In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft? – Ist das noch zeitgemäß?
  • Welche Vorschriften könnten durch eine Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft verletzt sein?

Fall

Die Anwälte im Ausgangsfall des BSG-Urteils, 09.05.2006 – B 2 U 34/05 R, hatten Bescheide der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) angegriffen.

Frage

  • Kann man aus der Zwangsmitgliedschaft herauskommen?
  • Welche Gründe könnten Erfolg versprechen?
  • Was hat das Bundesozialgericht (BSG) gesagt?

 

Auf einem Blick

1 Sozialversicherung ist Pflicht
2 Pflichtversicherte Personen
3 Zusätzliche Pflichtversicherte
4 Versicherungsfreie Personen
5 Verweigerungsgründe

 

1
Sozialversicherung ist Pflicht

Gesetzliche Unfallversicherung für Betriebe ist grundsätzlich eine Pflichtversicherung, wie auch die anderen Zweige der Sozialversicherung, z.B.

  • Arbeitslosenversicherung
  • Rentenversicherung
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung

Unter bestimmten Umständen besteht aber in Ausnahmefällen eine Befreiungsmöglichkeit!

Test

  • Warum hat der Gesetzgeber die Sozialversicherung mit Zwangsmitgliedschaften versehen?

2
Pflichtversicherte Personen

Laut dieser Vorschriften sind folgende Personen pflichtversichert und daher anzumelden:

§ 2 SGB VII und § 3 SGB VII Versicherung kraft Satzung

  • alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Unternehmen, für die die Zuständigkeit gegeben ist

ohne Bedeutung,

  • ob es sich um Voll- oder Teilzeitbeschäftigte,
  • Aushilfskräfte,
  • kurzfristig und geringfügig Beschäftigte
  • oder Ein-Euro-Jobber und Ein-Euro-Jobberinnen
  • Höhe des Verdienstes irrelevant

Test

  • Spielt die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Rolle für die Pflichtversicherung?

3
Zusätzliche Pflichtversicherte

Kraft Gesetzes versicherten und daher anmeldepflichtige Personen sind auch:

  • angestellte Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen einer GmbH,
  • Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführerinnen einer GmbH, die weniger als 50 Prozent Kapitalanteile innehaben und über keine Sperrminorität verfügen,
  • Arbeitnehmervertreter und Arbeitnehmervertreterinnen im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft,
  • Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft.

Im Ausbildungsbereich kommen weitere schutzbedürftige Personen dazu

  • Lernende, die eine Bildungseinrichtung zur beruflichen Aus- oder Weiterbildung besuchen, können unter bestimmten Voraussetzungen über die Einrichtung bei der VBG versichert sein.
  • Dies gilt auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an arbeitspolitischen Maßnahmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit oder ein Jobcenter gefördert wird.
  • Wer für eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts beziehungsweise deren Verbände oder Pflichtversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Arbeitsgemeinschaften ehrenamtlich tätig wird, genießt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
  • Auch ehrenamtliche Tätigkeiten für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen stehen unter Versicherungsschutz.

Test

  • Warum sind nicht nur Arbeitnehmer versicherungs- und damit anmeldepflichtig?

4
Versicherungsfreie Personen

  • § 4 SGB VII Versicherungsfreiheit
  • andersweitig Versicherte
  • Beamte

In manchen Bereichen besteht aber die Möglichkeit, sich freiwillig versichern zu lassen!

Test

  • Warum sind die genannten Personen versicherungsfrei?

5
Verweigerungsgründe

Die Anwälte im Ausgangsfall des BSG-Urteils, 09.05.2006 – B 2 U 34/05 R, hatten Bescheide der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) angegriffen.

Mit welchen Gründen sind die Anwälte gegen die Bescheide vorgegangen?
Welche Verweigerungsgründe gegen die Zwangsmitgliedschaft gibt es?

Ansatz 1: Verstoß gegen Europarecht

  • Monopolverbot: Art. 106 i.V.m 101, 102 AEUV (ehemals Art. 86 Abs. 1 i.V.m 81, 82 EGV jetzt EU-Vertrag, vgl. neue Nummerierung in dieser Synopse)
  • Dienstleistungsfreiheit: Art. 52 AEUV (vormals Art. 49 EGV)

Ansatz 2: Verletzung des GG

  • Art. 2 Abs. 1 GG allgemeine Handlungsfreiheit
  • Art. 14 Abs. 1 GG Eigentumsgrundrecht
  • Art. 80 Abs. 1 GG

Ansatz 3: Formfehlerhafte Beitragserhebung im Einzelfall

  • zu hohe Beiträge
  • falscher Gefahrtarif

Test

  • Ist eine Verweigerung gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Unfallversicherung aussichtsreich?

 

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