In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

In dem vom OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-20 U 162/10 entschiedenen Designrechtsfalls ging es darum,

welche Dokumente, Muster und Verträge für die verletzende Firma ein besondere Rolle gespielt haben könnten!

Überblick: Wichtige Muster – Welche Muster spielen eine Rolle?

Auf einem Blick

1 Patent-Antrag                                                                           

2 Gebrauchsmuster-Antrag                                                                           

3 Marken-Antrag                                                                           

4 Design-Antrag                                                                           

5 Berechtigungsanfrage                                                 

6 Abmahnung                                                                  

7 Unterlassungserklärung                                              

8 Lizenzvertrag                                                                

 

 

 

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