In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

In dem vom OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-20 U 162/10 entschiedenen Designrechtsfalls ging es darum, ob man die internationale Dimension betrachten hätte müssen?

Auf einem Blick

  • 1 Patent: Es gibt kein eigenes „Welt-Patent“, sondern „nur“ ein Anmeldung, die zu nationalen oder regionalen, z.B. zu EPÜ-Patenten führt
  • 2 Gebrauchsmuster: kein einheitliches Schutzrecht auf der Welt
  • 3 Marke: internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) das von der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (World Intel-lectual Property Organization – WIPO / Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle – OMPI) geführt wird.
  • 4 Design, vgl. auch §§ 66 ff. DesignG: Rechtsgrundlage Aufgrund des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (HMA) können Geschmacksmuster mit einer Anmeldung gleichzeitig in mehreren Mitgliedstaaten des Abkommens geschützt werden. Wirkung Die internationale Hinterlegung eines Design hat nach Art. 7 I a HMA in den im Antrag bezeichneten Ländern dieselben Wirkungen wie eine nationale Hinterlegung. Zuständigkeit: Für die Hinterlegung ist das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zuständig. Eine vorherige nationale Anmeldung ist nicht erforderlich. Schutzdauer richtet sich nach der nationalen Gesetzgebung jedes einzelnen Staats, auf den sich die Hinterlegung erstreckt.

 

 

 

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