In Manager - Gesellschaftsrecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Was ist so schwierig am Thema “Compliance”?
  • Was denken Unternehmens-Bosse wirklich von Compliance?
  • Warum muss vor der Einführung eines CMS das eigene Mindset, die eigene Einstellung zum Thema überprüft werden?

Auf einem Blick

1 Ausgangssituation
2 Fragen
3 “Compliance ist ein lästiges Übel!”
4 “Es gibt Wichtigeres!”
5 “Regelverstöße sitzen wir aus!”
6 “Ohne Regelverstöße kein Geschäft!”
7 “Problematische Geschäfte werden outgesourcet”!
8 “Alles ist bei uns geregelt!”
9 “Haben eine zuständige Person!”
10 “Versicherung zahlt schon!”
11 “Mode-Thema – geht vorbei!”
12 Exkurs: Betrugsdreieck von Cressey
13 “Gelegenheit macht eben Diebe!”
14 “Motive gibt es überall!”
15 “Regelverstöße sind doch üblich!”
16 Übung

1
Typische Ausgangssituation

Prof. Richter: “Viele reden von Compliance – denken aber dabei an ganz unterschiedliche Dinge! Erforderlich ist ein Ziehen am gleichen Strang! Ohne ein frühzeitiges Ansprechen der Haupthindernisse wird es schwierig, ein funktionierendes CMS zu betreiben!”

Das ist mein Fazit aus vielen Jahren Beobachtung der Beratung zum Bereich Compliance.

Nicht nur die Berater sondern jeder, der in Unternehmen arbeitet kennt die “kleinen Stimmen”, die ihm die eigenen Einstellung zum Thema “flüstern“.

Viele nennen es auch die sog. “Totsünden” eines CMS  (Compliance-care.org), die also eine wirklich effektive Auseinandersetzung mit dem Thema verhindert.

Erst wenn es “eng” wird, befasst man sich mit dem Thema wie diese Übersicht zeig!

Quelle: digital spirit GmbH, veröffentlicht z.B. in Comply-online.de und Ergebnis der Studie Compliance im Mittelstand

2
Fragen

  • Was denken Sie selbst über das Thema “Compliance”?
  • Was sind die wichtigsten “Blockaden“, “Todsünden” und sonstigen Hindernissen auf dem Weg zu einer funktionierenden Regelbefolgung?

3
“Compliance ist ein lästiges Übel!”

Compliance-Anforderungen

  • “… führen zu mehr Bürokratie 
  • erschweren die täglichen Abläufe durch zu viel Kontrollen und Prüfverfahren,
  • kosten zuviel, und belasteen das Geschäftsergebnis!

Antwort aus Compliance-Sicht:

  • Die Alternative zu regelgerechtem Wirtschaften ist das Abwarten von kostenintensiven Untersuchungs-, Gerichts- und Vollstreckungsverfahren – also das Hoffen, nicht erwischt zu werden – darauf kann man nicht ein Unternehmen aufbauen.
  • Regeltreue schützt das Unternehmen von Grund auf und sichert das Vertrauen gegenüber Kunden, Lieferanten, Anteilseignern, Versicherungen, Kunden, Aufsichtsbehörden, etc.
  • Regeltreue bedeutet ein Mehrwert für das Unternehmen!

4
“Es gibt Wichtigeres!”

Compliance-Maßnahmen

  • “… sind nicht so wichtig, als dass sich die Geschäftsleitung damit zu befassen hat!”

Antwort aus Compliance-Sicht:

Regelverstöße und deren Nichtbeachtung

  • können Unternehmen existentiell belasten und in den Ruin stürzen,
  • haben in der Vergangenheit Niederschlag in den konkreten Vorschriften für die Geschäftsleitung gefunden
  • Beispiel 1:, § 91 Abs. 2, § 92 und § 93 AktG
  • Beispiel 2: Ziffer. 4.1.3 Deutscher Corporate Governance Kodex (Pflicht des Vorstands zur Gesetzestreue)
  • haben fristlose Kündigungen und Schadensersatzprozesse zur Folge

5
“Regelverstöße sitzen wir aus”!

Compliance-Verstöße

  • “… werden in den Medien kurz behandelt und dann vergisst man sie wieder!”

Antwort aus Compliance-Sicht:

Compliance-Maßnahmen

  • helfen professionell auf veröffentlichte Regelverstöße zu reagieren
  • zeigen Kommunikations-Strategien für die ersten Stunden und Tage nach dem Vorfall
  • mindern den Reputationsschaden durch schlechtes Krisenmanagement
  • geben Antworten, wer im Unternehmen was im Einzefall zu machen ist, welche Behörde zu benachrichtigen ist etc.

6
“Ohne Regelverstöße kein Geschäft!”

Compliance-Regeln

  • “… beachtet nicht jeder Marktteilnehmer, so dass diejenigen, die sich daran halten kein oder schlechteres Geschäft mehr machen.”
  • “Ohne Schmieren kein Geschäft”!
  • “Absprachen von Preisen, Rabatten und Marketingstrategien machen doch alle!”

Antwort aus Compliance-Sicht:

Regelverstöße

  • werden im Wettbewerbsrecht immer öfter von Kronzeugen mit horrenden Bußgeldern für die anderen Kartellbeteiligten aufgedeckt!
  • führen immer mehr zu Schadensersatzklagen durch die erleichterten Klagemöglichkeiten von Kunden und Geschäftspartnern.
  • sind heute keine gute Basis mehr für das immer transparenter werdende Geschäftsleben
  • können vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeits-Diskussionen nicht mehr als Geschäftsmodell gewertet werden.

7
“Problematische Geschäfte werden outgesourcet!

Compliance-Vestöße

  • überlassen wir unseren Lieferanten, Dienstleistern und sonstigen Kooperationspartnern sowie Zwischenmännern!
  • “Wenn wir was nicht selbst machen dürfen, dann schicken wir andere Strohmänner vor!

Antwort aus Compliance-Sicht:

Regelverstöße

  • werden heute nicht mehr nur an der Oberfläche geahndet, sondern auch die Hintermänner.
  • sollten zum Wegfall von Provisionen von Handelsvertretern
  • Auslistung von Lieferanten
  • und weiteren konkreten Maßnahmen führen.

8
“Alles ist bei uns geregelt!

Compliance-Maßnahmen

  • …  sind bei uns ausreichend in Richtlinien, Handbüchern und Handlungsanweisungen, Hochglanzbroschüren und Internetseiten geschildert – das reicht!

Antwort aus Compliance-Sicht:

Compliance

  • ist nur wirksam, wenn das Thema auch gelebt wird
  • muss in den Köpfen aller Beteiligten sein
  • ist offen zu kommunizieren

9
“Haben eine zuständige Person!”

Compliance-Maßnahmen

  • … werden im Unternehmen von einem Verantwortlichen kontrolliert, der das Thema neben seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter gleich mit erledigt!

Antwort aus Compliance-Sicht:

Compliance

  • ist nur wirksam, wenn erfahrende Experten im Unternehmen wirken können
  • und zwar mit ausreichender finanzieller und zeitlicher Unterstützung der Geschäftsleitung, die sich zu dem Thema glaubhaft mit bekennt!

10
“Versicherung zahlt schon!”

Compliance-Maßnahmen

  • ich als Manager bin ja bei Aufdeckung von Fehlern nicht persönlich haftbar bzw. verantwortlich, sondern die Firma!
  • “Firmen bekommen im Streitfall Unterstützung von den Haftpflicht-Versicherungen!”

Antwort aus Compliance-Sicht:

Falsch: Compliance-Verstöße

  • können zu einer persönlichen Haftung der Geschäftsführer und Vorstände führen, weil diese Organisations- und Aufsichtsverschulden trifft
  • können zum Ausfall der (D&O-)Haftpflichtversicherungen führen, die bei Vorsatz nicht zahlen

11
“Mode-Thema – geht vorbei!”

Compliance

  • ist ein Hype, der in den letzten Jahren aktuell war und nun schon wieder zugunsten Nachhaltigkeit und Umweltfragen zurückgeht!”
  • “… ist doch schon in allen Unternehmen selbstverständlich vorhanden!

Antwort aus Compliance-Sicht:

Compliance

  • ist wegen der vielen prominenten Skandale in den letzten Jahren in aller Munde
  • wird mit immer mehr Know-How von den Behörden verfolgt
  • führt bei Verstößen zu immer größeren finanziellen Folgen
  • gehört heute auch bei der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern immer mehr zum Standard der Zertifizierungen, z.B. TR CMS 101:2011

12
Exkurs: Betrugsdreieck von Cressey

Quelle: Fachhochschule Nordwestschweiz,  Tobias Sutter

  • US-amerikanischer Kriminologe
  • 1950er Jahre

Beginn der Erforschung der Wirtschaftskriminalität

entwickelte das sog. Betrugsdreieck (Fraud Triangle), wonach die Wahrscheinlichkeit von Wirtschaftskriminalität ist dann besonders gegeben, wenn 3 Faktoren gegeben sind:

  • Gelegenheit und
  • Motivation
  • Rechtfertigung
  • d.h. der Täter muss Gelegenheit für eine Tat haben, eine Motivation dazu, die Tat zu begehen und eine innere Rechtfertigung, warum er dieses Tag begeht

Mit Hilfe des Betrugsdreieck kann man Präventionsmaßnahmen ableiten, um compliance-gerechtes Verhalten im Unternehmen zu bekommen

  • fehlender oder ungenügende Kontrollmechanismen im Unternehmen
  • fehlende oder ineffiziente Sanktionierung

13
“Gelegenheit macht Diebe!”

Compliance

  • “… kann nicht verhindern, dass es immer wieder Gelegenheiten gibt!”
  • wobei es nicht nur um die real fehlende Gelegenheit geht,
  • sondern auch um die subjektiv vom Täter so wahrgenommene Gelegenheit handeln kann

Falsch! Es gibt Präventionsmaßnahmen im Sinne des Compliance:

  • Stichprobenkontrollen,
  • Vier-Augen-Prinzip,
  • Taschenkontrollen
  • Beschränkung von Zugansrechten
  • Hinweisgebersysteme, so dass Mitarbeiter Verstöße leichter melden können

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“Motive gibt es überall!”

Compliance kann nicht verhindern, dass

“… unterschiedliche Beweggründe je nach Täter unterschiedlich diese motivieren und Handlungsdruck aufbauen können!

z.B.: 

  • finanzieller Druck
  • Zielvorgaben des Unternehmens sind zu hoch bzw. zu unrealistisch, dann wird geschummelt
  • Gier
  • Streben nach Provision
  • nicht ausgeglichener Lebensstil, über seine Verhältnisse leben
  • Unzufriedenheit über die eigene Entwicklung, Karriereknick

Falsch! Es gibt Präventionsmaßnahmen im Sinne des Compliance:

  • mehr in die Auswahl von geeigneten Bewerbern investieren
  • Höhe der Löhne von Zeit zu Zeit überprüfen
  • Aufzeigen von Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Unternehmen
  • gute Unternehmenskultur

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“Regelverstöße macht doch jeder!”

Compliance bringt nichts, da

  • “… sich viele nicht als Kriminelle sehen, denn sie haben eine innere Rechtfertigung, mit der sie Schuldgefühle neutralisieren!”

z.B.

  • „Das machen doch alle im Unternehmen!“
  • Das steht mir zu, habe doch so viel für das Unternehmen gegeben!“
  • Andere machen viel schlimmere Sachen, meine Kleinigkeiten sind doch noch nicht kriminell!“
  • „Das war doch nur zum Schutz der Firma!“
  • Wenn ich es nicht mache, dann macht es die Konkurrenz und schnappt uns auf diesen korrupten Märkten die Aufträge weg!“

Falsch! Es gibt Präventionsmaßnahmen im Sinne des Compliance:

  • transparente Strukturen, so dass man sieht, dass es nicht alle machen
  • deutliches Bekenntnis zu Werten, z.B. Null-Toleranz zu Bestechung, nur sauberes Geschäft ist ein Siemens-Geschäft
  • effizientes CMS, das laufend angepasst wird
  • Alternative bei Nichtbeachtung dieser Regeln: hohe Bußgeldzahlungen, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, Rufschädigung etc.

16
Übung

Geben Sie im Internet die folgenden Stichworte ein und lesen Sie, welche Hindernisse es gegen Compliance gibt:

  • compliance verstöße hindernisse
  • compliance verstöße modethema
  • compliance verstöße hype

 

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PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von mir zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.