In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Was will die steuerliche Erfassung des Existenzgründers durch das Finanzamt?
  • Woher weiß das Finanzamt von der Existenzgründung?
  • Wie sieht der Fragebogen aus?

Kaum haben Sie Ihre gewerbliche Tätigkeit beim Gewerbeamt am Betriebssitz angemeldet, da wurden Sie vom Finanzamt angeschrieben, stimmt´s?

Man hat Ihnen einen sog. Fragebogen zur steuerlichen Erfassung zugesendet?

Auf einem Blick

Was will die steuerliche Erfassung des Existenzgründers durch das Finanzamt?
Woher weiß das Finanzamt von der Existenzgründung?
Wie sieht der Fragebogen aus?
4 Wie geht man mit dem Erfassungsbogen um?
5 Ist das Thema wichtig?
6 Welche teuren Folgen hat es, wenn man das Thema ignoriert?
7 Welche kuriosen Fälle gibt es?
Zehn Schritte: Welche 10 Schritte sollte man beachten, wenn man den Fragebogen ausfüllt!

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Was will die steuerliche Erfassung des Existenzgründers durch das Finanzamt?

Das Finanzamt will anhand der Angaben prüfen, ob eine Steuerpflicht nach den Steuergesetzen besteht.

Dazu bedarf das Finanzamt die im Fragebogen gewünschten Daten, was ihm in den folgenden Vorschriften erlaubt wird:

  • § 88 AO, Untersuchungsgrundsatz,
  • § 90 AO, Mitwirkungspflichten der Beteiligten,
  • § 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten
  • § 97 AO, Vorlage von Urkunden
  • § 138 AO, Anzeigen über Erwerbstätigkeit
  • § 37 EStG, Einkommensteuer-Vorauszahlung
  • § 19 Gewerbesteuergesetz, GewStG, Vorauszahlungen

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Woher weiß das Finanzamt von der Existenzgründung?

Nach der Gewerbeanmeldung

  • meldet das Gewerbeamt u.a. den Finanzämtern
  • auf der Rechtsgrundlage der § 14 Abs. 6 ff. GewO
  • die Eröffnung eines Betriebes.

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Wie sieht der Fragebogen aus?

Der Fragebogen hat

  • 8 Seiten
  • 8 Hauptfrage-Bereiche
  • 174 einzelne Zeilen, in denen Angaben gemacht werden können
  • bis zu 6 Anlagen

Den Fragebogen können sich sich an vielen Stellen im Internet herunterladen, am besten bei den offiziellen Stellen der Finanzbehörden:

Den Fragebogen gibt es sogar in englischer Sprache:

Hinweis:

Wenn Sie online das Formular ausfüllen ist zu beachten, dass das Formular-Management-System auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen Ihre Eingaben nur temporär bzw. bis zum Ende Ihrer Sitzung speichert.

Denken Sie also daran, Ihr fertig ausgefülltes Formular lokal zu speichern oder auszudrucken.

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Wie geht man mit dem Erfassungsbogen um?

Nun wissen Sie nicht so richtig, ob Sie gleich zum Steuerberater damit laufen müssen?

Nun, das kann durchaus noch passieren, aber zunächst wollen wir uns hier gemeinsam das Thema mal ansehen, denn ich habe es selbst in vielen Jahren

  • als Anwalt, Rechtsberater, Jurist beraten
  • und bei meiner eigenen Existenzgründung praktiziert und
  • möchte mit Ihnen meine Erfahrungen, Tipps und Lösungen

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Ist das Thema wichtig?

Das Thema steuerliche Erfassung ist sehr wichtig für Existenzgründer und gehört heute zum Standard-Wissen dazu, wie die vielen Fundstellen im Internet beweisen, hier eine Auswahl von hilfreichen Ausfüllhinweisen:

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‘Welche teuren Folgen hat es, wenn man das Thema ignoriert?

Wer sich nicht steuerlich erfassen lässt und trotzdem tätig wird, erfährt durch die Finanzämter erheblichen Druck, z.B.

  • in dem man zwangsweise mit einer Steuernummer versehen wird
  • bei fehlenden Angaben Besuch von den Mitarbeitern des Finanzamtes bekommt, sog. Außenprüfungen
  • bei fehlenden Zahlen die Finanzämter dann mit Schätzungen arbeiten, die viel zu hoch sein werden und zu horrenden Steuerforderungen führen können
  • Säumniszuschläge oder Bußgelder können verhängt werden, wenn man nicht ordentlich mitmacht
  • und noch andere negative Folgen, wie z.B. Nichtanerkennung von steuermindernden Betriebsausgaben etc.

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Welche kuriosen Fälle gibt es?

Dabei sind mir auch schon kuriose Fälle über den Weg gelaufen. Dazu gehört der Fall des rumänischen Staatsangehörigen mit seiner Trockenbau-Firma im 3-Bett-Pensions-Zimmer, den ich mal R nennen möchte und dessen Fall es bis vor das Finanzgericht Sachsen gebracht hat, FG Sachsen, 13.08.2014 – 8 K 650/14.

Was war passiert?

Man hat ihm die steuerliche Erfassung und damit auch die Erteilung einer Steuernummer und die Kleinunternehmerregelung (wonach er keine Umsatzsteuer abführen muss) für sein am 23.01.2013 neu in der Stadt F angemeldetes Trockenbaugewerbe verweigert.

Begründung: „…Zweifelhaft sei, ob der Kläger dabei dem Auftraggeber tatsächlich eine Werkleistung oder nur seine Arbeitskraft schulde. Für eine Arbeitnehmertätigkeit des Klägers spreche insbesondere der Umstand, dass er für die Ausführung seiner Leistungen kein eigenes Baumaterial einsetze.

Man ging also davon aus, dass der R Arbeitnehmer war und kein selbständiger Gewerbetreibender.

Was glauben Sie ist bei der Klage des R herausgekommen?

Schauen Sie es sich in den folgenden Beiträgen an und sehen Sie dabei gleich, worauf es bei der Ausfüllung des Fragebogens ankommt.

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Zehn Schritte: Welche 10 Schritte sollte man beachten, wenn man den Fragebogen ausfüllt!

  • Schritt 1: Zuständigkeit des Finanzamtes (evtl. mit Steuernummer) und die eigene Meldepflicht prüfen
  • Schritt 2: Allgemeine Angaben machen
  • Schritt 3: Angaben zur Tätigkeit
  • Schritt 4: Angaben zur Festsetzung der Vorauszahlungen
  • Schritt 5: Angaben zur Gewinnermittlung
  • Schritt 6: Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG
  • Schritt 7: Angaben zur Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
  • Schritt 8: Angaben zur Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer
  • Schritt 9: Angaben zur Beteiligung an einer Personengesellschaft
  • Schritt 10: Anlagen zum Fragebogen

 

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PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden.

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