In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Schritt 1 Rechtsform-Check durchführen!
Schritt 2 Gesellschaftsvertragsmuster besorgen!
Schritt 3 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft festlegen!
Schritt 4 Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr bestimmen!
Schritt 5 Höhe der Einlagen festlegen!
Schritt 6 Geschäftsführung und Vertretung verteilen!
Schritt 7 Pflichten der Gesellschafter bestimmen!
Schritt 8 Sich über Gewinn- und Verlustrechnung sowie Entnahmerechte einigen!
Schritt 9 Beendigungsmodalitäten besprechen!
Schritt 10 Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen!
Schritt 11 Einsichtsrechte bestimmen!
Schritt 12 Sonstige Regelungen treffen!
Schritt 13 Eintragungs-, Beurkundungs-, Einzahlungs- undMeldepflichten vornehmen!
Schritt 14 Finanzielle Dinge regeln!

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Schritt 1
Rechtsform-Check durchführen

10 Rechtsformwahlkriterien durchprüfen,

  • ob die Gründungsziele mit dem rechtlichen Rahmen dieser Rechtsform erreichbar sind
  • z.B. mit der UG Mustersatzung der IHK Stuttgart oder
  • den gesetzlich vorgesehenemUG Musterprotokoll des GmbHG

1. Wesen und Zweck

  • grundsätzlich wie GmbH, daher eigentlich keine eigene Rechtsform
  • Es gelten aber folgende Besonderheiten zur “normalen” GmbH:
  • für Gründer, die unkompliziert ihr Haftungsrisiko begrenzen und nur ein geringeres Startkapital als 25.000 Euro investieren wollen bzw. können
  • fast alle gesetzlich zulässigen Zwecke, auch genehmi-gungspflichtiges Gewerbe aller Branchen.
  • jedoch nicht für Apotheken, Notare, Ärzte.

2. Gründungsmodalitäten

  • grundsätzlich wie GmbH, aber folgende Besonderheiten
  • Umfang an Formalitäten: mittel, wegen Handelsregistereintragung und Muster-Satzungserstellung mit Mustersatzung unter 500 Euro.
  • Kosten der Gründung: mittel, mind. 1.000 Euro,
  • wegen Beurkundung des Musterprotokolls, (60 Euro bei 1 Gesellschafter, 120 Euro bei mehreren Gesellschaftern),
  • Anmeldung zum Handelsregister (40 Euro),
  • Notarkosten (ca. 25 Euro bei 1 Gesellschafter, ca. 35 Euro bei mehreren Gesellschaftern)
  • Handelsregistereintragung (ca. 150 Euro) und
  • evtl. Anwaltskosten wenn eine Satzungserstellung (Gesellschaftsvertrag) durch den Anwalt erfolgen soll

3. Vermögensverhältnisse

  • grundsätzlich wie GmbH, aber folgende Besonderheiten
  • keine Sacheinlagen möglich
  • ab 1 Euro Einlage möglich
  • Pflicht zur Ansparung bis 25.000 Euro: Gesellschafter verpflichten sich deshalb, jedes Jahr 25 Prozent des erwirtschafteten Gewinns im Unternehmen zu belassen.
  • Diese Verpflichtung gilt solange, bis ein Stammkapital von 25.000 Euro erreicht ist.
  • Sind die 25.000 Euro erreicht: freie Verwendung der Gewinne und entweder Beibehaltung der Rechtsform der UG oder Umwandlung des Unternehmens in eine GmbH

4. Haftung

  • grundsätzlich wie GmbH, d.h.
  • In der Höhe der Stammeinlage bzw. in Höhe des Gesellschaftsvermögens.
  • Gesellschafter sind i.d.R. von der privaten Haftung befreit, solange keine Pflichtverletzungen vorliegen, z.B. Insolvenzverschleppung

5. Geschäftsführung und Vertretung

  • grundsätzlich wie GmbH, d.h.
  • Organe: Geschäftsführer (= nur unbeschränkt ge-schäftsfähige natürliche Personen), Gesellschafterver-sammlung, Aufsichtsrat fakultativ bis 500 AN, §§ 77 Abs. 1 BetrVG 1952 und § 129 BetrVG 1972 Pflicht z.B. > 2.000 AN
  • Geschäftsführung (Innenverhältnis): Der oder die GF, soweit nichts anderes vereinbart mit Gesamtgeschäft-führungsbefugnis (alle zusammen),
  • Vertretung (Außenverhältnis): grundsätzlich unbe-schränkt durch den oder die GF, Gesamtvertretungs-macht als Grundsatz

6. Rechnungslegung

  • grundsätzlich wie GmbH, z.B. doppelte Buchführung ist verpflichtend.
  • Aufstellung des Jahresabschlusses grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten (bei kleinen Kapitalgesellschaften: 6 Monate, § 264 HGB
  • 3-teiliger Jahresabschluß: Bilanz ( § 266 HGB) + G+V (§ 276 HGB) + Anhang; Beachtung Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, § 264 HGB;
  • Strenge Wertuntergrenzen nach den Bewertungsvorschriften, § 252 HGB
  • für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften: Lagebericht (§§ 264, 289 HGB); Prüfungspflicht (§ 316 HGB)
  • Je nach Größe unterschiedliche Offenlegung und Publizitätspflicht von Jahresabschluß und Lagebericht: z.B. kleine Gesellschaften = Einreichung zum Handelsregister von zusammengefaßter Bilanz (§ 266) und verkürztem Anhang (§ 288 HGB),
  • Hinweis im Bundesanzeiger auf Handelsregistereinreichung, Einreichungsfrist 12 Monate
    UG

7. Beendigung der Gesellschaft

  • Geschäftsanteile sind notariell veräußerbar und vererblich, § 15, Erschwernisse, z.B. durch Zustimmung der Gesellschaft möglich
  • Auflösungsgründe (§ 60): Zeitablauf, Gesellschafterbeschluß (3/4 Mehrheit), Insolvenzeröffnung über Gesellschaftsvermögen

8. Betriebswirtschaftliche Kosten

  • grundsätzlich wie GmbH, aber folgende Besonderheiten
    Stammkapital: 1 Euro bis 24.999 Euro
  • etwas im Gegensatz zur GmbH reduzierter Gründungsaufwand: notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages, § 2, kein Gründungsbericht durch externen Prüfer notwendig
  • Änderung des Gesellschaftsvertrages nur durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss von ¾ der abgegebenen Stimmen möglich, soweit der ursprüngliche Vertrag nicht weitere Erfordernisse vorsieht, § 53
  • Entstehung erst mit Anmeldung zum Handelsregister (rechtsbegründend, Abt. B), § 10

9. Steuerliche Kosten

  • Körperschaftssteuer,
  • Solidaritätszuschlag,
  • Gewerbesteuer,
  • Kapitalertragssteuer bei Ausschüttungen,
  • Umsatzsteuer,
  • ggfls. Lohnsteuer.

10. Persönliche Eignung des Unternehmensträgers bzw. Unternehmers 

  • etwas im Gegensatz zur GmbH abgemilderte aber trotzdem erhöhte Anforderungen an die Unternehmer, GF und Gesellschafter

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Schritt 2
Gesellschaftsvertragsmuster besorgen!

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Schritt 3
Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft festlegen!

  • Firmenführungsrecht: Recht ein Phantasienamen zu führen
  • Vor- und Zunamen der Gesellschafter müssen aus Transparenzgründen nicht angegeben werden
  • Sitz im Zweifel am Wohnsitz eines der Gesellschafter
  • jeder gesetzlich zulässige Zweck

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Schritt 4
Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr bestimmen!

  • evtl. befristet für ein Projekt
  • z.B. das 1. Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung und endet mit dem 31.12. des ersten Jahres
  • Geschäftsjahr in der Regel das Kalenderjahr

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Schritt 5
Höhe der Einlagen festlegen!

  • in Euro Angabe des Stammkapitals, von dem
  • die Gesellschafter einen oder mehrere Geschäftsanteile im Nennbetrag zu … Euro übernehmen
  • Stammeinlagen sind sofort fällig und auf das Geschäftskonto zu leisten

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Schritt 6
Geschäftsführung und Vertretung verteilen!

  • Organ: Geschäftsführer
  • Gesamtvertretungsbefugnis: mehrere Geschäftsführer vertreten die UG gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen

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Schritt 7
Pflichten der Gesellschafter bestimmen!

  • Ablauf der Gesellschafterversammlungen: Mehrheitsverhältnisse, Höhe der Stimmanteile, Fristen für Einlegung von Rechtsmitteln, Einberufungsmodalitäten,
  • Wettbewerbsverbote der Gesellschafter
  • Vertragsstrafen und fristlose Kündigungsrechte bei Zuwiderhandlungen

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Schritt 8
Sich über Gewinn- und Verlustrechnung sowie Entnahmerechte einigen!

  • Aufteilungsverfahren bestimmen: Jahresüberschuss zuzüglich Gewinnvortrag und abzüglich Verlustvortrag
  • Vorabvergütungen pro Monat festlegen
  • Regelungen für den Fall des Verlustes aufstellen

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Schritt 9
Beendigungsmodalitäten besprechen!

  • Gesetzliche Auflösungsgründe: Fristablauf, gerichtliches Urteil, Eröffnung Insolvenzverfahren, Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Verfügung eines Registergerichts, etc.
  • Austrittsrecht eines Gesellschafters: z.B. 6 Monate vor Geschäftsende
  • Ausschluss eines Gesellschafters: z.B. Insolvenz des Gesellschafters
  • Durchführungsverfahren regeln: Abfindungshöhe

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Schritt 10
Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen!

  • Beendigung der Gesellschaft festlegen
  • Weiterführung durch verbleibende Gesellschafter mit Pflicht zur Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zum Todestag regeln

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Schritt 11
Einsichtsrechte bestimmen!

  • Unterrichtungspflichten jedes Gesellschafters
  • Hinzuziehung von Dritten, z.B. Steuerberater

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Schritt 12
Sonstige Regelungen treffen!

  • sog. salvatorische Klausel bei Lücken im Vertrag
  • Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen
  • Tragung von Gründungskosten
  • Gerichtsstand
  • Schlichtungsklausel
  • evtl. Beirat als zusätzliches Organ

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Schritt 13
Eintragungs-, Beurkundungs-, Einzahlungs- und Meldepflichten vornehmen!

  • Entschluss eine UG zu gründen: Entstehung einer Vorgründungsgesellschaft, die je nach Art und Umfang der Tätigkeit BGB-Gesellschaft oder OHG ist
  • Erstellung des Gesellschaftsvertrages und notarielle Beurkundung: Entstehung der rechtsfähigen Vor-UG
  • Einzahlung mindestens der Hälfte des Stammkapitals auf das Geschäftskontos
  • Zusendung der Unterlagen durch den Notar an das Handelsregister: Entstehung der UG
  • Gewerbeamts-Anmeldung
  • Finanzamts-Erfassung
  • Berufsgenossenschaft-Meldung
  • Sozialversicherung-Anmeldung

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Schritt 14
Finanzielle Dinge regeln!

  • Kapital für Betrieb der UG besorgen
  • Geschäftskonto nur für Transaktionen der UG nutzen, keine Vermischung mit Privatsphäre
  • Versicherungen abschließen