In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Wie lauten die Top 10 Tipps für ein sorgenfreies Arbeitsverhältnis?

Fall

In dem vom BAG 10.6.2010, 2 AZR 541/09 zugunsten der Kassierin entschiedenen 1,30 Euro-Bagatell-Diebstahls-Fall „Emmely“ fragt es sich,

  • gegen welche Top 10 Tipps des Arbeitsrechts die Arbeitgeberin verstoßen hat?
  • wie die Arbeitgeberin sich viel Ärger und Ansehensverlust hätte ersparen können?
  • was aus der Sicht der Arbeitnehmerin ein angemessenes Verhalten gewesen wäre?

Tipp 1
Grundlagen kennen!

Wenden Sie

  • das Günstigkeitsprinzip,
  • den Gesetzesvorbehalt und
  • weitere Begriffe,
  • sowie die besonderen arbeitsrechtlichen Grundsätze, Rechtsgrundlagen

zur Abwehr von Streitigkeiten an!

Tipp 2
Bewerbungsphase auch rechtlich sorgfältig vorbereiten!

Vermeiden Sie

  • Diskrimminierungen,
  • Entschädigungsklagen,
  • Bewerberabsagen und
  • sinnlose Vorstellungsgespräche

durch sorgfältig vorbereitete Bewerbungsverfahren!

Tipp 3
Perfekte Arbeitsverträge abschließen!

Schließen Sie arbeitgeberfreundliche Arbeitsverträge, die Ihre Rechte als Existenzgründer mit Hilfe von

  • Vertragsstrafen,
  • Widerrufsvorbehalten,
  • Anrechnungsregelungen,
  • Versetzungsklauseln,
  • Rückzahlungspflichten,
  • Befristungen,
  • Aufschubfristen,
  • Stichtagsregelungen
  • und vielen anderen Vertrags-Tipps und Tricks

schützen und

  • gleichzeitig nur die besten
  • und motiviertesten Arbeitnehmer
  • lange Jahre an Ihren Betrieb

binden!

Tipp 4
Beginn, Inhalt und Ort der Tätigkeit gut planen!

Machen Sie in den ersten 100 Tage der Arbeitsaufnahme nicht die Kardinalfehler und reagieren Sie gekonnt mit

  • Versetzungen
  • Änderungsverträgen und
  • im Notfall Änderungskündigungen!

Tipp 5
Arbeitszeit-Grenzen kennen!

Kennen Sie die Fallstricke des Arbeitszeitrechts wie z.B.

  • maximale Arbeitszeiten
  • Pausen- und Ruhezeiten
  • Sonn– und Feiertagsregelungen
  • typische Umgehungen des Arbeitszeitrechts
  • formale Anforderungen wie etwa Arbeitszeiterfassung
  • etc.

Legen Sie sich ein effizientes Arbeitszeitsystem zu, in dem Sie

  • Arbeitszeit-Dauer und Arbeitszeit-Lage betriebsindividuell und arbeitnehmerorientiert flexibilisieren
  • Kernarbeitszeiten nur zu Not einführen
  • Vertrauensarbeitszeit vorherrschen lassen
  • etc.

Tipp 6
Urlaubsrechtliche Grundkenntnisse haben!

  • Führen Sie Urlaubsgrundsätze ein, z.B.
  • Urlaubs-Berechtigte bestimmen
  • Urlaubs-Dauer richtig ausrechnen
  • Urlaubs-Gewährung betriebsindividuell und arbeitnehmerorientiert vornehmen
  • etc.

so dass Sie immer erholte und leistungsfähige Arbeitnehmer haben!

 

Tipp 7
Richtigen Umgang mit Arbeitsunfähigkeit einüben!

Reagieren Sie richtig, wenn Arbeitnehmer oft aufgrund von Krankheit fehlen, z.B.

  • durch Regelung von Anzeige- und Nachweispflichten bei Erkrankungen
  • angemessene Reaktion bei Wiederholung von Fehlzeiten
  • Beobachtung langer Erkrankungen (> 6 Wochen),
  • strategische Betreuung von Rückkehrern aus einer Krankheit, „betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)“ ist ein Stichwort!
  • Schaffung von gesunden Arbeitsplätzen
  • und Klärung weiterer Streitfragen aus dem Recht des EFZG!

Tipp 8
Vergütungsgrundsätze richtig anwenden!

Gestalten Sie Ihre Vergütung rechtlich so, dass die Arbeitnehmer immer einen Motivationsanreiz haben, z.B.

  • unter Beachtung der Mindestlohn-Regelungen
  • leistungsabhängiger Bezahlung
  • formaler Anforderungen an Lohnabrechnungen
  • etc.

Tipp 9
Kündigungen als “ultima ratio” und Alternativen verstehen!

Vermeiden Sie eine Kündigung durch Alternativen wie z.B.

  • Mitarbeitergespräche
  • Aktennotizen über Verfehlungen
  • Einschaltung des Betriebsrates, und anderer Stellen
  • Ermahnung,
  • Abmahnungen,
  • Änderungsvertrag,
  • Aufhebungsvertrag,
  • etc.

Und wenn Sie unbedingt kündigen müssen, dann aber professionell, d.h.

  • formal ordnungsgemäße Kündigungs-Erklärungen,
  • richtig berechnete Kündigungs-Fristen,
  • gerichtsfeste Kündigungs-Gründen
  • und weitere Kündigungs-Streitfragen!

Tipp 10
Sonstige Fragen des Arbeitsrechts beachten!

Beachten Sie die sonstige, streitträchtige Themen des Arbeitsrechts, wie z.B.

  • wohlwollende und wahre Zeugniserteilung,
  • Haftung der Arbeitnehmer,
  • Bindungselemente für Arbeitnehmer,
  • etc.!

 

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