In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Was will die Berufsgenossenschaft von Ihnen als Existenzgründer?
  • Woher weiß die Berufsgenossenschaft von Ihrer Existenzgründung?
  • Warum sichert die gesetzlich verpflichtende Unfallversicherung die Existenz des Unternehmens?
  • Wieso kommt es zu ein Ablösung der Unternehmerhaftpflicht?
  • Wie sieht ein Fragebogen einer Berufsgenossenschaft aus?
  • Kann man sich auch weigern, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, wie die Anwälte in dem Fall des BSG vom 09.05.2006?

Fall

Kaum haben Sie Ihre gewerbliche Tätigkeit beim Gewerbeamt am Betriebssitz angemeldet, da kommt das Thema Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung auf Sie zu, stimmt´s?

Sie fragen sich:

  • Brauche ich das?
  • Kann man das nicht weglassen?
  • Wo muss ich mich da anmelden?
  • Wer ist zuständig?
  • Was kostet das?
  • Wie lange habe ich Zeit?
  • und weitere Fragen…

Im Internet haben Sie die ersten Anmeldebögen gefunden?

Beispiel: Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG)

  • Aber was muss ich da eintragen?
  • Da steht was von „freiwillig“?
  • Was ist denn nun Zwang und was Freiwilligkeit?

Lassen Sie uns hier gemeinsam das Thema mal ansehen, denn ich habe es selbst in vielen Jahren

  • als Anwalt, Rechtsberater, Jurist beraten
  • und bei meiner eigenen Existenzgründung praktiziert und
  • möchte mit Ihnen meine Erfahrungen, Tipps und Lösungen teilen.

Gehören Sie zu denjenigen, die am liebsten gar keine Beiträge an die Berufsgenossenschaft zahlen möchten – oder weniger?

Dann sind Sie nicht allein, wie dieser interessante und gleichzeitig kuriose Fall vorstellen:

Da haben sich Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. T. & Dr. L in Mannheim einfach geweigert, den Beitrag zur Berufsgenossenschaft VBG über 1.725,69 Euro zu bezahlen! Der Grund: Sie rügten

  • die „”exorbitant” hohe Beitragssteigerung und
  • eine willkürliche Einteilung der Gefahrklassen“.

Mit diesen und weiteren Argumenten gingen sie durch die Instanzen bis zum BSG, das mit Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 34/05 R, eine Entscheidung fällte!

Was glauben Sie ist bei der Klage der Anwälte herausgekommen?

Schauen Sie es sich in den folgenden Beiträgen an und sehen Sie dabei gleich, worauf es beim Thema Berufsgenossenschaft ankommt. 

Auf einem Blick

1 Aufgaben
2 Sinn und Zweck
3 Zuständigkeiten
4 Konkrete Branchen
5 Wie findet man die richtige BG?

1
Aufgaben

Gesetzlich festgelegte Aufgaben der Berufsgenossenschaft (BG): § 1 SGB VII

  • Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches
  • mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,
  • nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.“

Im Zusammenhang damit bestehende Aufgaben:

  • Unterstützung der Arbeitgeber bei der Organisation von Präventionsmaßnahmen im Betrieb
  • BG kommt in den Betrieb, wenn ein Arbeitsunfall passiert ist, Erste Hilfe wird organisiert

Versicherte und Angehörige und Hinterbliebenen werden finanziell abgesichert, z.B. durch Zahlung von

  • Verletztengeld,
  • Übergangsgeld,
  • Verletztenrente und
  • Hinterbliebenenrente

2
Sinn und Zweck

Angenommen, in der Kanzlei des Ausgangsfalls stolpert einer der Anwälte, A, über einen vom mitarbeitenden Anwalt B aufgestellten Heizlüfter und bricht sich das Bein. Es folgen wochenlange Krankenhausaufenthalte.

  • Wer zahlt die Heilungskosten?
  • Kann der Anwalt A den Anwalt B verklagen?
  • Kann der Anwalt A die Eigentümer der Kanzlei verklagen?

Warum eine gesetzlich verpflichtende Unfallversicherung für den betrieblichen Bereich?

  • Könnte man nicht auch privat abgeschlossene Versicherungen der Unternehmer und Arbeitgeber vorsehen?
  • Wäre nicht auch eine freiwillige Versicherung der Arbeitgeber für ihre Beschäftigten möglich?

Nein, denn die gesetzliche Unfallversicherung

  • löst die Unternehmerhaftpflicht aus dem Zivilrecht ab (§§ 280 ff. BGB, 823 ff. BGB)
  • schützt den Unternehmer nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit seiner Beschäftigten vor deren Schadensersatzansprüchen § 104 SGB VII.
  • hat zur Folge, dass auch die Arbeitnehmer nicht anderen Arbeitnehmern gegenüber haften, § 105 SGB VII
  • kann aber nur effektiv Unfallschutz betreiben, wenn alle Unternehmern verpflichtet werden!
  • ist damit ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung des Unternehmens
  • sichert den Betriebsfrieden, denn Klagen sind nicht nur mit dem Unternehmer sondern auch unter den Beschäftigten ausgeschlossen

Test

  • Was versteht man unter Unternehmerhaftpflicht?
  • Warum können geschädigte Arbeitnehmer keinen Regress vom Arbeitgeber bzw. Mitarbeitern verlangen?

3
Zuständigkeiten

Versichert sind

  • Arbeitnehmer
  • freiwillig versicherte Unternehmer
  • ehrenamtlich Engagierte

Insgesamt rund 36 Millionen Versicherungsverhältnissen in Deutschland

Beispiel: VBG

  • betreut 1 Millionen Unternehmen
  • aus mehr als 100 Branchen
  • mehr als 9 Millionen Versicherungsverhältnisse

z.B. Architekturbüro bis Zeitarbeitunternehmen

Test

  • Wer ist evtl. versichert bei der BG?

4
Konkrete Branchen

Beispiel: VBG versichert über 100 Branchen

  • Banken, Versicherungen, Verwaltungen, freie Berufe

Dienstleister wie z.B.

  • Unternehmen der Zeitarbeit,
  • Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie,
  • Softwareentwickler und Softwareentwicklerinnen,
  • Callcenter,
  • Veranstalter und Veranstalterinnen,
  • Rechtsanwälte und Rechtsantwältinnen, Notare und Notarinnen,
  • Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen, Steuerberater und
  • Steuerberaterinnen, Leasingunternehmen und Werbeunternehmen.

Besondere Unternehmen

  • Unternehmen der keramischen und Glas-Industrie sowie Unternehmen der Straßenbahnen,
  • U-Bahnen und Eisenbahnen,
  • unterschiedliche Unternehmensarten wie Zoos und Detektivbüros, aber auch
  • kulturelle Einrichtungen wie Theater und Museen
  • etc.

5
Wie findet man die richtige BG?

Bei der evtl. zuständigen BG sich erkundigen, z.B.

  • telefonische Anfrage
  • schriftliche Anfrage
  • Internet-Datenbank, z.B. Merkblatt der VBG Branchenzuordnung mit einer Abgrenzung der Gefahrentarifen

Test

  • Wieso gibt es für jede Branche eine eigene BG?

 

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Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen und
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären
  • oder u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.