In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Falsche Strategie: „Habe gar nicht gewußt, dass das unlauterer Wettbewerb war!

  • Wieso kann man sich nicht auf Nichtwissen der Wettbewerbsregeln berufen?
  • Was ist eine bessere Strategie im Umgang mit Wettbewerbsrecht?

Auf einem Blick

Fall
1 Zugegeben: Wettbewerbsrecht ist nicht immer einfach!
2 Falsch: Mit Nichtswissen werben!
3 Richtig: Sehenden Auges werben!
4 Richtig: Alle Regeln zusammenstellen!
5 Richtig: Überwachungssystem einrichten!

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBaymehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Die verklagte Schmuckverkäuferin hat u.a. damit argumentiert,

  • sie sei noch gar nicht gewerblich tätig, da es sich um private Dinge handelt
  • sie müsse daher nicht so viel beachten wie ein Unternehmer
  • sie hat sich letztlich auf Nichtwissen ihrer Unternehmereigenschaft berufen.

Es fragt sich,

  • ob das eine gute Strategie ist, wie man als Existenzgründer in den ersten Tagen auftreten sollte?

oder ob es bessere Alternativen gibt?

1 Zugegeben: Wettbewerbsrecht ist nicht immer einfach!

Warum entstehen gerade bei der Existenzgründung immer wieder Wettbewerbsverstöße?

Wettbewerbsrecht ist gerade für den ungeübten Anwender

  • zum Teil sehr undurchschaubar, da vieles in Einzel-Urteilen und verschiedenen Rechtsgrundlagen (z.B. GWB neben dem UWG) festgelegt wird
  • regional verschieden, z.B. gibt es verschiedene Wettbewerbsgesetze in den einzelnen Ländern der Welt
  • einzelfallabhängig, d.h. die genauen Begleitumstände sind wichtig, z.B. Marktanteil eines Unternehmens

2 Falsch: Mit Nichtswissen werben!

Warum kann man sich nicht auf das eigene Unwissen berufen?

  • Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
  • Auch die im guten Glauben der Rechtsmäßigkeit erfolgten Wettbewerbsverstöße führen zu teuren Sanktionen!

Es besteht eine Pflicht, sich über das Recht zu erkundigen, ansonsten trägt man z.B. auch ein Mitverschulden an Schäden, § 254 BGB, die z.B. durch wettbewerbswidrige Absprachen dem Unternehmen entstehen.

3 Richtig: Sehenden Auges werben!

Was bringt es dem Unternehmer, wenn er die Wettbewerbsregeln kennt?

  • richtige Strategie: Bewußtsein für die Wettbewerbsregeln schärfen und Wissen aufbauen
  • Handeln an den Wettbewerbsregeln ausrichten
  • Kontroll-System im Unternehmen aufbauen, damit alle Mitarbeiter im Betrieb informiert sind
  • Wettbewerbsregeln transparent im Betrieb kommunizieren
  • keine Lücken lassen
  • konsequent Regelverstöße ahnden

damit keine Haftungsfolgen für das Unternehmen, den Existenzgründer oder sonstige leitende Personen entstehen, eine Art „Belohnung“ für Vermeidungsstrategien im Unternehmen

4 Richtig: Alle Regeln zusammenstellen!

Welche Wettbewerbsregeln treffen auf den konkreten Existenzgründer zu?

Je nachdem wo Sie als Existenzgründer regional tätig sind, können neben nationalen auch europäische und außereuropäische Rechtsordnungen Regeln enthalten

  • regionale Regeln: z.B. örtliche Ladenschlussregeln, Nutzungsordnungen für das Werben im öffentlichen Straßenraum wie etwa Fußgängerzonen
  • deutsche Regeln: z.B. deutsches Kartellrecht im GWB, Unlauterkeitsrecht im UWG, etc.
  • EU-Regeln: z.B. Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts im EU-Vertrag, etwa Art. 101 und 102 AEUV

US-Regeln: sobald Sie irgendeinen Bezug zu den USA haben, z.B. dort Aktien gelistet haben oder Kunden haben, gelten z.B. US-amerikanische Kartellrechtsbestimmungen in den Bundesgesetzen, etwa Sherman Act, Clayton Act und dem Federal Trade Commision Act

5 Richtig: Überwachungssystem einrichten!

Warum sollte alles mit System erfolgen?

Um Wettbewerbsverstöße zu erkennen, muss jeder Betrieb strategisch vorgehen, wie es in § 91 Abs. 1 AktG mit der Verwendung des Wortes „Überwachungssystem“nicht nur für Vorstände deutlich angesprochen ist:

  • vorab Werbeidee mit Rechtskundigen klären
  • Grenzen der zulässigen Werbung und z.B. Absprachen vorab herausfinden
  • Kontrollen durchführen, ob die Grenzen von Mitarbeitern, Lieferanten, Kunden etc. eingehalten werden
  • bei ersten Problemen, Beschwerden: Werbung stoppen
  • Strategie für die Schadensbegrenzung haben

 

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