In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richte

Fall

In dem vom OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-20 U 162/10 entschiedenen Designrechtsfalls ging es darum,

  • war das Möbeldesign abzgrenzen von der Marke

da die Marke andere Voraussetzungen und Formalien hat

Auf einem Blick

1 Geschichte, Entwicklung und Bedeutung
2 Vorbereitung (Phase 1)
3 Anmeldung (Phase 2)
4 Überprüfung- und Registrierung (Phase 3)
5 Verteidigung (Phase 4)
6 Verwertung (Phase 5)

1 Geschichte, Entwicklung und Bedeutung

  • Bedeutung der Marke + Marken bieten Schutz für das Firmenlogo + sichern den guten Namen des Unternehmens + schaffen Vertrauen in die Qualität der Produkte/Dienstleistungen + ermöglichen eine wirksame Handhabe gegen Markenpiraterie + bieten effektive Verteidigungsmittel im Wettbewerb (Verbietungsrecht aus der Marke) + sind zuverlässige Werbeträger in Wort, Bild, Form und Ton + haben eine unbegrenzt verlängerbare Schutzdauer
  • Wesen Wortmarke (z.B. “Siemens”) Bildmarke (z.B. die springende Raubkatze von “Puma”)  Wort-Bild-Marke (z.B. das “Bayer-Kreuz”)   Dreidimensionale Formen (z.B. die Kühlerfigur von Rolls-Royce), Hörmarken (z.B. Erkennungsmelodien wie bei Radiosendern), Farben, Farbkombinationen, Zahlen, Buchstaben (Einzelbuchstaben oder Gruppen von Buchstaben)
  • Wesentliche Kriterien der Markenfähigkeit = Unterscheidungskraft, fehlte laut Rechtsprechung bei , für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben, ersichtliche Irreführungsgefahr, in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen, Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung (z.B. anstößige Kennzeichnungen),

2 Vorbereitung (Phase 1)

  • Strategische Fragen: Wie wird ein früher Markenschutz erreicht? Wie wird ein breiter Markenschutz erreicht? Sollte ein Firmenname / eine Unternehmensbezeichnung als Marke angemeldet werden? Kann eine angemeldete Marke um Worte, Grafik, Waren oder Dienstleistungen erweitert werden? Anmelden oder statt dessen nicht anmelden und benutzen?
  • Grundsätzliche Anforderungen an gute Markennamen Schwache Marken vermeiden, Starke Marken verteidigen, Beschreibende Wortbestandteile als Marke? Freihaltebedürfnis bachten, Globale Firmen brauchen globale Marken = Einprägsame, verteidigungsfähige Bezeichnung (starke Kennzeichnungskraft)
  • Marken selbst entwickeln Ideenfindungs-„Verfahren“, Vereinfachen, Ordnen, Darstellen, Versuch und Irrtum, Infragestellen des Selbstverständlichen, Analogien und Assoziationen, Fehler analysieren, Trennen, Verzerren, Umkehren, Projektion, Reflexion, Recherche nach Waren- und Dienstleistungsbegriffen für Markenanmeldungen
  • Recherchieren nach besseren Rechten (Vermeidung einer Markenverletzung durch Markenanmeldung), Nicht sofort aufgeben, wenn ähnliche Marken schon existieren (Verwechselungsgefahr muss bestehen
  • Benutzung der Marke in der eingetragenen Form möglich und beabsichtigt? („Benutzungzwang“ da sonst „Verwässerungsgefahr“ droht)

3 Anmeldung (Phase 2)

  • 2-teiliges-Markenverfahren
  • Der Gang der Anmeldung im Deutschen Patent- und Markenamt Eintragungsverfahren, in dem untersucht wird, ob Ihre Marke den Eintragungsvoraussetzungen entspricht, und das Widerspruchsverfahren, in dem die Verwechselbarkeit Ihrer angemeldeten Marke mit älteren Marken, aus denen Widerspruch erhoben wurde, geprüft wird.
  • Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ab 1. Juni 2004 muss das von Ihnen beanspruchte Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnis nach Klassen geordnet (“gruppiert”) eingereicht werden

4 Überprüfung- und Registrierung (Phase 3)

  • für die das amtliche Formular verwendet werden sollte im DPMA werden zunächst die wesentlichen Anmeldedaten in das amtsinterne Informationssystem eingegeben.
  • Empfangsbestätigung Der Anmelder erhält eine Empfangsbescheinigung mit den wesentlichen Daten, insbesondere mit dem behördlichen Aktenzeichen
  • Vorveröffentlichung Aufgrund der Eingabe der Daten in das Markenblatt

5 Verteidigung (Phase 4)

Widerspruchsverfahren

  • Nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke haben Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener Marken innerhalb einer Frist von drei Monaten die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung der Marke einzulegen (§ 42 MarkenG).

Elektronische Beschwerde an das Bundespatentgericht

  • Verschiede Umstände können zur Löschung Ihrer Marke führen: 1. Löschung von Amts wegen 2. Löschung auf Antrag

6 Verwertung (Phase 5)

  • Marke als Eigenname eines Produkts muss auffällig sein.
  • Die Marke soll sich immer deutlich vom sie umgebenden Text und auch von einem Gattungsbegriff abheben (andere Schreibweise, kursiv, fett, andere Farbe).
  • Die Marke soll nicht eng zusammen mit dem Firmennamen verwendet werden, es sei denn der Firmenname ist Bestandteil der Marke (Grund: Verbraucher könnte den Eindruck gewinnen, dass das Produkt auch von anderen Unternehmen hergestellt werden kann)

 

 

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