In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

In dem vom OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-20 U 162/10 entschiedenen Designrechtsfalls

  • war das Möbeldesign abzgrenzen von dem Patent
  • da das Patent andere Voraussetzungen und Formalien hat

Auf einem Blick

1 Geschichte, Entwicklung und Bedeutung
2 Vorbereitung (Phase 1)
3 Anmeldung (Phase 2)
4 Überprüfung- und Registrierung (Phase 3)
5 Verteidigung (Phase 4)
6 Verwertung (Phase 5)

1 Geschichte, Entwicklung und Bedeutung

Geschichte – Seit wann gibt es Patentschutz?

  • 600 vor Chr.: erste Schutzrechte auf Rezepte in Italien
  • 1416: erstes nachweisbares Patent in Venedig
  • 1474: erstes Patentgesetz
  • 1624: erste Patentansprüche für Erfinder
  • 1877: erstes deutsches Patentgesetz
  • 1883: Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) schafft erste Mindeststandards
  • 1973: Europäisches Patentübereinkommen
  • 1970: Vertrag über internationale Zusammenarbeit (PCT)
  • 1995: International bindendes TRIPPs-Abkommen
  • 2000: Internationaler Patentrechtsvertrag

Entwicklung

  • Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20.3.1883 (kurz PVÜ genannt). Hier einigten sich 11 Mitgliedsstaaten auf grundlegende Standards
  • Europäische Patentübereinkommen von 1973 und mit der Schaffung des Europäischen Patentamtes
  • Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty – kurz PCT) wurden 1970 Schritte auf dem Weg zum „Weltpatent“ verwirklicht
  • sind 2000 mit der Unterzeichnung des Patentrechtsvertrags (Patent Law Treaty – PLT)

Bedeutung

  • Steigende Eingangszahlen beim DPMA laut Patentstatistiken
  • Patentrecht steht an der Schnittstelle zwischen Technik, Recht und Wirtschaft
  • Patente spielen eine wichtige Rolle im Technologietransfer und bilden eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg einer technischen Innovation
  • Patent kann auch als strategisches Mittel eingesetzt werden
  • Funktion bei der Absicherung von häufig mit hohem Aufwand erarbeiteten Ergebnissen in Forschung und Entwicklung
  • Patente dokumentieren (zumindest betriebsinternen) Erfolg
  • Patente helfen eigene Technologie über Lizenzvergabe zu verbreiten und Unternehmen erfolgreich zu verbinden

2 Vorbereitung (Phase 1)

  • Rechtsgrundlagen besorgen
  • Eigenprüfung der Patentfähigkeit durchführen
  • Patentkategorien beachten
  • Zusatzpatent entwickeln und rechtzeitig anmelen
  • Neuheit beachten, keine Vorveröffentlichung riskieren
  • Anmeldestrategien entwerfen
  • Anmeldeberechtigung beachten
  • Kosten der Anmeldung berechnen
  • Zeitpunkt der Anmeldung abschätzen

3 Anmeldung (Phase 2)

  • Rechtsgrundlagen beachten: §§ 34 bis 36 PatG, §§ 1 bis 8 PatAnmV
  • Anmeldeerfordernisse einhalten
  • Anmeldernamen eintragen
  • Formblatt mit Erteilungsantrag ausfüllen
  • Patentansprüche herausarbeiten und genau bezeichnen
  • Beschreibung exakt anfertigen (§§ 5 u. 8 PatAnmV)
  • Zeichnung anfertigen (§ 6 PatAnmV)
  • Zusammenfassung schreiben
  • Erfinderbenennung eintragen
  • Anmeldegebühr entrichten
  • Vollmacht beifügen

4 Überprüfung- und Registrierung (Phase 3)

Offensichtliche Patentierungshindernisse

  • § 42 ff. PatG, Formalprüfung aller formellen Erfordernisse

Rechercheauftrag

  • 43 PatG, kostenpflichtige Ermittlung der Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht zu ziehen sind

Prüfungsantrag

  • 44 PatG, Prüfung der Anmeldung auf Patentfähigkeit, spätestens 7 Jahre nach Anmeldung zu stellen, sonst gilt die Anmeldung als zurückgenommen

Offenlegung

  • § 32, 33 PatG, „OT“ = Offenlegungstag 18 Monate nach Anmeldung, Für Entschädigungsansprüche ausschlaggebend

Prioritäten

  • § 40, 41 PatG, Prioritätsdatum

Prüfung der materiellen Patentfähigkeit

  • 45 PatG, Neuheitsprüfung, Prüfung auf erfinderische Tätigkeit, 4 Monats-Frist

Registrierung

  • 49 PatG
  • Patenterteilungsbeschluss
  • Schmuckurkunde auf Antrag
  • Veröffentlichung

5 Verteidigung (Phase 4)

Patentlöschungs- und Verletzungsverfahren

Einspruchsverfahren, §§ 59, 61PatG

  • einfachste und billigste Verfahren
  • innerhalb von 3 Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung, schriftlich
  • mit Gründen, § 21 PatG
  • mangelnde Patentfähigkeit
  • nicht vollständige Offenbarung
  • widerrechtliche Entnahme
  • unzulässige Erweiterung
  • Einspruchsstrategien, z.B. Patent stört die eigenen Weiterentwicklungen,

Nichtigkeitsklage, § 81 Abs. 4 S. 1 PatG

  • nach Rechtskraft eines Patents auf Löschung gerichtetes Verfahren
  • von jedermann möglich
  • bestimmter Antrag und Begründung erforderlich
  • Widerspruch des Beklagten (§ 82 Abs. 1 PatG, vgl. Beispiel bei Rebel
  • Entscheidung des Patentgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung
  • Kosten sind streitwertabhängig, z.B. bei 350.000 € Streitwert = ca. 13.400 € Kosten, S. 246
  • Dauer (bis 1 Jahr: 27 % erledigt, 2: 63 %, 3: 70 %) nur 50 % mit Entscheidung endend, Rest durch Vergleich (40 %) oder übereinstimmenden Erledigungserklärung (10 %)
  • Berufung gegen diese Entscheidung möglich

Vermeidung eigener Verletzungen

  • Kein Einkauf schutzrechtsverletzender Ware
  • Vertragliche Absicherungen
  • Recherche, ob Schutzrechte bestehen

Meldung von Pirateriefällen

  • Begriff der Produktpiraterie
  • Bundesverband der Industrie (BDI)

Sachverhaltsfeststellung

  • Schriftstücke sammeln
  • Medien überwachen
  • mündliche Aussagen sichern z.B. durch Testkäufer
  • Testbestellungen tätigen
  • Beweissicherungsverfahren einleiten (§ 809 BGB)
  • Auskunftsanspruch nach Produktpirateriegesetz geltend machen

Grenzbeschlagnahme

  • Antrag auf kurzzeitiger Beschlagnahme von Piratenwaren an der Grenze (§ 142 a PatG)
  • Sicherheitsleistung erforderlich
  • Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Beschlagnahme
  • Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) OFD München

Berechtigungsanfragen

Verwarnungen und Abmahnungen

Unterlassungsklagen

Klagen gegen Patentverletzer

einstweilige Verfügung

6 Verwertung (Phase 5)

  • Wert des Patents bestimmen
  • Kernfragen des Patentwesens
  • verschiedene Wertberechnungswege
  • Patent Wert Faktor von Dr. Lendvai
  • Barwert- oder Kapitalwertmethode mit Lizenzanalogie (Welcher Lizenzsatz würde an einen freien Erfinder gezahlt?
  • Arbeitnehmererfindungsrechtlichen Vergütungsbestimmungen als Leitbild
  • Werbung mit Patent
  • Verkauf eines Patents durch Lizenz
  • Kooperation mit anderen Partnern

etc.

 

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