geltendmachung von Verlusten aus den Anfangsjahren in späteren Gewinnjahren – Geht das?

Wenn Sie nicht die Absicht haben, mit Ihrer Tätigkeit Gewinne zu erzielen, dürfen Sie grundsätzlich die besonders bei Existenzgründer in den ersten Jahren angehäuften Verluste nicht gegen die späteren Gewinne absetzen.

Finanzämter machen gerne eine Umsatzsteuersonderprüfung oder eine komplette Betriebsprüfung, um herauszubekommen, ob Sie nicht bloß “Liebhaberei” statt ein Gewerbe betreiben.

Die Folgen sind katastrophal: Verluste können nicht verrechnet, gezogene Vorsteuer muss zurückgezahlt unter Umständen zurückgezahlt und weitere Steuern gezahlt werden.

Wann hat man denn nun Gewinnerzielungsabsicht für ein Gewerbe und wann nicht?

Die Antwort darauf ist leider nicht in einem Satz zu geben. Die Behörden ziehen verschiedene Unterkriterien und Indizien der Gesamtsituation Ihrer Tätigkeit heran, woraus sich dann eine Gewinnerzielungsabsicht ablesen lässt:

  • 3.1 Haben Sie tatsächlich Gewinn erwirtschaftet?

Life-Coach: Dieses ist nicht wichtig für die Gewinnerzielungsabsicht. Auch wer noch keine Gewinne erwirtschaftet hat, kann ein Gewerbe betreiben – es reicht die an nachfolgenden Kriterien abzulesende Absicht und dass es wahrscheinlich ist, in Zukunft welche zu erwirtschaften!

  • 3.2 Verkaufen Sie neben dem Coaching auch Waren und Dienstleistungen nur zum Selbstkostenpreis?

Life-Coach: Sollten Sie neben der Beratungsleistung Produkte wie z.B. E-Books und Online-Kurse zum Selbstkostenpreis nur gegen Beteiligung an den Erstellungskosten verkaufen, spräche das gegen eine Gewinnerzielungsabsicht!

Schritt 4: Als Freier?

  • Sind Sie ein “Freiberufler“?

Hier liegt regelmäßig das Hauptproblem der Klärung der Gewerbeanmeldepflicht! Hier müssen Sie sich Zeit nehmen!

Freiberufler werden nicht im Gewerberegister erfasst, sondern je nach Berufssparte von anderen Behörden und Organisationen zum Teil einer Registrierungspflicht unterworfen – zum Teil aber auch gar nicht erfasst.

Die Aufteilung in gewerblich und freiberuflich ist historisch “gewachsen”, d.h. nicht unbedingt logisch, aber von Ihnen als Unternehmer einfach hinzunehmen!

Das Gesetz (§§ 1 Abs. 2 PartGG18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und 6 GewO) bezeichnet Sie als “Freiberufler bzw. Freiberuflerin”, wenn Sie mit Ihrer Tätigkeit 2 verschiedenen Bereichen zugeordnet werden können: 1. Katalogberufe, 2. den Katalogberufen ähnliche Tätigkeiten, d.h. wissenschaftliche, schriftstellerische, unterrichtende, künstlerische und erzieherische Aktivitäten.

1 Eindeutige Fälle der Katalogberufe

Im Gesetz wird natürlich der völlig unbestimmte Begriff des “Coaches” als Freiberufler nicht ausdrücklich als Beispiel, sog. “Katalogberufgenannt.

Life-Coach: Als Coach könnten sie mit einer medizinischen Ausbildung als Arzt oder ausgebildeter Psychologe den Weg in die Freiberuflichkeit sofort einschlagen. Aber nicht jeder Coach ist auch gleich medizinisch vorgebildet – im Gegenteil, es sind viele andere Vorausbildungen anzutreffen. Liegt keine medizinische Vorbildung vor, müssen Sie zahlreiche Einzelkriterien anhand der konkret ausgeübten Tätigkeiten abchecken und hoffen, dass das regionale Finanzamt Ihrer Argumentation folgt!

Wenn Sie sich gleich einer der in den genanten Vorschriften aufgeführten Katalogberufen zuordnen sind, dann sind die für Freiberufler zum Teil gebildeten Kammer oder Vereinigungen zuständig, z.B.

Life-Coach: Wenn Sie z.B. Arzt oder als Psychologe (auch) Life-Coaching betreiben, sind sie eindeutig nicht gewerbeanmeldepflichtig.

Tipp: Als Freiberufler sparen Sie somit Steuern!

Wenn Sie wirklich Freiberufler sind, dann hätten Sie vor allem Steuerersparnisse: Freiberufler sind nicht gewerbesteuerpflichtig; nur Umsatz- und Einkommensteuer ist ein Thema für Sie! Also: genau prüfen, ob dieses legale “Schlupfloch” Ihnen Geld sparen könnte!

2 Zweifelhafte Fälle der katalogähnlichen Berufe

Sollten Sie nicht unter diese eindeutigen Fälle fallen, müssen Sie genau bei den Behörden darlegen, was Sie tun und was nicht?

Entscheidende sind folgende Unterkriterien z.B. des § 18 EStG:

  • Liegt bei Ihrer Coach-Tätigkeit eine freiberufliche sog. unterrichtende Tätigkeit, also “Unterrichtswesen” vor?

Nach Ausführungen einzelner Gerichte ist dabei entscheidend, ob der selbstständige Coach seminarmäßig vor anderen z.B. Betrieben tätig wird, um deren Mitarbeitern z.B. die Fähigkeit des Coachens zu vermitteln, FG Nürnberg, 15.01.2003, V 147/2000).

Life-Coach: Wenn Sie ausschließlich Seminare geben, könnten Sie sich vor den Behörden auf die Durchführung einer freiberuflichen Tätigkeit beziehen.

  • Fällt Ihre Coach-Tätigkeit zur freiberuflichen, sog. “erzieherischen” Tätigkeit?

Hier stellen einige Urteile fest, dass das Lösen von zwischenmenschlichen Problemen keine, freiberufliche, erzieherische Tätigkeit im Sinne der Gesetze sei, BFH, 11.06.1997.

Zudem wurde es als gewerblich angesehen, wenn man sich als Coach auf die Beratung des mentalen Bereichs in kommunikativer Weise spezialisiert habe.

Life-Coach: Wägen Sie abschließend ab, ob Sie

  • als Freiberufler durch eine eindeutige Vorqualifikation z.B. als Psychologe auf den Markt treten wollen und damit weniger Steuern zahlen und weniger Buchhaltung machen müssen oder
  • ob Sie als Gewerbetreibender sich mit einem SpezialGebiet mit Kompetenzen in Bereichen  z.B. der Traumatherapie aus der Masse der Konkurrenz herausheben können und dann evtl. mehr verdienen können als der Freiberufler.

Frage 5: Mit Grund und Boden?

  • Arbeiten Sie für die “Urproduktion“, d.h. Landwirtschaft, Fischerei, etc.?

Keine Anmeldung als Gewerbe trifft Sie, wenn Ihre selbstständigen Tätigkeiten der Urproduktion zuzuordnen ist.

Definition: Urproduktion liegt nur dann vor, wenn rohe Naturerzeugnisse in Verbindung mit dem Grund und Boden gewonnen werden.

Beispiele:

  • Fischerei, z.B. Fischer
  • Bergbau, z.B. Kiesgrubenbetreiber
  • Land- und Forstwirtschaft, z.B. Landwirte, Förster, Weinbau, Gartenbau
  • Jagd
  • Tierzucht

Tipp:

Wenn Ihre Tätigkeit irgendetwas mit den obigen Begriffen zu tun hat, bitte den folgenden Beitrag zum Thema Urproduktion ansehen!

Life-Coach: Selbst wenn Ihre Kunden Landwirte und Winzer sein sollten, so wird doch Ihre Beratungstätigkeit im Regelfall nicht der Urproduktion zuzurechnen sein.

Frage 6: Als Handwerker?

  • Sind Sie ein “Handwerker“?

Während Handwerker aller Art sich beim Gewerbeamt anmelden müssen, sind einige ausgewählte Handwerkstätigkeiten noch mit einer weiteren Eintragungspflicht in der Handwerksrolle belastet.

Somit wird es mit am heikelsten, wenn Sie mit Ihrer gewerblichen Tätigkeit den in Deutschland sehr stark regulierten Handwerksbereich (z.B. in der Handwerksordnung) berühren. Denn neben der Eintragung beim Gewerbeamt  ist verlangt die zusätzliche Eintragung in die Handwerksrolle der entsprechenden Handwerkskammern  einen sog. Meisterbrief.

Dringender Hinweis:

Sie dürfen diese Tätigkeit u.a. aus Gründen der Gefahrenprävention nicht ausüben – Sie machen sich sonst der Schwarzarbeit strafbar. 

Life-Coach: Selbst wenn Ihre Kunden Handwerker und Bäcker sein sollten, so wird doch Ihre Beratungstätigkeit regelmäßig nicht dem Handwerk zuzurechnen sein. Etwas anderes kann nur gelten, wenn Teil Ihrer Beratungstätigkeiten auch handwerkliche Tätigkeiten mit Bezug zur Anlage A bestehen.

Frage 7: Mit Sondererlaubnis?

  • Sind Sie ein “Sondererlaubnispflichtiger“?

Neben der bloßen Anmeldung brauchen einige risikoreiche Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten, wo es um besonders private oder ähnliche Dinge geht einer Sonderzulassung, die zumeist hohe Anforderungen an Sie als Unternehmer stellt.

  • Reisegewerbe: Reisegewerbekarte erforderlich, § 55 Gewerbeordnung, GewO
  • Betrieb einer Spielhalle: Sondererlaubnis der zuständigen Behörde § 33c GewO
  • Tätigkeit als Makler oder Anlageberater: separate Genehmigung, § 34c GewO
  • Versicherungsgvermittlung: eigenständige Genehmigung gem. § 34d GewO.
  • Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoff und giftigen Substanzen: gesonderte Konzession erforderlich, § 21 WaffenG

Hinweis:

Diese Auflistung kann wegen der vielfältigen Berufszweige nicht abschließend sein, so dass in Zweifelsfällen

  • Sie sich mit dem Sonder-Beitrag zum Thema “Sondererlaubnispflichtige Gewerbetreibende” ergangenen Sonder-Beitrag beschäftigen sollten und
  • evtl. bei fachkundigen Beratern bzw. bei der zuständigen Industrie- und Handelskammern nachfragen.

Life-Coach: Sobald Sie Ihre Life-Coach-Tätigkeit mit einer sondererlaubnispflichtigen Tätigkeit z.B. Versicherungsvermittlung verknüpfen, werden Sie schon deshalb gewerbeanmeldepflichtig.

Frage 8: Als Sonstige?

  • Sind Sie ein “Sonstiger Selbstständiger“?

Sollten Sie Ihre Tätigkeiten nach den bisherigen Schritten noch nicht zuordnen können, dann wären noch folgende Fallgruppen zu prüfen:

  • Keine Gewerbeanmeldepflicht bei reiner Vermögensverwaltung, wozu Sie einen eigenen Beitrag “Vermögensverwaltung” ansehen können z.B. Verpachtung oder Vermietung von eigenen Grundstücken oder Gebäuden

Life-Coach: Sollten Sie auch noch andere bisher nicht genannte Tätigkeiten ausüben, z.B. Vermögensverwaltung, dann sind diese Sondergruppen einzeln vom Finanzamt zu überprüfen.

Auf einen Blick (by Richterschema)

1 Sachverhalte und Fragen

  • Sie wollen herausfinden, ob Ihre Tätigkeit “gewerblich”ist, so dass Anmeldepflicht beim Gewerbeamt besteht!
  • Sie wissen nicht, welche Schritte Sie gehen müssen?
  • Besteht nun eine Anmeldepflicht oder nicht?

2 Begriffe
Definitionen, die Sie kennen müssen: gewerbliche Tätigkeit, dauerhafte Tätigkeit, nach außen gerichtete Tätigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei, Freiberufler, Katalogberufe, Katalogberufen ähnliche Tätigkeiten, erzieherische Tätigkeiten, Unterrichtswesen, Urproduktion, Handwerk, Sondererlaubnispflicht, Sonstige nicht anmeldepflichtige Tätigkeiten, z.B. Vermögensverwaltung

3 Vorschriften
hier bekommen Sie Anhaltspunkte, was ein Gewerbebetrieb ist:

4 Beteiligte

  • Eindeutig anmeldefrei: Coach mit ärztlicher Ausbildung
  • Besonders zu prüfenden Beteiligte: Coach mit arztähnlicher Ausbildung z.B. als Psychologe
  • Eindeutig anmeldepflichtige Gewerbetreibende: Coach ohne medizinische Vorbildung und Beratungstätigkeit in Spezialgebieten
  • Diese Leute helfen weiter: Gewerbeämter, IHK, HWK, Anwälte etc.

5 Zahlen
Kosten
für Beratung, AnmeldegebührenGewerbesteuer

6 Checkliste
8 Schritte: 1. auf Dauer, 2. nach außen, 3. mit Gewinnerzielungsabsicht, 4. nicht als Freiberufler, 5. nicht Urproduktion, 6. Handwerker, 7. evtl. Sondererlaubnis erforderlich, 8. sonstige Selbstständige

7 Muster

Mustertexte für die Beschreibung der eigenen Tätigkeit, Muster einer Gewerbeanmeldung

Gewerbe-Anmeldung

Ihre Aktion (Call to Action)

  • Klären Sie, ob Sie alle Fragen oben für Ihre Tätigkeit vollständig beantworten konnten!
  • Sind Ihnen einige Punkte oben aufgefallen, wo Sie noch unsicher sind, wo Sie keine Antwort geben konnten? Dann klären Sie das mit einem professionellen Berater und danach mit den zuständigen Behörden!
  • Ruhen Sie nicht, bis Sie alle Unklarheiten beseitigt haben!

Eine Bitte zum Schluss

Haben Sie noch Fragen?

Bis bald, freue mich auf Sie!

Ihr Online-Professor Thorsten S. Richter

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.