In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

In dem vom OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-20 U 162/10 entschiedenen Designrechtsfalls ging es darum,

die richtigen Vorschriften zu finden und anzuwenden!

Überblick: Wichtige Vorschriften – Welche Vorschriften spielen eine Rolle?

Auf einem Blick

1 PatentG                                                                         

2 Patentverordnungen                                                    

3 Gebrauchsmustergesetz                                              

4 Gebrauchsmusterverordnung                                      

5 Markengesetz                                                               

6 Markenverordnung                                                       

7 Designgesetz                                                                

8 Designverordnung                                                       

9 Europäische Vorschriften                                                                 

10 Internationale Vorschriften

 

 

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