In Personaler - Arbeitsrecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fragen zur Rechtsformwahl von Gründern – Teil 1

Immer wieder kommt es bei der Wahl der Rechtsform zu besonderen Fragen der Gründer. Hier werden einige aufgeführt:

1 Rechnungslegung bei der UG – Besonderheiten?

Wie sieht die Rechnungsbelegung praktisch bei einer UG aus?

2 Haftungsbegrenzung ohne UG – aber über eine Versicherung? 

Kann ich eine Haftungsbegrenzung auch über eine Versicherung regeln (ohne eine UG zu gründen)? Wann benötige ich eine Vermögenshaftpflicht?

  • Möglich, wenn das Risiko durch organisatorische Maßnahmen kalkulierbar ist
  • möglich, durch Betriebshaftpflichtversicherung und Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen
  • Bei großen Risiken eines Vermögensschadens: Versicherung abschließen und Summen angemessen hoch halten!

3 Gewinnverwendung bei der UG?

Wie wird der Gewinn einer UG (haftungsbeschränkt) verwendet?

  • Grundsätzlich entscheiden die Gesellschafter der UG (haftungsbeschränkt) über die Verwendung des erwirtschafteten Gewinns.
  • Zu beachten ist, dass bei der Unternehmergesellschaft dahingehend eine gesetzliche Verpflichtung besteht, ein Viertel – also 25% – des Jahresüberschusses in eine Rücklage einzustellen. Die Regelung zu dieser sogenannten gesetzlichen Rücklage findet sich in §5a Absatz 3 GmbHG.
  • Dort wurde kodifiziert, dass in der Bilanz des nach den §§242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses eine gesetzliche Rücklage zu bilden ist, in die ein Viertel des – um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten – Jahresüberschusses einzustellen ist.
  • Verstöße haben analog §256 Absatz 1 Nr. 4 AktG die Nichtigkeit von Gewinnverwendungsbeschluss und Jahresabschluss zur Folge.
  • Der – um den Verlustvortrag geminderte – Jahresüberschuss darf nur zu 75% ausgeschüttet werden. Dabei handelt es sich de facto um eine Zwangsthesaurierung.
  • Gibt es gar keinen Jahresüberschuss oder wird letztere durch Verlustvorträge vollständig aufgezehrt, so hat natürlich auch keine Zwangsthesaurierung zu erfolgen. In diesem Fall kann natürlich auch keine Gewinnausschüttung vorgenommen werden.Die Rücklage darf gemäß §5a Absatz 3 Satz 2 GmbHG nur für ganz bestimmte Zwecke verwendet werden:

4 Verwendung der Rücklage für Investitionen?

Sind Investitionen auch mit den 25% Gewinn, die weggelegt werden müssen, möglich? (UG)

Ein Zahlenbeispiel: Erzielt eine Unternehmergesellschaft einen Jahresüberschuss in Höhe von 15.000 Euro (nach Steuern), muss 25 Prozent als gesetzliche Rücklage eingestellt werden. Das bedeutet, dass 3.750 Euro für die Rücklage verwendet werden, die restlichen 11.250 Euro dürfen als Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

Rücklage darf ausweislich § 5a Abs. 3 GmbHG nur

  • für Zwecke des § 57c GmbHG (Durchführung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln),
  • zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist, und
  • zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist,

verwandt werden.

Nebenbei: Die Rücklagendotierungspflicht besteht so lange, wie die UG kein eingetragenes Stammkapital in Höhe des für die echte GmbH geltenden Mindeststammkapitals von € 25.000,00 aufzuweisen hat.

Auch dann wenn die Rücklage in der Zwischenzeit weit über diesen Betrag hinausgeht, die UG aber ihr Stammkapital nicht erhöht, verbleibt es bei der Pflicht zur Rücklagendotierung nach § 5a Abs. 3 GmbHG ohne zeitliches oder betragsmäßiges Limit. 

Die Pflicht zur Rücklagenbildung entfällt, sobald die UG-Gesellschafter beschließen, das Eigenkapital in Stammkapital umzuwandeln, sodass es 24.999 Euro übersteigt. Ziel des Rücklagenaufbaus ist es, das Stammkapital der UG später auf das Mindeststammkapital einer GmbH anwachsen zu lassen, sodass die UG zu einer GmbH umfirmiert werden kann. Diese Umfirmierung zur GmbH ist jedoch freiwillig – wird das Stammkapital auf 25.000 Euro oder mehr erhöht, entfällt die Thesaurierungspflicht auch dann, wenn das Unternehmen weiterhin die Rechtsform UG (haftungsbeschränkt) beibehält.

Es gibt keine Frist innerhalb derer die Zielsumme erreicht werden muss. Ein Ablaufdatum für die Rücklagenpflicht gibt es allerdings genauso wenig: Wird die Stammkapitalgrenze von 25.000 Euro nicht erreicht, besteht die Thesaurierungspflicht zeitlich unbegrenzt fort.

 

5 Steuern sparen durch hohe Lohnkosten?

Wenn ich mich z.B. als Nebenjob in der UG auszahle, ist der Betrag dann frei wählbar?

  • Kann Arbeitgeber Lohnnebenkosten absetzen?“ eindeutig „Ja, er kann!“.
  • Allerdings muss man hierbei auf die verschiedenen Arten von Mitarbeitern eingehen und situationsorientiert entscheiden, ob eine Abschreibung vom Finanzamt anerkannt wird oder nicht.
  • Art des Mitarbeiters Hinweise
    Freie Mitarbeiter Diese Beschäftigtengruppe sind im Unternehmen nicht festangestellt und bearbeiten im Regelfall bestimmte Projekte. Die Zusammenarbeit ist deshalb zeitlich begrenzt. Sie können die hierfür anfallenden Lohnkosten als Betriebsausgabe absetzen.
    Festangestellte Mitarbeiter Diese Personengruppe müssen Sie bei Versicherungen, etc. als bei Ihnen beschäftigt melden. Sie können alle anfallenden Lohnkosten sowie Lohnnebenkosten absetzen.
    Leiharbeiter Leiharbeiter werden von einer Agentur für Zeitarbeit gestellt und gelten nicht als selbstständige/freie Mitarbeiter. Dennoch dürfen Sie alle anfallenden Kosten absetzen. Auch die Umsatzsteuer darf als Vorsteuer beim Finanzamt eingereicht werden, wenn diese auf der Rechnung der Agentur gesondert aufgeführt wird.
    Geringfügig Beschäftigte, Jubiläen und Sekretariatsdienste Alle hierfür aufkommenden Honorare, Gehaltszahlungen und Ausgaben zählen steuerrechtlich als Betriebsausgabe und dürfen somit in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden.
    Gesellschafter Geschäftsführer Welche Vergütung ist für einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin, der/die zugleich Gesellschafter/-in einer GmbH ist – und damit sein/ihr Gehalt selbst (mit-)bestimmen kann – angemessen? Diese Frage ist in der Praxis ein stetigen Streitpunkt zwischen Finanzamt und Unternehmen.

6 Welche Vorteile hat eine GmbH gegenüber einer UG?

  • Der wohl größte Vorteil einer GmbH ist das Image.
  • Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine in Deutschland etablierte Rechtsform, die sich größter Beliebtheit erfreut.
  • Die Unternehmergesellschaft hingegen gilt nach wie vor als Neuheit und muss sich vielerorts noch Anerkennung erkämpfen.
  • Viele Gründer lassen sich natürlich von dem GmbH-Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro abschrecken. Was viele jedoch nicht wissen: Es ist auch eine Sachgründung möglich. Das bedeutet, dass du nicht nur Geld, sondern auch beispielsweise Autos und Grundstücke in die Stammeinlage fließen lassen kannst.
  • Interessant zu wissen ist auch, dass die Umwandlung von einer UG in eine GmbH häufig aufwändiger und teurer ist als der „direkte“ Weg in die GmbH.

7 Was passiert, wenn die 25.000 Euro in der UG angespart wurden?

  • Grundsätzlich ist das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Gesamtbetrag bzw. die Summe aller Stammeinlagen (§3 Absatz 1 Nr. 3 und 4 GmbHG, §5 GmbHG).
  • Da §5a Absatz 1 GmbHG kodifiziert, dass eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals gemäß §5 Absatz 1 GmbHG unterschreitet, die Firma abweichend von §4 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ aufweisen muss, ist daraus für die Praxis abzuleiten, dass eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nur mit einem Stammkapital von bis zu maximal EUR 24.999 gegründet werden kann.
  • Ab einem Stammkapital von EUR 25.000 wird nämlich eine „normale“ GmbH errichtet.
  • Da zudem der Nennbetrag eines jeden Geschäftsanteils auf volle Euro lauten muss (§5 Absatz 2 GmbHG), folgt daraus, dass die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bei Gründung mit einem Stammkapital zwischen einem Euro und EUR 24.999 ausgestattet werden kann.Praxistipp: Eine geringe Ausstattung mit einem Euro ist in der Praxis kaum sinnvoll, da bei Verwendung des Mustergründungsprotokolls notwendige Gründungskosten von mindestens rund EUR 300 entstehen.

8 Wie wandelt man eine UG in eine GmbH um?

  • Es ist durchaus möglich, eine UG nach einer gewissen Zeit in eine GmbH umzuwandeln. Allerdings gibt es hierbei ein paar Besonderheiten zu beachten.So ist es beispielsweise ein großer Irrglaube, dass sich eine Unternehmergesellschaft nach Erreichen der 25.000 Euro Rücklage-Grenze automatisch in eine GmbH verwandelt.
  • Wenn du eine Umfirmierung anstrebst, musst du diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen. Mache dich auf reichlich Gegenwind gefasst.
  • Fakt ist: Du brauchst Rücklagen in Höhe von 25.000 Euro, um eine UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH umzuwandeln. Diese Rücklagen können zum einen aus internem Kapital bestehen und zum anderen auch (teilweise) von außen kommen.
  • Ist die Kapitalerhöhung erfolgreich gewesen, muss sie beim Handelsregister angemeldet werden.
  • Die Anmeldung muss von allen Geschäftsführern der UG unterschrieben werden.Darüber hinaus brauchst du für die Umfirmierung folgende Unterlagen:
    • notariell beglaubigter Kapitalerhöhungsbeschluss
    • vollständiger Wortlaut der Änderungen im Gesellschaftervertrag inkl. notarieller Beglaubigung
    • Bilanz, auf die sich der Kapitalerhöhungsbeschluss bezieht inkl. Bestätigung von einem Wirtschaftsprüfer

    Insgesamt kann gesagt werden, dass die Umwandlung von einer UG in eine GmbH aufwändig und auch kostenintensiv ist.

9 Wie wandelt man eine UG in eine GmbH um?

  • Es ist durchaus möglich, eine UG nach einer gewissen Zeit in eine GmbH umzuwandeln. Allerdings gibt es hierbei ein paar Besonderheiten zu beachten.So ist es beispielsweise ein großer Irrglaube, dass sich eine Unternehmergesellschaft nach Erreichen der 25.000 Euro Rücklage-Grenze automatisch in eine GmbH verwandelt.

10 Welche Vorteile bietet es steuertechnisch zwei Firmen zu gründen? (eine Mutter mit einer Tochter)

11 Mit welcher Rechtsform ist welcher Wunsch erreichbar?

– Haftung trennen: UG, GmbH und AG

– Wenig Eigenkapital: GbR, OHG, KG, UG

– Möglichst frei sein mit der Verwendung des Gewinns: alle mit Ausnahme UG

– Möglichst keine Bilanz oder doppelte Buchführung: alles unter HGB-Kaufmannseigenschaft, d.h. BGB- Unternehmer oder GbR

– Müssen alle Steuern bezahlt werden (Soli….) ? https://www.finanztip.de/solidaritaetszuschlag/

 

PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen Partner zu kontaktieren.