In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Welche allgemeinen Angaben werden vom Finanzamt erfasst?
  • Zeilen 5 – 66

Fall

Im Ausgangsfall des rumänischen Trockenbauers R (Finanzgericht Sachsen, 13.08.2014 – 8 K 650/14) sind in dem Fragebogen unter 1. Allgemeine Angaben die nachfolgenden Angaben zu machen:

Auf einem Blick

1 Steuerpflichtige(r)/Beteiligte(r) – Zeilen 5 – 13
2 Ehegatte/Ehegattin/eingetragene(r) Lebenspartner(in) – Zeilen 14 – 20
3 Kommunikationsverbindungen – Zeilen 21 – 24
4 Art der Tätigkeit (genaue Bezeichnung des Gewerbezweiges) – Zeilen 25 – 26
5 Bankverbindung(en) – Zeilen 27 bis 39
6 Steuerliche Beratung – Zeilen 40 – 48
7 Empfangsbevollmächtigte(r) für alle Steuerarten – Zeilen 49 – 59
8 Bisherige persönliche Verhältnisse – Zeilen 59 – 65

 

1
Steuerpflichtige(r)/Beteiligte(r) – Zeilen 5 – 13

Tipp 1
Derzeitigen Beruf angeben!

Bitte sorgfältig und vollständig die persönlichen Daten eintragen:

  • Vor- und Zuname und ggfs. Geburtsnamen, Geburtsdatum Familienstand (Zeile 13) evtl. mit Angaben nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
  • Ausgeübter Beruf, d.h, den Beruf, der derzeit noch betrieben wird

Tipp 2
Mehrere Wohnsitze angeben!

  • Straße und Hausnummer, wobei hier der Hauptwohnsitz anzugeben ist,
  • und bei mehreren Wohnsitzen sind weitere Unterlagen zu den Nebenwohnsitzen nachzureichen, vgl. Anlagen

Tipp 3
Richtigen Religionsschlüssel eintragen!

Religion, wobei der Religionsschlüssel auf dem Formblatt aufgeführt ist und bei anderen Religionsgemeinschaften in der Ausfüllhilfe auf dem Portal elster.de weitere Abkürzungen zu finden sind,

Tipp 4
Identifikationsnummer finden!

Die Identifikationsnummer wird auch SteuerID genannt und oft mit der ganz oben bereits abgefragten und meist leer gelassenen Steuernummer verwechselt.

Wie unterscheiden sich beide und wo findet man sie?

  • Steuernummer: wird vom Finanzamt in der Regel nach der Erfassung ermittelt, es sei denn, es besteht schon eine alte Steuernummer, dann diese dort eintragen
  • Steuer-ID: diese ist in der Regel 11-stellig und ist z.B. auf alten Bescheinigungen etwa über die Lohnsteuer zu finden, ist sie nicht bekannt, beim Finanzamt telefonisch nachfragen

Test

  • Durch welche 2 Kriterien unterscheiden sich Steuernummer und Identifikationsnummer?

2
Ehegatte/Ehegattin/eingetragene(r) Lebenspartner(in) – Zeilen 14 – 20

Tipp 1
Wiederholung der Angaben für Gatten und Partnern!

Alle oben bei 1.1 gemachten Angaben sind für den Gatten /die Gattin bzw. Partner zu wiederholen

Tipp 2
Abweichende Postanschrift angeben!

Sollte die Gatten bzw. Partner nicht zusammen leben, sind die abweichenden Postanschriften und auch dessen SteuerID anzugeben!

Tipp 3
Kinder werden nicht mehr angegeben!

In älteren Vordrucken findet man im Internet noch eine Rubrik 1.3 über Kinder mit Wohnsitz im Inland.

Diese Vordrucke sind veraltet und nicht zu benutzen!

Test

  • Ist die SteuerID auch für den Gatten bzw. Partner anzugeben?

3
Kommunikationsverbindungen  – Zeilen 21 – 24

Tipp 1
Telefonnummer reicht im Regelfall!

Für die Kontaktdaten reicht im Regelfall die Angabe der Telefonnummer, unter der das Finanzamt den Steuerpflichtigen gut erreichen kann.

  • Es ist nicht zwingend erforderlich einen Festnetz-Anschluss zu haben!
  • Handy reicht
  • Auch gemeinsam genutzte Telefonnummern reichen, wenn eine Erreichbarkeit gewährleistet ist.

Tipp 2
E-Mail zur betrieblicher Nutzung neu sich zulegen

Am besten ist eine Trennung von privaten und geschäftlichen Dingen, das gilt auch für die E-Mail-Anschriften.

Am besten eine neue E-Mail sich zulegen, die auch gleich mit der Internetseite des neuen Betriebes identisch ist.

Vermieden werden sollten die Angaben von E-Mail-Anschriften

  • die selten benutzt werden
  • die vom bisherigen Arbeitgeber dem neuen Gewerbetreibenden vergeben wurden (Datenschutz, Konkurrenzverbot, Vertraulichkeit gefährdet)
  • die nur zu rein privaten Zwecken verwendet wurden.

Test

  • Warum sollten keine in einer Angestellten-Tätigkeit verwendeten E-Mail-Anschriften verwendet werden?

4
Art der Tätigkeit (genaue Bezeichnung des Gewerbezweiges) – Zeilen 25 – 26

Tipp 1
Vorab Informationen über Abgrenzung Freiberufler oder Gewerbetreibender einholen!

Mit den hier angegebenen Tätigkeiten wird das Finanzamt die Einstufung des Anmeldenden vornehmen, d.h. ob er

  • freiberuflich tätig ist, und z.B. keine Gewerbesteuer zu zahlen hat, oder
  • gewerblich tätig ist, d.h. auch eine Gewerbesteuer und erhöhte Buchführungspflichten auf ihn zukommen können.

Tipp 2
Zuordnung zum Gewerbezweig herausfinden?

Durch Befragung der zuständigen Kammern, z.B. IHK oder HWK, erfährt man, welchem Gewerbezweig die einzelnen Tätigkeiten am ehesten zuzuordnen sind.

Beispiele laut Ausfüllhilfe sind etwa Angaben wie

  • Handel mit Hilfsmitteln zum Schweißen oder Löten von Metallen,
  • Bäckerei (Handel mit Bäckereierzeugnissen – Brötchen, Brot, Backwaren),
  • Handel mit Baustoffen (ohne ausgeprägten Schwerpunkt),
  • Arzt – Internist,
  • landwirtschaftlicher Gartenbaubetrieb.

Tipp 3
Nicht zu allgemeine Floskeln hinschreiben – präzise sein!

Der Geschäftsgegenstand solle so genau wie möglich angegeben werden:

  • nicht ratsam: Handeln mit Waren aller Art, Angebot von Waren, Erbringung von Dienstleistungen
  • ratsam: Onlinehandel mit gebrauchten Autos

Tipp 4
Vorsicht mit der Eintragung zu vieler Tätigkeiten!

In manchen Ausfüllanleitungen wird geraten, alle potentiellen Tätigkeiten und Bereiche einzutragen, die man plant, auszuüben.

Das ist nur richtig, wenn dort auch konkrete Hinweise für eine zukünftige Betätigung schon bei Anmeldung gegeben sind.

  • Stehen manchen Tätigkeiten noch in den „Sternen“ oder sind Visionen, kann man diese (noch) weglassen.

Tipp 5
Bei mehreren Tätigkeiten den Schwerpunkt angeben!

In der Regel wird der Steuerberater einen darauf hinweisen, dass bei neu ausgeübten Tätigkeiten oder anderen Änderungen der Tätigkeit auch evtl. die Einkunftsart oder sonstige steuerlichen Besonderheiten sich ändern bzw. dazu kommen.

Tipp 6
Nachmeldung bei Änderungen bei der Art der Tätigkeit nicht vergessen!

In der Regel wird der Steuerberater einen darauf hinweisen, dass bei neu ausgeübten Tätigkeiten oder anderen Änderungen der Tätigkeit auch evtl. die Einkunftsart oder sonstige steuerlichen Besonderheiten sich ändern bzw. dazu kommen.

Test

  • Was prüft das Finanzamt nachdem es die Arten der Tätigkeit gelesen hat?

5
Bankverbindung(en) – Zeilen 27 bis 39

Tipp 1
Geschäftliche von privat genutzten Bankkonten trennen!

Für die Bankverbindung sollte hier ein neues Bankkonto gegründet und angegeben werden.

  • Dieses ist bei natürlichen Personen, Einzelunternehmern, und Personengesellschaften, z.B. BGB-Gesellschaft, nicht gesetzliche Pflicht.
  • Bei juristischen Personen, Kapitalgesellschaften wie der UG haftungsbeschränkt oder der GmbH ist eine Gründung ohne eigenes, Geschäftskonto gar nicht möglich und daher dieses hier einzutragen.

Tipp 2
Kontoinhaber eintragen!

Haken bei Zeile 30 setzen,

  • beim Kasten, falls der Betriebsinhaber auch Kontoinhaber ist.
  • beim Kasten, falls der Ehegatte Kontoinhaber ist,
  • beim Kasten, falls jemand anderes Kontoinhaber ist.

Tipp 3
Steuerstattungen nach Steuerarten nur bei getrennten Konten unterscheiden!

Der Fragebogen unterscheidet bei verschiedenen Steuerarten nach den Bankkonten.

Das kann dann von Bedeutung sein,

  • wenn dafür verschiedene Steuerkonten geführt werden, was zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit aber schon aus Kostengründen (Kontoführungsgebühren) eher die Ausnahme in der Praxis und damit
  • nur in der Zeile 27 in der Regel eine Bankverbindung des Geschäftskontos zu finden ist.

Tipp 4
Bei Auslandskonten im SEPA-Zahlungsverkehr außerhalb des EU-/EWR-Raums zusätzlich die BIC eintragen!

Die Liste der SEPA-Länder ist bei Zweifeln im Internet zu finden, z.B. beim Bankenverband.

Tipp 5
Bei Auslandskonten außerhalb des SEPA-Zahlungsverkehr schriftliche Unterlagen beifügen!

Als gesonderte Anlage sind die Kontoverbindungen außerhalb des SEPA-Zahlungsverkehrs beizufügen.

Tipp 6
Dem SEPA-Lastschriftverfahren zustimmen und die Anlage nicht vergessen!

Im Regelfall ist es einfacher und kostengünstiger, das Lastschriftverfahren mit dem Finanzamt durchzuführen, da verspätete (vergessene) Zahlungen zu Mahngebühren und Säumniszuschläge führen können.

Dazu ist aber etwas Aufwand erforderlich, denn es bedarf einer Anlage, die ausgefüllt, unterschrieben und dem Finanzamt zugesandt werden muss.

  • Den Vordruck erhält man vom Finanzamt persönlich, in dem man vorbeigeht,
  • unter steuerliches-info-center.de, in dem Sie in ihrem Bundesland die Finanzamtsseite herausfinden und dort das SEPA-Mandats-Formular ausdrucken oder
  • ein frei im Internet zu findendes Formular

Test

  • Welche Unterschiede gibt es bei Bankkonten, die bei der Erfassung bedeutsam werden könnten?

6
Steuerliche Beratung – Zeilen 40 – 48

Tipp 1
Bei Vorhandensein eines Steuerberaters: hier eintragen!

Es besteht keine Pflicht, einen Steuerberater zu haben.

Sollte aber einer existieren, sind hier dessen Kontaktdaten einzutragen – ansonsten leer lassen und bei Nein einen Haken setzen.

Tipp 2
Vollmacht beifügen nicht vergessen!

Damit ein etwaiger Steuerberater auch von den Finanzbehörden anerkannt wird, ist eine gesonderte Vollmacht als Anlage dem Fragebogen beizufügen.

Diese Vollmacht bekommt man

  • in der Regel vom Steuerberater, denn dieser hat sich diese vorab unterschreiben lassen und wenn nicht
  • im Internet auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums z.B. einen Vollmachtsvordruck suchen und sich beim Steuerberater unterzeichnen lassen.

Test

  • Ist ein Steuerberater Pflicht in Deutschland?

7
Empfangsbevollmächtigte(r) für alle Steuerarten – Zeilen 49 – 59

Tipp 1
Dritte Person oder Steuerberater als Empfangsbevollmächtigten angeben!

Man kann auch dem Steuerberater eine Empfangsvollmacht einräumen, muss es aber nicht, wenn man erstmals selbst die Unterlagen des Finanzamts sehen möchte.

Diese Vollmachten können auch später nachgeholt werden.

Tipp 2
Gesonderte Vollmacht nicht vergessen!

Damit ein Dritter auch von den Finanzbehörden anerkannt wird, ist eine gesonderte Vollmacht als Anlage dem Fragebogen beizufügen.

Diese Vollmacht bekommt man

  • in der Regel vom Anwalt,
  • im Internet auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums z.B. einen Vollmachtsvordruck suchen und sich beim Steuerberater unterzeichnen lassen.

Test

  • Wie ist der Steuerberater oder ein Dritter zu Empfangszwecken bevollmächtigen?

8
Bisherige persönliche Verhältnisse – Zeilen 59 – 66

Tipp 1
Umzug der letzten 12 Monaten angeben!

Die alte Anschrift angeben, wenn Sie innerhalb der letzten 12 Monate zugezogen sind!

Tipp 2
Tätigkeiten der letzten 3 Jahre angeben!

Geben Sie das Finanzamt und die Steuernummer an, wenn

  • Sie (oder ggf. Ihr(e) Ehegatte/Ehegattin/eingetragene(r) Lebenspartner(in))
  • in den letzten drei Jahren für Zwecke der Einkommensteuer steuerlich erfasst waren.

Test

  • Welche Zeiträume möchte das Finanzamt in dem Fragebogen erfassen?

 

=> Weiter geht es…

 

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.