In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Mit welcher Tätigkeit ist man bei welchem Finanzamt mit welcher Steuernummer meldepflichtig?
  • Kopfteil des Fragebogens Zeilen 1 bis 4

Auf einem Blick

1 Zuständigkeit des Finanzamtes am Betriebssitz
2 Selbstständige gewerbliche Tätigkeit
3 Bedeutung der Steuernummer
4 Kein Missbrauch der Steuernummer zu privaten Zwecken
5 Ausländerrechtliche oder arbeitsmarktpolitische Fragen

Fall

Im Ausgangsfall des rumänischen Trockenbauers R (Finanzgericht Sachsen, 13.08.2014 – 8 K 650/14) ist in dem Fragebogen im Kopfteil des Bogens in der 1. Zeile folgendes auszufüllen:

1
Prüfen Sie die Zuständigkeit des Finanzamtes am Betriebssitz! – Zeile 1

Da es in Deutschland in fast jeder Gemeinde ein Finanzamt oder eine Außenstelle gibt, stellt sich schnell die Frage, welches denn nun für die steuerliche Erfassung zuständig ist.

Dieses ist deswegen sehr wichtig, da Bescheide, die von einer unzuständigen Behörde, Finanzamt, ergeben, fehlerhaft und damit rechtswidrig sind, § 125 Abs. 3 Nr. 1 AO.  Zunächst gelten sie zwar weiter, § 124 Abs. 3 AO, können aber angefochten werden, so dass sie dann aufgehoben und nicht mehr geheilt werden können, § 126 AO.

Rechtlich ist die Zuständigkeit der Finanzbehörden, wie z.B. des Finanzamtes, ist in der Abgabenordnung (AO) in den §§ 17 ff. AO geregelt.

Danach hängt die Zuständigkeitsfrage davon ab,

  • wo das Vermögen sich befindet, sog. Lage-Finanzamt, § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 22 AO,
  • wo der Betrieb seinen Sitz hat, sog. Betriebs-Finanzamt, z.B. für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge, § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO,
  • wo der Schwerpunkt der Ausübung der selbständigen Tätigkeit ist, sog. Tätigkeits-Finanzamt, § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO,
  • wo die Geschäftsleitung (= der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung, § 10 AO) ihre Tätigkeit ausübt, z.B. für die Körperschaftssteuer, sog. Geschäftsleitungs-Finanzamt, § 20 AO
  • wo Vermögen verwaltet wird, sog. Verwaltungs-Finanzamt, § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO,
  • wo der Wohnsitz ist, z.B. für die Einkommensteuer, sog. Wohnsitz-Finanzamt, § 19 AO
  • wo der Unternehmenssitz für die Umsatzsteuer ist, § 21 AO,
  • wo die Betriebsstätten sind, z.B. für die Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer, § 41a EStG

Fundstellen

Im Regelfall findet man daher schnell das zuständige Finanzamt.

Im Internet gibt es dazu verschiedene Such-Portale, die manchmal abhängig vom Bundesland, manchmal bundesweit, weiterhelfen:

Nur in Sonderfällen kann es manchmal schwierig sein, so z.B.

  • wenn man in verschiedenen Gemeinden seine betriebliche Tätigkeit ausübt
  • wenn es eine Zuständigkeitsvereinbarung zwischen Finanzämtern gibt

In diesen Fällen muss dann mit den Finanzbehörden direkt Kontakt aufgenommen werden.

2
Bedeutung der Steuernummer kennen!– Zeile 2

Nicht wundern: der Fragebogen lässt hier Raum für die Steuernummer, die aber im Regelfall ja erst beantragt werden soll.

Aber ohne Steuernummer haben Sie als Betriebsinhaber u.a. folgende Nachteile:

  • Keine Erstellung von Rechnungen für Leistungen, die Sie Ihren Kunden erbringen.
  • Keine Einnahmen, die offiziell gemacht werden können!
  • Kein Vorsteuerabzug für Sie und für Ihre Kunden, so dass die Geliefertes und Lieferungen faktisch „teurer“ werden.

Tipp 1
Feld bei Nichtkenntnis leer lassen!

Dieses Feld im Kopfteil des Fragebogens leer lassen, wenn die Steuernummer nicht bekannt ist.

Früher konnte man noch ein Aktenzeichen angeben, das ist nun nicht mehr möglich!

Tipp 2
Nicht die Steuernummer mit der sog. SteuerID, verwechseln!

Nicht die Steuernummer mit der sog. SteuerID, verwechseln, die zum Teil auch als ID-Nr. bezeichnet wird. Diese SteuerID findet sich z.B. in Bescheiden über die Lohnsteuer und ist 11-stellig. Diese SteuerID wird erst unter Punkt 12 dann wichtig und dort eingetragen!

Wie das Finanzgericht in dem Ausgangsfall betont, besteht fast ein Zwang zum Gewähren einer Steuernummer, da diese für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit unabdingbar. Angeführt werden 3 Hauptgründe:

  • Zum einen „… ist der Kläger ohne Steuernummer wirtschaftlich nicht in der Lage, Werklieferungen anzubieten, weil ohne Steuernummer jedenfalls ein zeitnaher liquiditätssichernder Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Baumaterial nicht gewährleistet ist.
  • Eben so wenig kann er seinem Leistungsempfänger gegenüber ohne Steuernummer Umsatzsteuer
  • Vor diesem Hintergrund ist der Kläger faktisch gezwungen, entgegen seinem Bekunden ihm am 10.05.2013 eingereichten Fragebogen lediglich Lohnarbeiten als Subunternehmer zu erbringen und diese als Kleinunternehmer nach § 19 UStG bzw. nach § 13b Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 UStG abzurechnen.

3
Selbstständige gewerbliche Tätigkeit und Beteiligungen – Zeilen 3 und 4

Tipp 1
Richtigen Fragebogen verwenden!

Die Finanzverwaltung stellt verschiedene Fragebögen zur Verfügung, je nachdem, in welcher Art von Rechtsform man seinen Betrieb führen will, vgl Screenshot:

Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft: Fragebogen ist hier beim Bundesfinanzministerium zu finden.

Die folgenden Aussagen gelten der freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit als Einzelunternehmer. Die hier gemachten Aussagen können vielfach auf die anderen Rechtsformen übertragen werden, haben aber jeweils einzelnen rechtsformabhänige Ausnahmen zu beachten!

Tipp 2
Haken an der richtigen Stelle setzen!

Dieser Fragebogen erfasst zwei verschiedene evtl. steuerlich relevante Betätigungen:

  • Zeile 3: Hier ist ein Haken zu setzen, wenn es sich um die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit handelt, wie im Ausgangsfall
  • Zeile 4: Hier ist ein Haken zu setzen, wenn es nur um eine Beteiligung an einer Personengesellschaft geht. Dann müssen auch nur die Fragen zu Abschnitt 1, Abschnitt 2 – nur Textziffer 2.6, Abschnitt 3 und Abschnitt 8 beantwortet werden.

Tipp 3
Abgrenzung Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft kennen!

Fraglich war im Ausgangsfall, ob eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wurde oder ob eine unselbständige Arbeitnehmertätigkeit vorliegt. Wie ist das abzugrenzen?

Durch den Fragebogen werden alle selbständige gewerbliche Tätigkeiten erfasst, d.h. es gilt die bereits aus anderen Beiträge bekannte Definition:

  • Gewerbliche Tätigkeit ist jede selbstständige Tätigkeit, die nicht in die Kategorien der freien Berufe oder der sogenannten Urerzeugung (Land- und Forstwirtschaft) zuzuordnen ist und außerdem auf Gewinnerzielung gerichtet ist.

Problematisch – und zur Versagung der steuerlichen Erfassung – kann diese Voraussetzung dann sein, wenn

  • keine Anhaltspunkte für eine eigene Unternehmerinitiative und ein unternehmerisches Risiko bestehen,
  • eigentlich eine Arbeitskraft geschuldet wird und keine Werkleistung dem Auftraggeber geschuldet wird
  • für die Ausführung der Leistungen kein eigenes Baumaterial eingesetzt wird

so dass eine abhängige Beschäftigung als Arbeitnehmer vorliegen könnte, für die dann Lohnsteuerrecht zutrifft

Nach der Rechtsprechung reicht es aber aus, dass der Antragsteller Indizien und Beweise vorträgt, nach denen er eine eigene selbständigte Gewerbetätigkeit ausübt.

  • FG Sachsen, 08.2014 – 8 K 650/14: Der Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke besteht bereits dann, wenn der Antragsteller ernsthaft erklärt, ein selbstständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden zu beabsichtigen.
  • „Die Frage, ob es sich beim Kläger tatsächlich um einen selbstständig tätigen Subunternehmer handelt, oder ob er – wie der Beklagte offenbar vermutet – tatsächlich keinen Leistungserfolg sondern nur seine Arbeitskraft schuldet, in das Unternehmen des A. M. eingegliedert ist, dessen Weisungen unterliegt und Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat, bedarf im Verfahren wegen der Erteilung einer Steuernummer keiner Entscheidung.
  • Jedenfalls ist die vom Kläger zur Zeit ausgeübte Tätigkeit nicht eindeutig als unselbständig zu qualifizieren und noch viel weniger kann dies für die vom Kläger aufgrund seiner Gewerbeanmeldung in Zukunft beabsichtigten Tätigkeiten festgestellt werden.
  • Der Umstand, dass der Kläger kein eigenes Baumaterial liefert, ist in diesem Zusammenhang offensichtlich unbeachtlich. Zum einen können auch Lohnarbeiten selbstständig erbracht werden.

4
Kein Missbrauch der Steuernummer zu privaten Zwecken

Lediglich in offensichtlichen Missbrauchsfällen kann die Erteilung der Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke abgelehnt werden.

Dafür sind mindestens 2 Voraussetzungen von dem Finanzamt zu beweisen:

  • Der Missbrauch muss sich dabei auf die Umsatzsteuer beziehen und
  • kann insbesondere in dem offenkundig verfolgten Ziel bestehen, den Vorsteuerabzug für zu privaten Zwecken bezogene Lieferungen oder Leistungen zu unrecht in Anspruch nehmen zu können (vgl. BFH 23.09.2009 II R 66/07, BStBl II 2010 712).

Im Ausgangsfall waren nach Aussagen des Gerichts keine Ansätze dafür erkennbar, dass der Kläger für privat bezogene Lieferungen oder sonstige Leistungen missbräuchlich Vorsteuern geltend machen will.

5
Ausländerrechtliche oder arbeitsmarktpolitische Fragen

Ausländerrechtliche oder arbeitsmarktpolitische Fragen können bereits wegen der insoweit fehlenden Zuständigkeit der Finanzämter nicht berücksichtigt werden.

Damit ist es unerheblich,

  • ob ein EU-Ausländer im Herkunftsland ein Gewerbe bereits angemeldet hat
  • ob der EU-Ausländer zu günstige Preise nimmt, so dass die heimischen Unternehmer benachteiligt werden und keine Kunden finden.

Test

  • Welche Kriterien sind für das Auffinden des zuständigen Finanzamtes bedeutsam?
  • Aus welchen 3 Hauptgründen kann man eine Steuernummer verweigern?
  • Welche Voraussetzungen sind für eine gewerbliche Tätigkeit vorzutragen?
  • Welche 2 Fälle gehören zu den Beispielen einer missbräuchlichen Erfassung eines

 

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PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.