In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Welche Grundsätze gelten, wenn ein Arbeitnehmer krank ist?                                                                    

 

Auf einem Blick                                                            

Fall
1 Grundsätze der Entgelt-fortzahlung im Krank-heitsfall                                                                          

2 Sonderfragen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall                                                                 

3 Krankengeld und sonstige Rechtsfragen                                                                 

 

Fall                                                              

In dem vom BAG 10.6.2010, 2 AZR 541/09 zugunsten der Kassierin entschiedenen 1,30 Euro-Bagatell-Diebstahls-Fall „Emmely“ fragt es sich,                                                                                       

  • ob sich Emmely krank schreiben hätte lassen können, und somit der Kündigung entgangen wäre?

 

1 Grundsätze der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall                                             

Wo ist die Entgeltfortzahlung im Fall der Arbeitsunfähigkeit gesetzlich geregelt?

Wer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Wovon hängt der gesetzliche Fortzahlungsanspruch im Krankheitsfall ab?                                                                    

  • Rechtliche Grundlage Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) als Rechtsgrundlage regelt 2 Fälle der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber ohne konkrete Gegenleistung, § 1 Abs. 1 EFZG, Krankheitsfall, §§ 3 ff. EFZG
  • Anspruchsberechtigter Personenkreis, § 1 Abs. 2 EFZG: Arbeitnehmer, unabhängig von der Stundenzahl: Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, geringfügig und kurzfristig Beschäftigte, etc., Leitende Angestellte haben Anspruch, Nicht: Organmitglieder: GmbH-GF, AG-Vorstand, Beamte, freie Mitarbeiter
  • Weitere Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 3 Abs. 1 S. 1 EFZG: Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit ohne dass bereits für diese Krankheit 6 Wochen vom Arbeitgeber Entgelt fortgezahlt wurde, § 3 Abs. 4 EFZG: das Arbeitsverhältnis muss länger als 4 Wochen bestehen
  • Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 3 Abs. 1 S. 1 EFZG: 6 Wochen für jede neue Krankheit, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EFZG, sog. Fortsetzungserkrankungen = Entgeltfortzahlung, wenn 6 Monate wieder gesund oder nicht infolge derselben Krankheit erkrankt , § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EFZG, sog. Chronisch Erkrankte: Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer keine 6 Monate gearbeitet hat, aber seit Beginn der ersten Erkrankungstage wegen dieser Krankheit 12 Monate verstrichen sind
  • Höhe der Entgeltfortzahlung 4 Abs. 1 und 1 a EFZG: 100 %, für 6 Wochen, Messgröße: Hypothetisch verdientes Entgelt für die Zeit der Erkrankung, Ohne Überstundenentgelt und Aufwandsentschädigungen
  • Verhaltenspflichten bei Erkrankung 5 EFZG regelt 2 Pflichten: unverzügliche Mitteilungspflicht und Nachweispflicht bei längeren Erkrankungen, § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG: Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung bei Krankheit über 3 Kalendertage am darauf folgenden Arbeitstag, § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG: Vorheriges Verlangen des Arbeitgebers ist möglich, § 5 Abs. 1 S. 4 EFZG: neue Bescheinigung, wenn Krankheit länger als angegeben dauert, § 5 Abs. 2 EFZG: Bei Auslandsaufenthalt, hat Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeit, voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen, § 6 Abs. 1 EFZG: Arbeitgeber bekommt Ansprüche des Arbeitnehmers z.B. gegen Unfallverursacher abgetreten, § 7 EFZG, Leistungsverweigerungsrecht: Keine Fortzahlung, solange Arbeitnehmer keinen Nachweis erbringt, § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V: Medizinischer Dienst der Krankenkassen hilft bei Unsicherheiten über die Krankschreibung, § 106 IIIa SGB V: normiert eine Schadensersatzpflicht des krankschreibenden Arztes   

2 Sonderfragen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall                                             

Welche Bedeutung hat eine Erkrankung für die Kündigung durch den Arbeitgeber?                                                                    

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Krankheit § 8 EFZG: Die Entgeltfortzahlung wird durch eine Kündigung nicht beendet
  • Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation § 9 EFZG: Während dieser Maßnahmen gelten Vorschriften des EFZG entsprechend
  • Abänderung des Gesetzes durch Vereinbarungen – Unabdingbarkeit § 12 EFZG: EFZG ist nur zugunsten des Arbeitnehmers abänderbar Ausnahme: Tarifvertraglich kann eine andere Bemessungsgrundlage für die Höhe der Entgeltfortzahlung bestimmt werden

 

 

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