In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

Im Ausgangsfall des rumänischen Trockenbauers R (Finanzgericht Sachsen, 13.08.2014 – 8 K 650/14) sind in dem unterschriebenen Fragebogen auf der letzten Seite anzugeben, welche Anlagen dem Fragebogen beigefügt wurden:

Auf einem Blick

1 Unterschrift nicht vergessen
2 Teilnahmeerklärung für das SEPA-Lastschriftverfahren (Tz. 1.5)
3 Empfangsvollmacht (Tz. 1.7)
4 Aufstellung über Betriebsstätten (Tz. 2.3)
5 Verträge bei Übernahme bzw. Umwandlung (Tz. 2.5)
6 Weitere organschaftliche Verbindungen (Tz. 7.4)
7 Gesellschaftsvertrag (Tz. 81.7 Empfangsbevollmächtigte(r) für alle Steuerarten
8 Weitere Anlagen

 

1
Unterschrift nicht vergessen – Zeile 167

Tipp 1
Vertretungsberechtigte Personen unterschreiben lassen!

2
Teilnahmeerklärung für das SEPA-Lastschriftverfahren (Tz. 1.5) – Zeile 168

Tipp 1
Dem SEPA-Lastschriftverfahren zustimmen und die Anlage nicht vergessen!

Im Regelfall ist es einfacher und kostengünstiger, das Lastschriftverfahren mit dem Finanzamt durchzuführen, da verspätete (vergessene) Zahlungen zu Mahngebühren und Säumniszuschläge führen können.

Dazu ist aber etwas Aufwand erforderlich, denn es bedarf einer Anlage, die ausgefüllt, unterschrieben und dem Finanzamt zugesandt werden muss.

  • Den Vordruck erhält man vom Finanzamt persönlich, in dem man vorbeigeht,
  • unter finazamt.de, in dem Sie in ihrem Bundesland die Finanzamtsseite herausfinden und dortr das SEPA-Mandats-Formular ausdrucken oder
  • ein frei im Internet zu findendes Formular

Tipp 2
Bei Auslandskonten außerhalb des SEPA-Zahlungsverkehr schriftliche Unterlagen beifügen!

Als gesonderte Anlage sind die Kontoverbindungen außerhalb des SEPA-Zahlungsverkehrs beizufügen.

Test

  • Warum empfiehlt sich SEPA-Lastschriftverfahren?

3
Empfangsvollmacht (Tz. 1.7) – Zeile 169

Tipp 1
Gesonderte Vollmacht nicht vergessen!

Damit ein Dritter auch von den Finanzbehörden anerkannt wird, ist eine gesonderte Vollmacht als Anlage dem Fragebogen beizufügen.

Diese Vollmacht bekommt man

  • in der Regel vom Anwalt,
  • im Internet auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums z.B. einen Vollmachtsvordruck suchen und sich beim Steuerberater unterzeichnen lassen.

Test

  • Woher bekommt man eine Vollmacht?

4
Aufstellung über Betriebsstätten (Tz. 2.3) – Zeile 170

Tipp 1
Reichen Sie Unterlagen für mehr als 2 Betriebstätten als Anlage bei!

Als Anlage des Fragebogens kommen geben Sie die Anschriften und Telefonnummern der 3., 4. und darüber hinaus gehenden Betriebsstätten an.

Test

  • Was ist eine Betriebsstätte?

5
Verträge bei Übernahme bzw. Umwandlung (Tz. 2.5) – Zeile 171

Tipp 1
Übernahme, Verlegung und Umwandlung erfordern zusätzliche Angaben in Form von Anlagen!

Soweit eine Übernahme, Verlegung oder Umwandlung vorliegt, sind folgende Daten zusätzlich zum Beginn-Datum anzugeben bzw. als Anlage nachzureichen

  • Name und die Anschrift des vorherigen Unternehmens
  • beziehungsweise des Vorinhabers sowie
  • das bisher zuständige Finanzamt einschließlich der Steuernummer, unter welcher das Unternehmen/die Firma bisher geführt wurde und
  • die entsprechenden Verträge, die diesen Vorgängen zugrundelegen, müssen als Anlage beigefügt werden

Test

  • Welche Verträge sind steuerlichen Erfassungsbögen beizufügen?

6
Weitere organschaftliche Verbindungen (Tz. 7.4) – Zeile 172

Tipp 1
Weitere organschaftliche Verbindungen bitte in einer Anlage (formlos) mitteilen!

Test

  • Welche organschaftlichen Verbindungen sind mitzuteilen?

7
Gesellschaftsvertrag (Tz. 8) – Zeile 173

Tipp 1
Fügen Sie eine Kopie des Gesellschaftsvertrags bei, wenn es nur um Angaben zur Beteiligung an einer Personengesellschaft/- gemeinschaft geht!

Bei diesem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung werden wie bereits im Kopfteil ganz am Anfang mitgeteilt 2 Sachverhalte abgefragt:

  • Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit
  • oder Beteiligung an einer Personengesellschaft/-gemeinschaft

Wenn es bei Ihnen nur um Letzteres geht, dann beantworten Sie nur die folgenden Fragen:

  • zu Abschnitt 1, Abschnitt 2 – nur Textziffer 2.6,
  • Abschnitt 3 und
  • Abschnitt 8

und fügen Sie den Gesellschaftsvertrag bei!

Test

  • Welche Gesellschaftsverträge sind beizulegen?

8
Weitere Anlagen – Zeile 174

Tipp 1
Nachweise zu mehreren Wohnsitzen beifügen!

Bestehen neben dem Hauptwohnsitz (in der Regel der Familienwohnsitz) noch andere Nebenwohnsitze, dann sind die Anschriften in einer Anlage zu nennen.

Tipp 2
Legen Sie als Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen Beweise für die Art und Weise der Tätigkeiten und die Höhe der Umsätze bei!

Der Fragebogen verlangt von Ihnen für die Klärung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und / oder Gebäudereinigungsleistungen Nachweise.

Diese sollte dem Fragebogen beigefügt werden, vgl. Zeile 156 bis 158.

Test

  • Welche weiteren Anlagen sind mitzuteilen?

 

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